Bürgerausschuss 9.3.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 16 bis 19 nichtöffentlich zu beraten.
Beschluss einstimmig

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 10.11.2025
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 01.12.2025
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 6 Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin fragt nach, ob die Verlegung des Kleingartenvereins in die Lohe weiter geprüft wird.
Bürgermeisterin Schöning erklärt, dass der bereits Liegenschaftsausschusses eine Empfehlung zur Modifizierung der landesplanerischen Anzeige für die Lohe unabhängig des Schulbaubedarfes zur kommenden Gemeindevertretung am 19.03.2026 ausgesprochen hat und die Untersuchungen in der Lohe fortgesetzt werden sollen.
Anmerkung der Redaktion: Hier ist der Schriftführung der Text vermutlich durcheinander geraten. Eine eindeutige Aussage zur Frage der Einwohnerin gibt es bereits im Liegenschaftsausschuss am 5.3.26

Ö 7 Berichte
Bürgermeisterin Schöning berichtet, dass für die Errichtung der Boulebahn an der alten Schule die Auftragserteilung erfolgt ist.
Weitergehend berichtet sie, dass der Liegenschaftsausschuss sich gegen eine vollständige Neugestaltung in parkähnlicher Form auf der Wiese im Eulenkamp ausgesprochen hat, so dass u.a. ein Ort zum Kicken entstehen soll.

Ö 7.1 Berichte des Fachdienstes Bildung aus dem I. Quartal 2026
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen kurzlinks.de/l8lt

Ö 7.2 Berichte des Fachdienstes Kinder, Jugend, Kultur aus dem I. Quartal 2026
Herr Kramer berichtet , dass die Ausschreibungen für die Büchereistelle sowie die Stelle für die pädagogische Insel der Gemeinschaftsschule erfolgreich verlaufen sind.
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen: kurzlinks.de/ex9u

Ö 7.3 Berichte aus dem Fachdienst Ordnung, Soziales, Einwohnermeldeamt für das I. Quartal 2026
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen: kurzlinks.de/o35x

Ö 8 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
Bürgermeisterin berichtet über ein Schreiben seitens des Schulträgers an das Ministerium bzgl. einer Voranfrage zur Einrichtung der Oberstufe an der Gemeinschaftsschule. Hiermit soll eruiert werden, inwieweit die Oberstufe Aussicht auf Erfolg hat.

