Bürgerausschuss 1.6.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 18 bis 20 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 27.04.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner, Fußballtrainer beim SC-Wentorf, befürwortet die Errichtung eines Soccer-Courts und bittet den Ausschuss um wohlwollende Entscheidung.
Ein Einwohner bedankt sich für die Errichtung der Boulebahn und freut sich sehr darüber. Er bittet die Gemeinde, den Park hinterm Casinopark zu mulchen. Die Anlage erfolgt durch den Verein Wentorf gestalten und kann nach dem mulchen weiter bearbeitet werden. Die dort vom Verein aufgestellte Bank soll eine Klöhnbank werden, er bittet die Gemeinde um die Aufstellung eines entsprechenden Schildes dafür.
Anwohner aus der Breslauer Straße äußern ihre Enttäuschung über die fehlende Einbindung in der Entscheidung zur Öffnung der Sportanlage Friedrichsruher in den Sommerferien. Ihnen war bewusst, was es bedeutet neben einer Schulsportanlage zu wohnen. Umso wichtiger waren die Ferienzeiten für sie als Anwohner. Sie weisen darauf hin, dass bereits jetzt eine unrechtmäßige Nutzung außerhalb der genehmigten Zeiten erfolgt und wollen wissen, wie Störungen nach 20 Uhr verhindert werden sollen.
Bürgermeisterin Schöning erläutert, dass die Sorgen bereits im Vorwege an sie herangetragen wurden. Die abendliche Schließung wird durch einen Schließdienst erfolgen, der auch Kontrollen sowie Räumungen der Anlage vornimmt. Sie bittet ausdrücklich um Informationen, sofern die Regeln nicht eingehalten werden. Ein entsprechendes Plakat dazu ist entworfen und wird veröffentlicht. Da die mobilen Tore aus Haftungsgründen nicht genutzt werden können, soll eine Beschaffung von Wurftoren erfolgen.

Ö 6 Berichte
Bürgermeisterin Schöning berichtet über den erfolgreichen Start der Wentorfer Kulturwoche.
Frau Kröger berichtet, dass die geplante Bürgerausschusssitzung vom 07.12. auf den 30.11.2026 verlegt wird. Hintergrund ist der geplante Tag des Ehrenamtes am 07.12.2026, der Termin ist bereits mit der Vorsitzenden abgestimmt.
Herr Kröger (Schriftführerin) berichtet, dass im Süd- und Ostring der Eichenprozessionsspinner gesichtet wurde. Entsprechende Warnhinweise sind aufgestellt. Die Nester werden nach Möglichkeit entfernt.

Ö 7 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
Es wurde beschlussmäßig verfahren.

Ö 8 Zuschüsse Wohlfahrtsverbände 2026, hier: Antrag der Diakonie (Schuldnerberatung)
Frau Schöning erläutert, dass die Diakonie verhindert ist und somit nicht zur Sitzung erscheinen konnte. Für die kommende Sitzung am 22.06. haben sie ihre Anwesenheit bestätigt.
Somit wird um Vertagung des Punktes gebeten.
Dies findet Zustimmung im Gremium.

Ö 9 Jahresbericht 2025 Soziale Betreuung von Asylsuchenden, Geflüchteten und Wohnsitzlosen durch die Gemeinde Wentorf bei Hamburg 2026/2.3/077
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen: kurzlinks.de/i1hd

