Bürgerausschuss 24.8.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Das neue bürgerliche Mitglied Leon Rau (CDU) wird von der Vorsitzenden verpflichtet und in sein Amt eingeführt.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 13 bis 15 nichtöffentlich zu beraten.

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 22.06.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Aus der Einwohnerschaft werden diverse Anfragen zur Matrix bzgl. der Kitaplätze gestellt. Diese werden seitens der politischen Vertreterinnen und Vertreter sowie der Verwaltung beantwortet. Hierbei handelt es sich u.a. um zu berücksichtigende Punkte, die derzeit nicht in die Matrix einfließen:
- Größe der Einrichtung – kleinere Einrichtungen werden aus Sicht der Träger benachteiligt
- Größe des Geländes
- Auslastung und Nachfrage der Einrichtung
- Alleinstellungsmerkmale, z.B. Demokratiekita, konfessionelle Kita, Sportkita etc.
- Alter der Kita
- Berücksichtigung weiterer Aktivitäten/Angebote in der Kommune
- Elternzufriedenheit
- Personalfluktuation

Ö 6 Berichte
Bürgermeisterin Schöning berichtet, dass seitens des Landes die Bestellung der Schulleitung in der Gemeinschaftsschule erfolgt ist. Frau Zumblick ist seit dem 01.08.2026 die Schulleiterin.
Bürgermeisterin Schöning teilt mit, dass zur Aufstellung der Tafel am Denkmal Burgberg den Mitgliedern des Bürgerausschusses ein gesonderter Termin zur Markierung der Pfostenstandorte per Mail mitgeteilt wird.

Ö 7 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
Es wurde beschlussmäßig verfahren.

Ö 8 Berichte des Fachdienstes Ordnung, Soziales, Einwohnermeldeamt aus dem II. Quartal 2026
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen. Sachverhalt: kurzlinks.de/nwbe

Ö 9 Volkstrauertag 2026 - Redner*in
Nach Aussprache im Gremium wird Herr Pastor Mirko Klein vorgeschlagen.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss beschließt für die Gedenkrede zum Volkstrauertag am 15.11.26 Pastor Mirko Klein als Redner anzufragen.
Beschluss: Einstimmig

Ö 10 Auswahlverfahren zum Abbau von unbesetzten Kitaplätzen in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg, hier: Erstellung und Priorisierung einer Matrix
Der Fachdienstleiter Mario Kramer stellt die Matrix vor. (Sachverhalt und Matrix: urzlinks.de/lzp3) Bürgermeisterin Kathrin Schöning ergänzt den Vortrag und die Vorlage mit dem Hinweis, dass am heutigen Sitzungsabend keine Entscheidung getroffen werden muss, jedoch bis zum Jahresende eine Matrix beschlossen werden sollte, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt. Frau Dettweiler Wesner verweist auf den kurzfristig schriftlich eingereichten Fragenkatalog und stellt exemplarisch einige Fragen hieraus, die Bürgermeisterin sagt eine Beantwortung zu. Weitergehend verweist Herr Jahn auf seine im Vorwege gestellte Frage, ob man die Planungen am Ersatzbau der Kita Lütte Lüüd einstellen könnte und so die Überversorgung nur durch Schließung einer Einrichtung reduzieren könnte. Herr Kramer teilt mit, dass hierzu ein Gespräch mit dem Kreis Herzogtum-Lauenburg - zuständig für die Bedarfsplanung - erfolgt. Beide Anfragen sind der Niederschrift beigefügt.
Nach Diskussion, welche Kriterien in eine Matrix einfließen könnten, regt Bürgermeisterin Kathrin Schöning an, eine öffentlich tagende Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung und je 1 Fraktionsmitglied einzurichten. Die Fraktionen könnten je ein Mitglied benennen. Die Verwaltung sammelt alle eingehenden Anregungen zur Matrix und leitet diese an die Fraktionen weiter. Ferner ergänzt die Verwaltung die bestehende Matrix um die Anregungen und stellt diese der AG zur Diskussion. Die Kindertagesstättenträger wurden bereits aufgefordert, schriftlich eine Stellungnahme, ggf. mit Verbesserungs- und Ergänzungswünschen beim Fachdienst 2.2, einzureichen.
Auf den nächsten Sitzungen wird regelmäßig berichtet, eine Beschlussfassung soll zum Ende des Jahres erfolgen, wenn eine abgestimmte Matrix vorliegt.