Ö 10 Informationstafel am Denkmal Am Burgberg 2026/2.2/101
Die Fraktionen benennen ihre Vorzugsvariante und begründen dies entsprechend. Dabei wird deutlich, dass die Variante zwei favorisiert wird. (Zum Sachverhalt: kurzlinks.de/aux4)
Bürgermeisterin Schöning weist darauf hin, dass hierzu auch die Entscheidung der Aufstellung getroffen werden muss.
Nach Klärung aller Fragen einigt sich das Gremium auf die Variante 2 mit der parallelen Aufstellversion rechts vom vorhandenen Schild. Dies wird sodann zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss beschließt, die Informationstafel am Standort der Variante 2 (parallel) aufzustellen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 11 Volkstrauertag 2026 2026/2.2/050
Bürgermeisterin Schöning führt in die Vorlage ein und erläutert, dass im Nachgang zur Einladung eine Stellungnahme seitens des Bürgervereins und ein Antrag der CDU-Fraktion eingegangen sind. Die Unterlagen wurden versandt, eine Bereitstellung im Allris erfolgt im Anschluss an die Sitzung. (Zum Sachverhalt: kurzlinks.de/dmqo)
Alle Fraktionen erklären ihre Sichtweisen zu den jeweiligen Standorten und erklären sich für ihren gewünschten Veranstaltungsort. Hierzu werden die Gründe ausführlich dargelegt und entsprechend erläutert.
Im Rahmen einer kontroversen Diskussion wird keine Einigkeit erzielt. Somit sollen die beantragten Beschlussvorschläge von den Fraktionen SPD und B90/Die Grünen sowie der CDU-Fraktion einzeln abgestimmt werden.
Bürgermeisterin Schöning weist darauf hin, dass für die Durchführung des Volkstrauertages Vorschläge für eine/n Redner/in benötigt werden. Des Weiteren gibt sie an, dass, sofern der Ort Am Denkmal als Ort beschlossen wird, die Ausgestaltung der Veranstaltung dennoch wie in den vergangenen Jahren angepasst werden soll.
Gemeindevertreter Dr. Müller schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Pastor Hube als Redner vor.
Weitere Vorschläge werden nicht benannt. Die Fraktionen werden darüber beraten, so dass eine Beschlussfassung zum Redner/zur Rednerin heute nicht erfolgt.
Die Beschlussvorschläge werden zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Die Veranstaltung zum Volkstrauertag im November findet wie im Jahr 2025 am Rathaus statt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zu der Veranstaltung entsprechend einzuladen und sie vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Die CDU und die FDP-Fraktionen stimmen mit Nein.
Damit ist der Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen abgelehnt.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss beschließt, die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am 15. November 2026 wird am Denkmal Am Burgberg durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Die CDU und die FDP-Fraktionen stimmen mit Ja.
Damit ist der Beschluss angenommen.
Ö 12 Antrag des Kinder- und Jugendbeirates
hier: Errichtung eines Soccer-Courts auf dem Spielplatz Am Petersilienberg
Die anwesenden Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates erläutern und begründen ihren Antrag. Ziel ist es, den Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit zum Fußballspielen zu geben, die gewünscht ist und benötigt wird.
Auf Nachfragen erklärt Bürgermeisterin Schöning, dass es sich bei dem Beschlussvorschlag um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt. Dieser Prüfauftrag wird auch die Themen Lärm- und Emissionsschutz im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens enthalten. Dazu können derzeit keine Aussagen getroffen werden.
Nach erfolgter Prüfung wird dies dem Bürgerausschuss im Rahmen des Bedarfsbeschlusses vorgelegt.
Gemeindevertreter Jahn bittet um eine Beschleunigung, damit schnell eine Möglichkeit geschaffen werden kann. Dies wird seitens der Fraktionen befürwortet.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rahmenbedingungen zur Errichtung eines Soccer-Courts mit Hartgummiboden, inklusive zweier Basketballkörbe auf dem Spielplatz Am Petersilienberg zu prüfen. Zudem soll eine Kostenschätzung erstellt werden und diese zu den Haushaltsberatungen 2028 dem Bürgerausschuss vorgestellt werden.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 13 Neubau Feuerwehrgerätehaus
hier: Mehrbedarfe im Zuge des Projektverlaufes
2026/2.3/084
Gemeindevertreterin von Kluge bittet um eine einzelne Beratung und Abstimmung der jeweiligen Maßnahmen, dem wird entsprochen.
Die in der Vorlage beschriebenen Bedarfe werden seitens der Verwaltung erläutert und begründet. Aufkommende Fragen werden entsprechend beantwortet.
Die Freifläche für die 3. Garage ist bereits geplant, jedoch bisher nicht bepreist. Eine nachträgliche Herstellung würde weitere Mehrkosten für den erneuten Bedarf eines Krans und dann evtl. Beschädigungen der Pflasterfläche verursachen.
Die bisherigen Möbel werden weiterhin genutzt, sofern eine weitere Nutzung möglich ist. Die Kosten wurden derzeit geschätzt auf Grundlage von heutigen Katalogpreisen. In der Regel können im Rahmen einer Vergabe geringere Preise erzielt werden. Aufgrund von Anschaffungen, die bereits seit dem Haushalt 2023/2024 erfolgt sind, hat sich der Bedarf verringert
Die Maßnahmen werden zur Abstimmung gestellt.
Beschlüsse:
Schrankenanlage der Einsatzausfahrt zum Wohltorfer Weg
Der Mehrbedarf für die Schrankenanlage zur Feuerwehrausfahrt Wohltorfer Weg wird anerkannt, die Mehrkosten sind auf dem Produktkonto 126001.0940020 (Brandschutz/Hochbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus) in der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen.
Abstimmung: Einstimmig
3. Garage im Bereich des Parkplatzes
Der Mehrbedarf für die Anschaffung einer 3. Garage wird anerkannt, die Mehrkosten sind auf dem Produktkonto 126001.0940020 (Brandschutz/Hochbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus) in der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen.
Abstimmung: Einstimmig
Torsteuerung Toranlage Parkplatz Einsatzkräfte
Der Mehrbedarf für die Anschaffung einer Torsteuerung mit Zutrittskontrolle beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses wird anerkannt, die Mehrkosten sind auf dem Produktkonto 126001.0940020 (Brandschutz/Hochbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus) in der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen.
Abstimmung: Einstimmig
Möblierung des neuen Feuerwehrgerätehauses
Die Mehrkosten für die Möblierung des neuen Feuerwehrgerätehauses werden anerkannt und sind auf dem Produktkonto 126001.0800000 (Brandschutz/Betriebs- und Geschäftsausstattung) in der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Bei den beiden Neinstimmen der Grünen wird der Beschluss angenommen.
Ö 14 Personalmehrbedarf Fachdienst Ganztag, hier: Haushalt 2027
Die Fraktionen erklären ihre jeweiligen Standpunkte. Teilweise wird die Unterstützung des Schulbetriebes als Angelegenheit des Landes S-H gesehen, somit sollten auch von dort die Kosten getragen werden. (Zum Sachverhalt: kurzlinks.de/nf98)
Frau Schratzberger-Kock und Frau Gawor erklären die Notwendigkeit des Personalbedarfes und erläutern die Tätigkeiten im Schulalltag. Sie weisen darauf hin, dass es hier um die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler geht, die diesen Bedarf dringend benötigen. Sofern einzelne Kinder von den pädagogischen Kräften betreut werden, ist dies eine Unterstützung für die ganze Klasse. Die bisherigen Einsätze der Kräfte ist sehr wertvoll für alle am Schulalltag Beteiligte, da es vertraute Personen sind. Sie erläutern eingehend, dass es um die Unterstützung der Wentorfer Schülerinnen und Schüler geht und dies losgelöst von Zuständigkeiten betrachtet werden muss. Bereits in diesen frühen Jahren wird ein wesentlicher Bestandteil für die weitere Entwicklung der jungen Menschen geleistet.