Ö 11 Haushaltsplanung zum Haushaltsjahr 2027
Hier: Budget Bürgerausschuss, 2. Beratung
Nachfragen aus dem Gremium werden seitens der Verwaltung beantwortet.
Zu den Haushaltsberatungen aus dem Liegenschaftsausschuss und deren Beschlussfassung wird dem Bürgerausschuss mitgeteilt, dass die geplante Outdoor Calisthenicsanlage (Eigengewichtsübungen, Anm. Red.) (Produktkonto 217001.0332000 – 67.000 €) in den Haushalt 2028 verschoben werden soll und somit bei der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen ist.
Der Bürgerausschuss nimmt die Empfehlung des Liegenschaftsausschusses zur Kenntnis. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, an der ursprünglichen Planungen festzuhalten und keine Verschiebung der Maßnahme vorzusehen.
Somit ergeht folgender Beschluss.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Haushaltsansätze lt. anliegender Planungsliste (Stand: 19.08.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen.
Beschluss: Einstimmig

Ö 12 Anfragen
Frau Dettweiler-Wesner fragt nach dem Sachstand zur Einrichtung der Oberstufe an der Gemeinschaftsschule
Bürgermeisterin Kathrin Schöning berichtet, dass die Anfrage der Gemeinde beim Ministerium nicht eingegangen sei. Über das weitere Vorgehen soll auf der nächsten Sitzung berichtet werden. Bürgermeisterin Kathrin Schöning merkt aber auch an, dass das Schulbauprojekt der Gemeinschaftsschule auf 80 Jahre (haushalterische Abschreibungszeitraum) angelegt sei und selbst bei einer negativen Feststellung zur Oberstufe man das Gebäude erweiterungsfähig für die Zukunft bauen sollte.
Seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird nach einem Sachstand zur Sportplatzöffnung gefragt. Bürgermeisterin Schöning teilt mit, dass sich die Kosten bzgl. Sicherheitsdienst etc. auf rd. 3.200 € belaufen. Der Beschwerdegrund eines Anwohners lag außerhalb der Öffnungszeiten an einem Wochenende. Mario Kramer ergänzt, dass die Maßnahme ein großer pädagogischer Erfolg ist. Der Niederschrift ist ein ausführlicher Bericht beigefügt. (fehlt, Anm. Red.)
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.

Ö 16 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Ute Berns
Schriftführung: Sascha Kröger, Susann Kröger

 

Bürgerausschuss 22.6.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1  Eröffnung der Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Frau Janina Slopianka wird als neues stellv. Mitglied verpflichtet und ihr Amt eingeführt.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse wird richtigerweise an das Ende der Tagesordnung verschoben und wird somit neu 18. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich nach oben, somit ergibt sich vorstehende Tagesordnung.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 15 bis 17 nichtöffentlich zu beraten.
Beschluss: Einstimmig

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 01.06.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner aus dem Hans-Rubach-Weg merkt an, dass die Parkplätze teilweise von Wohnmobilen belegt sind und fragt an, ob die Situation durch Änderungen der Parkausschilderung geändert werden kann.
Die Verwaltung erklärt darauf, dass Wohnmobile dort auf öffentlichen Parkflächen parken dürfen. Bewohnerparkausweise wären zwar möglich, diese sind aber kostenpflichtig und auch dann dürften Anwohner-Wohnmobile dort parken.
Weiterhin erklärt der Anwohner, dass der Verein Wentorf gestalten eine Bank gespendet hat. Diese soll beschildert werden als „Klöhnbank“ und er bittet um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde. Bürgermeisterin Schöning sichert eine Prüfung von Möglichkeiten zu.
Der Anwohner erklärt, dass der Grantsand auf dem Spielplatz hinter dem Rathaus für Kinder nicht geeignet sei, diese können sich dort verletzen. Er fragt an, ob ein Austausch des Sandes erfolgen kann.
Bürgermeisterin Schöning sagt eine Prüfung der Anregung durch die zuständige Fachabteilung zu.

Ö 6 Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Eröffnung der Boulebahn am 26.06.2026 stattfindet.
Weiterhin wird berichtet, dass es geringe Einschränkungen bzgl. des Eichenprozessionsspinners gibt.
Zur Öffnung des Sportplatzes Friedrichsruher Weg berichtet die Bürgermeisterin, dass alle Vorbereitungen getroffen wurden, auch die Lieferung der Wurftore steht an.