Der Bedarf an Unterstützung für die Kinder wird im Gremium gesehen, aber auch die Entwicklung der Personalkosten ist zu betrachten und zu berücksichtigen.
Die Fraktionen CDU und FDP würden eine weitere Befristung der Poolstunden befürworten, um weitere Erfahrungswerte zu bekommen.
Die Sitzung wird um 20:32 für 12 Minuten unterbrochen.
Nach der Sitzungsunterbrechung werden beide Beschlussvarianten wie folgt zur Abstimmung gestellt.
Beschlussvariante 1:
Die im Stellenplan 2025 zunächst befristet eingerichteten Poolstunden für pädagogische Fachkräfte in der Offenen Ganztagsschule (OGS) mit einem Umfang von insgesamt 20 Wochenstunden werden über den bisherigen Befristungszeitraum hinaus fortgeführt. Es wird dem Hauptausschuss die unbefristete Verstetigung im Stellenplan empfohlen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Personalkosten sind in die Haushaltsplanungslisten zum Haushalt 2027 aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bürgerausschuss im zweijährigen Rhythmus über die Erfahrungen, Einsatzschwerpunkte und Entwicklungen des Unterstützungsangebotes zu berichten. Die Berichterstattung umfasst auch eine fachliche Bewertung der Wirksamkeit und der weiteren Erforderlichkeit.
Abstimmungsergebnis zu 1:
Die CDU und die FDP-Fraktionen stimmen mit Nein.
Damit wird die Variante 1 abgelehnt.
Damit ist der Beschluss abgelehnt.
Beschlussvariante 2:
Die im Stellenplan 2025 zunächst befristet eingerichteten Poolstunden für pädagogische Fachkräfte in der Offenen Ganztagsschule (OGS) mit einem Umfang von insgesamt 20 Wochenstunden werden um 2 Schuljahre verlängert. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Personalkosten in die Haushaltsplanungslisten ab dem Haushalt 2027 aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bürgerausschuss im zweijährigen Rhythmus über die Erfahrungen, Einsatzschwerpunkte und Entwicklungen des Unterstützungsangebotes zu berichten. Die Berichterstattung umfasst auch eine fachliche Bewertung der Wirksamkeit und der weiteren Erforderlichkeit.
Abstimmungsergebnis zu 2:
Ein Mitglied der CDU-Fraktion stimmt mit Nein
Die Variante 2 wird damit angenommen.
Ö 15 Personalmehrbedarf Fachdienst Kinder, Jugend und Kultur, hier: Haushalt 2027
Die CDU-Fraktion meldet zu diesem TOP weiteren Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion an und bittet um Vertagung der Beschlussfassung.
Dies findet Zustimmung im Gremium, der TOP wird auf den 22.06.2026 vertagt.
Ö 16 Haushaltsplanung zum Haushaltsjahr 2027,
hier: Budget Bürgerausschuss, 1. Beratung
Bürgermeisterin Schöning führt in die Vorlage ein und erklärt, dass es aufgrund technischer Probleme in der Zusammenführung der Haushaltslisten zu erhöhten Ansätzen gekommen ist. Diese Posten werden zur 2ten Lesung entsprechend korrigiert.
Aufkommende Fragen aus dem Gremium werden seitens der Verwaltung beantwortet.
Die in den Vorwegen schriftlich zugeleiteten Fragen werden in Teilen mündlich beantwortet und sollen im Nachgang zur Sitzung - spätestens im Rahmen der Vorlage zur 2ten Lesung beantwortet werden. Hintergrund ist, dass noch nicht alle Positionen final veranschlagt werden konnten.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Haushaltsansätze lt. anliegender Planungsliste (Stand: 22.05.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 17 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.