Ö 7 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
Es wurde beschlussmäßig verfahren.

Ö 8 Berichte aus dem Fachdienst Bildung, II. Quartal 2026
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen. kurzlinks.de/y81a

Ö 9 Berichte des Fachdienstes Kinder, Jugend, Kultur aus dem II. Quartal 2026
Herr Kramer ergänzt, dass das Graffiti (ein Projekt mit der Gleichstellungsbeauftragten) mit der Grundschule nicht gestaltet wird.
Frau Schöning erklärt ergänzend, dass die angedeuteten Ausweitungen der Öffnungszeiten in der Bücherei nicht erfolgen können, aufgrund eines derzeitigen Personalmangels.
Zu den Fragen der Öffnungszeiten und den evtl. daraus resultierenden Auswirkungen auf die Förderung sagt die Verwaltung eine Prüfung zu.
Anmerkung der Verwaltung
Öffnung der Bücherei und Auswirkungen auf die Förderung:
Trotz fehlender Leitung war es das Ziel, die Mindestöffnungszeiten nach dem Hauptvertrag mit Bibliotheken S-H und die geplante Ausweitung auf die Samstagsöffnung umzusetzen.
Ab Montag, dem 29.06.26, müssen wir leider aus den im Ausschuss beschriebenen personellen Gründen die Öffnungszeit vorübergehend einschränken auf:
Mo: 13 bis 18 Uhr
Di: 10 bis 14 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 13 bis 18 Uhr
Fr: 10 bis 14 Uhr
jeder 1. Samstag im Monat: 10 bis 13 Uhr
Gegenwärtig fällt es schwer, eine Prognose zur Umsetzung der erweiterten Öffnungszeiten abzugeben, jedoch streben wir diese weiter an, sobald es personell möglich ist. Das Auswahlverfahren für die beiden vakanten Stellen ist im September 2026 vorgesehen.
Die Förderung durch Bibliotheken S-H besteht aus einem Personalkostenzuschuss für 2,53 Stellen und dem Zuschuss zum Medienetat. Die Meldung über die aktuelle Personalsituation an Bibliotheken S-H ist erfolgt. Die Verwaltung erwartet nächste Woche eine Antwort. Entsprechend würde die Verwaltung, wenn im Jahr 2027 eine Rückzahlung für 2026 zu leisten sein wird, diese zur 2. Lesung des Haushaltes 2027 einstellen.
Gemeindevertreterin Kamin fragt an, ob eine Ausschreibung bzw. Besetzung der zweiten Stelle im Prisma erforderlich sei. Herr Kramer erklärt, dass bei der Nichtbesetzung dieser Stelle eine Schließung des Prismas zu Abwesenheitszeiten der derzeitigen Mitarbeiterin erfolgen muss. Eine Neukonzeption des Jugendtreffs ist erforderlich und wird für die kommende Zeit vorgesehen.
Gemeindevertreterin von Kluge erklärt, dass der Kinder- und Jugendbeirat dabei mit einbezogen werden sollte.
Nach einem intensiven Austausch zum Thema Jugendtreff wird auf die Beratung zu TOP 13 hingewiesen.
Im Übrigen werden die Berichte zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt: kurzlinks.de/h414

Ö 10 Zuschüsse Wohlfahrtsverbände 2026, hier: Antrag der Diakonie (Schuldnerberatung)
Herr Kassebaum und Frau Müller-Mordhorst von der Schuldnerberatung der Diakonie des Kreises Herzogtum Lauenburg stellen sich, die Schuldnerberatung und ihre Arbeit vor.
Sie erläutern den Bedarf der erhöhten Zuwendungen und begründen diesen entsprechend.
Es wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Sprechstunde in Wentorf noch aufrechterhalten wird und die Zusammenarbeit mit den Bereichen Wohngeld und Soziales sehr zielführend und kooperativ ist.
Die erhöhten Kosten resultieren u.a. aus neuen Tarifabschlüssen und somit erhöhten Personalkosten sowie inflationsbedingten Kostensteigerungen im Bereich der Sach- und Bewirtschaftungskosten.
Es wird darauf hingewiesen, dass Zuschussanträge an die Kommunen in Höhe von 56.000 € im Jahr 2026 gestellt wurden. Auch wird darauf hingewiesen, dass für die Aufrechterhaltung der Sprechstunde vor Ort ein erhöhter Zuschussbedarf gegeben ist.
Rückfragen aus dem Gremium werden beantwortet.
Die Sitzung wird um 20:10 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.
Nach weiterer kontroverser Diskussion beantragt Gemeindevertreter Jahn, über einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € abzustimmen.
1. Beschluss (weitergehender Beschluss):
Es wird ein Zuschuss an den Wohlfahrtsverband Diakonisches Werk/Schuldnerberatung für das Jahr 2026 in Höhe von 4.000,00 € bewilligt.
2. Beschluss:
Es wird ein Zuschuss an den Wohlfahrtsverband Diakonisches Werk/Schuldnerberatung für das Jahr 2026 in Höhe von 1.500,00 € bewilligt.