Vorsitz: Manuela Kamin (CDU)
Schriftführung: Susann Kröger

Bürgerausschuss 27.4.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Jahresbericht 2025 Jugendarbeit kurzlinks.de/b4av

Jahresbericht 2025 Schulsozialarbeit kurzlinks.de/76d7

Jahresbericht 2025 Kindertagesbetreuung kurzlinks.de/p3iu

Das Gremium dankt den pädagogischen Kräften für die umfangreichen und interessanten Berichte sowie ihrer täglich Arbeit.
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen.

Ö 9 Zuschüsse Wohlfahrtsverbände 2026
hier: Antrag der Diakonie (Schuldnerberatung)
Im Rahmen der Diskussion wird deutlich, dass nicht alle Fragen für die Mitglieder des Gremiums geklärt werden können.
Frau Thode stellt den Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen und die Schuldnerberatung zur kommenden Sitzung des Bürgerausschusses einzuladen.
Der Antrag wird seitens der Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Ö 10 Kindertagesstättenangelegenheiten, hier:
- Zukünftige Bedarfe in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg/Bedarfsplananpassung
- Neubau Kita Lütte Lüüd, Änderungen der Gruppenanzahl
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage kurzlinks.de/h9yv ein und erläutert diese. Insbesondere verweist sie darauf hin, dass nach Prognose für die kommenden Jahre mit einem massiven Rückgang des Platzbedarfes zu rechnen ist. Aus diesem Grunde hat der Kreis, zuständig für die Kitabedarfsplanung, Gespräche mit der Gemeinde aufgenommen, wie konkret Plätze in der Gemeinde reduziert werden. Sie ergänzt weitergehend, dass seitens des Kreises keine Kostenübernahme bzgl. der Leerstandskosten erfolgt und diese voll durch die Gemeinde zu tragen sind.
Auf Grund dieser Entwicklung wurde seitens der Verwaltung diskutiert, den geplanten Neubau in der Gruppengröße zu reduzieren. Hintergrund ist gleichzeitig die Optimierung des Flächenbedarfes u.a. im Außenbereich. Bei der ursprünglich geplanten Variante könnten die Bestimmungen des KitaG nicht vollumfänglich umgesetzt werden und es gibt platztechnisch Probleme bei der Zufahrt zum angrenzenden Regenrückhaltebecken. Eine Erweiterung der Räumlichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt wird jedoch nicht abbildbar sein. Dies wird aufgrund des hohen Platzangebotes an diesem Standort seitens der Bürgermeisterin als unkritisch bzw. positiv erachtet.
Im Rahmen der Diskussion und den Bedenken im Gremium bzgl. einer fehlenden Erweiterungsmöglichkeit, regt Gemeindevertreter Jahn eine Erweiterung des Beschlusses an.
Die Sitzung wird um 19:30 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.
Um Zeitverzögerungen bei den folgenden Planungen zu verhindern sollte der Beschluss dahingehend erweitert werden, dass im Rahmen der Leistungsphase 3 eine Überprüfung der Raumverteilungen erfolgen soll, so dass ggf. eine Erweiterung möglich wäre. Der Ausschuss ist über das Ergebnis zu informieren, es soll jedoch keine erneute Beratung erfolgen.
Die Anregung findet Zustimmung im Gremium, so dass der Beschluss erweitert und zur Abstimmung gestellt wird.
Beschluss:
1. Der Bedarfsplanreduzierung um 22 Elementar – und 5 Krippenplätzen durch Gruppenumwidmung ab 1.8.2026 wird zugestimmt.
2. Der Reduzierung des Neubaus für die Kita Lütte Lüüd auf 2 Krippen- und 3 Elementargruppen (20 Krippen- und 60 Elementarplätzen) wird zugestimmt.
3. Im Rahmen der Leistungsphase 3 des Neubaus soll geprüft werden, inwiefern durch eine Raumumverteilung im Gebäude eine spätere Erweiterung möglich wäre.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 11 OGS - Umsetzung Rechtsanspruch
hier: Entwurf Satzungen und Gebührenmodell
Frau Schratzberger-Kock wird digital zugeschaltet. Sie erläutert anhand von Präsentationen die Entwicklung der Förderrichtlinien und den Sachstand zum Rechtsanspruch auf OGS-Betreuung, sowie den ersten Entwurf der neuen, erforderlichen Benutzung- und Gebührensatzung.
Die Präsentationen werden den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. (Sachverhalt: kurzlinks.de/nhtu) Zur Beratung der neuen Satzungen und Gebührenmodelle ist für den 22.06.2026 eine Sondersitzung des Bürgerausschusses vorgesehen.

Ö 12 Sporthallensituation für den schulischen Sportunterricht
hier: weiteres Vorgehen zum Schuljahr 2026/2027
Bürgermeisterin Schöning führt in den Sachverhalt ein (kurzlinks.de/qnl0) und erläutert die bisher geprüften Maßnahmen der Verwaltung zur Verbesserung der Sportsituation in Gänze. Sie erklärt, dass die Vorlage zur aufgrund der herausfordernden Situation für alle Beteiligten an das Schulamt mit der Bitte um Stellungnahme versendet wurde, eine Rückmeldung steht noch aus. Ziel der Vorgehensweise ist die Möglichkeiten des rechtlichen und tatsächlich Machbaren für alle Beteiligten auszuloten.
Im Anschluss daran, werden alle Fragen seitens der anwesenden Schulleitungen sowie Frau Schratzberger-Kock und der Bürgermeisterin beantwortet.
Folgende Punkte wurden dabei festgestellt:
- Alle erarbeiteten und bewerteten Maßnahmen betreffen nur die Grundschule, Gemeinschaftsschule und OGS. Nach Angaben des Gymnasiums sind keine freien Zeitkapazitäten vorhanden, eine Einbeziehung aller Schulen (komplette Neuverteilung aller Hallenflächen und Zeiten) wurde bislang nicht in Erwägung gezogen.
- Eine Nutzung anderer (außerschulischer) Sportflächen durch die OGS gestaltet sich als schwierig, da die Kurse u.a. im 1-Stunden-Rhythmus (statt 45 Minuten Schulstunde) stattfinden, keine Pausenzeiten vorgesehen sind und eine stündl. Abholung seitens der Eltern erfolgen kann.
- Die Ausgestaltung der Kontingentstundentafel, der Räumlichkeiten und die zwingenden Anforderungen an den Schulträger sollten überprüft werden. Hierbei sind die Fachanforderungen der Schulen sowie deren Umsetzbarkeit einzubeziehen.
- Auch beim Gymnasium wird sich die Situation der mangelnden Sportflächen verschärfen, da der Schwimmunterricht in der Oberstufe durch die Sanierung des Reinbeker Freizeitbades vorerst nicht stattfinden kann. Hier werden die Schülerinnen und Schüler späteren Unterrichtsbeginn und somit auch -ende haben.
- Durch den Bau der Sporthalle (Gymnastikhalle mit erhöhter Decke) beim SC Wentorf werden neue Kapazitäten generiert, die in die Betrachtung einfließen müssen.
Nach kontroverser Diskussion soll über die Beschlussvorschläge nach Bedarf abgestimmt werden.
Seitens der Bürgermeisterin ergeht der Hinweis, dass zu jeder vorgeschlagenen Variante der letzte Zusatz/Absatz – regelmäßige Überprüfung- dazu gehört.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt:
Variante A (Priorität Pflichtunterricht)
Die vorhandenen Sporthallenkapazitäten werden für das Schuljahr 2026/2027 weiterhin vorrangig zur Sicherstellung des Pflichtsportunterrichts genutzt. Einschränkungen im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS), insbesondere bei Sport- und Bewegungsangeboten, werden in Kauf genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für ergänzende externe OGS-Angebote (inkl. Personal- und Transportbedarf) zu prüfen und umzusetzen.
Vor dem Hintergrund der begrenzten Kapazitäten und der teilweise nur als Übergangslösungen geeigneten Maßnahmen soll die Verteilung der Hallenzeiten im Rahmen der kooperativen Hallenzeitplanung regelmäßig – mindestens einmal jährlich – überprüft werden. Ziel ist es, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren und zu vermeiden, dass zeitlich befristete Lösungen dauerhaft verfestigt werden.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 13 Bedarfsmeldung des Gymnasiums Wentorf
Hier: Erweiterung der Kletterwand in der Turnhalle
Gemeindevertreterin Kamin befürwortet eine Zurückstellung der Beschlussfassung, da über die Bedarfsanerkennung fraktionsintern noch nicht beraten werden konnte.
Im Diskussionsverlauf herrscht im Gremium Einigkeit darüber, dass der Bedarf zur Kenntnis genommen werden kann und eine Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen soll.
Somit wird der Beschlussvorschlag dementsprechend angepasst und zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss nimmt den Bedarf einer Erweiterung der Kletterwand in der Turnhalle für den Schulsport am Gymnasium Wentorf zur Kenntnis. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzbarkeit zu prüfen und Kosten zu ermitteln. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2027 in den entsprechenden Planungslisten berücksichtigt werden.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 14 Bedarfsmeldung des Gymnasiums
hier: Errichtung Outdoor Parcour/Calisthenics-Anlage
Gemeindevertreterin Kamin befürwortet eine Zurückstellung der Beschlussfassung, da über die Bedarfsanerkennung fraktionsintern noch nicht beraten werden konnte.