Abstimmungsergebnis zu 1:
CDU mit 4 Stimmen: Nein, FDP mit einer Stimme: Nein. Der Beschluss wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu 2:
CDU mit 4 Stimmen: Ja, FDP mit einer Stimme: Ja. Der Beschluss wird angenommen.

Damit ist eine Zuschusszahlung in Höhe von 1.500 € beschlossen.

Ö 11 Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Benutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule) sowie Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule)
Frau Schratzberger-Kock erläutert die Gebührenermittlung und die Hintergründe für die Gebührenmodelle in der neuen Satzung: kurzlinks.de/sov7
Die Fragen aus dem Gremium werden von der Verwaltung beantwortet, so dass der Beschluss zur Abstimmung gestellt wird.
Beschluss:
1. Die Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Benutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule) wird in der beiliegenden Fassung beschlossen.
2. Die Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule) wird in der beiliegenden Fassung beschlossen.
3. Es erfolgt keine Nachholung der Unterdeckung der Vorjahre.
Beschluss: Einstimmig

Ö 12 Volkstrauertag 2026 - Redner*in
Gemeindevertreterin von Kluge bittet um Vertagung, da noch eine Abstimmung eines Antrages in der Gemeindevertretung bzgl. des Veranstaltungsortes aussteht.
Bürgerliches Mitglied Dettweiler-Wesner bittet um Vertagung, da Rückmeldungen zu Rednern innerhalb der SPD-Fraktion noch ausstehen.
Die Beschlussfassung wird auf die Sitzung nach der Sommerpause vertagt.

Ö 13 Personalmehrbedarf Fachdienst Kinder, Jugend und Kultur, hier: Haushalt 2027
Bürgermeisterin Schöning erläutert die Vorlage und berichtet ergänzend dazu, dass der Stundenaufwand für Veranstaltungen im Jahr 2025 rund 1.450 Stunden umfasst, verteilt auf mehrere Kolleginnen und Kollegen. Zum Vergleich: die Jahresarbeitszeit einer Vollzeitstelle beträgt 1.561 Stunden. Sollte es zu keiner Stellenmehrung kommen, hält sie die Prüfung eine Aufgabenreduzierung oder Priorisierung für notwendig, da sie insbesondere die Veranstaltungsarbeit als ein wichtiges Element der Gemeinschaft in der Gemeinde ansieht.
Gemeindevertreter Jahn erklärt, dass die Ausweitung des Personalbedarfs kritisch gesehen und nicht befürwortet wird. Eine geplante Umstrukturierung sollte ggf. auch Personaleinsparung berücksichtigen.
Die CDU-Fraktion schließt sich dem an.
Die Fragen aus dem Gremium werden seitens der Verwaltung beantwortet, anschließend wird der Beschluss zur Abstimmung gestellt
Beschluss:
Der Bürgerausschuss erkennt den lt. Vorlage benannten Personalbedarf in Höhe von 0,27 Stellenanteil des Fachdienstes Kinder, Jugend und Kultur an und empfiehlt dem Hauptausschuss die Aufnahme in den Stellenplan zum Haushalt 2027. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Personalkosten in die Haushaltsplanlisten des Haushaltes 2027 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
CDU mit 4 Stimmen: Nein, FDP mit einer Stimme: Nein. Der Beschluss wird abgelehnt.

Ö 14 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.

Ö 18 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Ute Berns
Schriftführung: Susann Kröger