Im Diskussionsverlauf herrscht im Gremium Einigkeit darüber, dass der Bedarf zur Kenntnis genommen werden kann und eine Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen soll.
Somit wird der Beschlussvorschlag dementsprechend angepasst und zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss nimmt den Bedarf einer Bewegungslandschaft für den Schulsport und zur Nutzung in den Pausen am Gymnasium Wentorf zur Kenntnis. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Voraussetzungen sowie die Umsetzbarkeit zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2027 in den entsprechenden Planungslisten berücksichtigt werden.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 15 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026
Hier: Fachdienste Bildung; Kinder, Jugend und Kultur; Ordnung, Soziales und Einwohnermeldeamt
Im PK 217001.5241000 ist die Erhöhung des Ansatzes unklar. Eine Beantwortung kann seitens des Fachdienstes Bildung nicht erfolgen, da dieser Ansatz bereits im Liegenschaftsausschuss zur Beratung stand.
Eine Erklärung im Rahmen des Protokolls wird zugesagt.
Anmerkung der Verwaltung, Fachdienst Gebäudemanagement:
Die Bewirtschaftungskosten der Schulen beinhalten sämtliche Kosten für Energie (Strom und Gas), Wasser und Abwasser; Kosten für Entsorgung (Abfall, E-Schrott, Sperrmüll, Datenmüll); Reinigung; Wartung Wasserspendern, Feuerlöschern, Fettabscheider; Schornsteinfeger und den abendlichen Schließdienst. Die Kosten werden im Zuge der Haushaltsplanung anhand der tatsächlichen Kosten der Vorjahre sowie zu erwartender, genereller Preiserhöhungen und Tarifanpassungen kalkuliert. Durch erhöhte Verbräuche bspw. Gas oder unerwartete Preissteigerungen bei Sonderreinigungen (Hier: Gardinenreinigung, Reinigung zusätzlich beschaffter Trinkwasserspender, Versiegelung und Grundreinigung der Böden sowie der Fensterreinigung) können die tatsächlichen entstehenden Kosten nur bedingt zwei Jahre im Voraus kalkuliert werden, weshalb es zu Abweichungen kommen kann.
Weitere Fragen werden seitens der Fachdienste beantwortet, so dass der Beschluss zur Abstimmung gestellt wird.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss beschließt die anzupassenden Haushaltsansätze 2026 lt. anliegender Veränderungsliste (Stand: 16.04.2026) und beauftragt die Bürgermeisterin die Anpassungen der Haushaltsansätze im Budget des Bürgerausschusses für den 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 vorzusehen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 16 Antrag Bündnis 90/Die Grünen
Hier: testweise Öffnung des Sportplatzes Friedrichsruher Ring für den Freizeitsport während der Sommerferien
Gemeindevertreterin von Kluge erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass sich die Kosten für einen Schließdienst über die Zeit der Öffnung des Sportplatz auf bis zu 10.000 € belaufen könnten. Hier ist insbesondere die Fragestellung zu klären, ob gemeindeeigene Kollegen überhaupt in den Schließdienst eingebunden werden können. In der Regel ist in den Ferien der Fokus auf den Themen Urlaub, den Abbau von Mehrarbeitsstunden und die Koordination der Handwerkenden. Die Verwaltung weist auf das bestehende Risiko hin, dass zum Schuljahresbeginn eine Nutzung des Sportplatzes für Außensport nicht möglich sein könnte, da Ausbesserungsarbeiten sowie Regenerationsphasen erforderlich sein können.
Ebenfalls wird auf die Nutzungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit nur in der Zeit von 14-20 Uhr hingewiesen, da es sich um eine Schulsportanlage handelt, die behördlichen Auflagen unterliegt.
Nach anschließender, kontroverser Diskussion wird der Beschluss gem. Antragstellung zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Sportplatz am Friedrichsruher Ring während der kommenden Sommerferien testweise für den nicht organisierten Freizeitsport der Öffentlichkeit zu öffnen.
Der Platz soll täglich durch einen Schließdienst oder eine/n Hausmeister/in der Gemeindeverwaltung morgens geöffnet und abends wieder verschlossen werden.
Zudem soll am Eingang des Sportplatzes ein Hinweisschild angebracht werden. Dieses weist darauf hin, dass der Platz im Rahmen eines Testprojekts geöffnet wird und bei nicht sachgerechter Nutzung oder mutwilligen Beschädigungen das Projekt beendet wird.
Nach Ende der Sommerferien erfolgt eine Auswertung des Testzeitraums. Dabei werden insbesondere mögliche Beschädigungen, der Pflegezustand des Platzes sowie die tatsächliche Nutzung betrachtet. Auf Grundlage dieser Evaluation entscheidet der Bürgerausschuss anschließend, ob und in welcher Form das Projekt fortgeführt wird.
Abstimmungsergebnis:

Bei zwei Stimmenenthaltungen durch die CDU-Fraktion wurde dem Beschluss zugestimmt.

Ö 17 Antrag der Faktionen Zukunft Wentorf und SPD
Hier: Durchführung einer Ehrenamtsmesse
Die Fraktionen Zukunft Wentorf und SPD erläutern ihren Antrag. (kurzlinks.de/20yl) Im Rahmen einer anschließenden Diskussion wird deutlich, dass zur Beschlussfassung Fragen zum Konzept, zur Unterstützung, Ort und Teilnahme nicht geklärt sind. Daher wird eine Durchführung im September nicht gesehen.
Die Fraktionen unterstützen diese Veranstaltung, auch personell. Alle Vereine sollten sich präsentieren können, dafür braucht es zeitlichen Spielraum in der Vorbereitung.
Seitens der Verwaltung stehen keine Personalkapazitäten zur Verfügung, erklärt Bürgermeisterin Schöning.
Es wird befürwortet diese Messe im Rahmen des Ehrentages am 23.05.2027 zu veranstalten.
Der geänderte Beschlussvorschlag des Antrages wird zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung einer Ehrenamtsmesse zu unterstützen.
Die organisatorische Planung und Durchführung der Messe soll die Verwaltung personell möglichst wenig belasten. Ute Berns von der Zukunft Wentorf und Miriam Dettweiler-Wesner von der SPD übernehmen die Organisation gemeinsam mit weiteren Freiwilligen.
Die Verwaltung stellt für die Messe geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung, übernimmt die Kosten für die Plakatierung in Höhe von ca. 300 € und unterstützt im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Die Veranstaltung soll im Rahmen des Ehrentages 23.05.2027 stattfinden.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 18 Anfragen
Es liegt eine Anfrage der SPD-Fraktion bzgl. der Schulkostenbeiträge vor. Die Anfrage ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Eine Beantwortung der Anfrage erfolgt zur kommenden Sitzung des Bürgerausschusses.

Ö 22 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Ute Berns
Schriftführung: Susann Kröger

LOREM IPSUM