Ö 9 Sachstandsbericht zur Sporthallensituation für den schulischen Sportunterricht
Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein und verdeutlicht den Fehlbedarf an Sportflächen insbesondere im schulischen Kontext.  (Sachverhalt: kurzlinks.de/0vol) Es haben bislang drei Sitzungen zur Findung von Optimierungsmöglichkeiten mit der Grundschule, der Gemeinschaftsschule, der OGS und dem Schulträger stattgefunden. Hierbei wurde eine Vielzahl von Möglichkeiten intensiv diskutiert. Die Bürgermeisterin verdeutlicht nochmals die Konsequenzen der fehlenden Sportflächen auf dem Gemeindegebiet und sieht als letzte Möglichkeit lediglich den Einbezug von Sportflächen außerhalb der Gemeinde. Es zeichnet sich jedoch bereits jetzt in der Diskussion ab, dass seitens der Schulleitungen das Fahren im Schulbetrieb als schulorganisatorisch (u.a. zeitlich, personell, pädagogisch) nicht machbar eingestuft wird. Eine Anpassung von Schulzeiten (evtl. nullte Stunde) ist ebenfalls organisatorisch nicht möglich.
Die Verwaltung eruiert dennoch die Kosten für Bus, Begleitpersonal und die zur Verfügung stehenden auswärtigen Hallenzeiten. Sollte es nicht gelingen, anderweitige Lösungen zu finden, sieht die Verwaltung sich gehalten, den offenen Ganztag aus der Turnhalle der Grundschule zurückzuziehen, aus der Gemeinschaftsschule ist bereits ein vollständiger Rückzug erfolgt. Zu Bedenken ist jedoch, dass Sport auch für unsere Kleinsten wichtig ist. Aufgrund des Wandels in der Betreuungssituation nehmen die Kinder nicht mehr die Angebote in den Vereinen wahr, sondern erhalten dies Angebot im Rahmen des offenen Ganztages. Durch den Rückzug werden jedoch weitere Räumlichkeiten in der Grundschule benötigt und es ist mit einem Personalmehrbedarf zu rechnen.
Eine geringfügige Entspannung der grundsätzlichen Mangellage an Sportflächen auf dem Gemeindegebiet ist erst in Sicht, wenn die Gymnastikhalle auf dem Gelände des SC-Wentorf in Betrieb genommen wird, mit einer Fertigstellung wird zum Ende 2027 gerechnet. Dies ersetzt aber nicht die zwingend notwendige Schaffung von Hallenkapazitäten an dem Schulstandort der Gemeinschaftsschule.
Die Gemeindevertreterin von Kluge (Grüne) fragt an, ob die in Betracht gezogene Leichtbauhalle auf dem SC-Wentorf-Gelände eine Übergangslösung wäre. Bürgermeisterin Schöning erläutert dazu, dass bereits in der Beschlussvorlage zu den Gymnastikräumen die Unwirtschaftlichkeit dieses Vorschlages dargestellt wurde. Diese wäre für ein Jahr noch höher, schulorganisatorisch ist auch hier die Nutzung schwierig umsetzbar, Wegezeiten müssten berücksichtigt werden. Auf dem Gelände der Sportanlage Friedrichsruher Weg ist die Umsetzung nicht realisierbar, hier besteht kein Baurecht.
Nach kurzer Diskussion wird der Beschluss zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Kosten und Rahmenbedingungen für eine Nutzung der Sportflächen außerhalb der Schulstandorte für die Schulen und die OGS aufzuzeigen. Hierbei ist darzustellen, welche Rahmenbedingungen und Kriterien für die Nutzung der Standorte maßgeblich sind. Sollte eine Freigabe der Hallenzeiten der OGS in der Halle der Grundschule unumgänglich sein, sind auch hier die möglichen Auswirkungen auf das OGS Angebot darzustellen- und wenn möglich- Alternativen aufzuzeigen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 10 Antrag der CDU-Fraktion, 
hier: Durchführung einer Veranstaltung des Veteranentages 2026 in Wentorf bei Hamburg
Bürgerliches Mitglied Schlenther (CDU) erläutert den Antrag (kurzlinks.de/qq97) und begründet diesen mit Wertschätzung und mehr Sichtbarkeit für die Bundeswehr, Unterstützung würde durch Reservistenverband erfolgen.
Die Organisation soll durch die Wentorfer Politik erfolgen. Seitens der Verwaltung sollen keine Ressourcen aufgewendet werden müssen.
Aus dem Gremium ergeben sich Nachfragen zu dem Umfang und der Gestaltung der Veranstaltung.
Es wird hierzu erläutert, dass es bereits eine zentrale Veranstaltung in Hamburg dazu gibt.
Als grobe Ideen für die Veranstaltung wäre folgendes denkbar:
- Auf dem Platz vor dem Rathaus und im Foyer findet eine Bilderausstellung statt
- Ausstellung von Fahrzeugen im Flecktarn
- Infostand zum Reservistenverband
- Heimatschutzkompanien geben Informationen für Interessierte
Vorrangig geht es um das Zusammentreffen und den Dialog.
Als Organisator wird der Bürgervorsteher gesehen, eine Beteiligung der Fraktionen ist hier gern gesehen.
Bürgermeisterin Schöning verdeutlicht, dass u.a. bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gerne unterstützt werden kann, sollten die finanziellen Mittel im Haushalt nicht ausreichend bemessen sein, könnte man eine Anpassung über den Nachtrag vornehmen. Die Bürgermeisterin verdeutlicht aber, dass es im Rathaus keine personellen Kapazitäten für Veranstaltungsarbeiten u.a. am Wochenende gibt. Sie besteht daher darauf, dass der Aufwand für die Verwaltung so gering wie möglich gehalten wird.
Der Beschlussvorschlag des Antrages wird geändert zur Abstimmung gestellt:
Die Gemeinde Wentorf bei Hamburg beteiligt sich mit einer eigenen Veranstaltung an der Durchführung des Veteranentags im Jahr 2026. Der Bürgervorsteher wird mit der Organisation federführend beauftragt und durch die Verwaltung unterstützt.
Abstimmungsergebnis: Mit einer Neinstimme durch die SPD wird der Antrag angenommen.

Ö 11 Initiative des Bundespräsidenten "Der Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle."
Bürgermeisterin Schöning führt in die Vorlage ein (kurzlinks.de/jjx3) und erklärt ergänzend dazu, dass die Verwaltung keine Veranstaltung am Pfingstwochenende stattfinden lassen wird. Im Gremium herrscht Einigkeit darüber, dass die Terminwahl unglücklich ist.
Gemeindevertreter Berns informiert darüber, dass die Fraktionen SPD und Zukunft Wentorf eine Ehrenamtsmesse für die Gemeinde planen, eine entsprechende Anfrage nach möglichen Terminen geht demnächst an die Verwaltung und die Fraktionen. Die Organisation soll ausschließlich durch die Politik erfolgen.
Der Beschluss wird formuliert und zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Die Gemeinde Wentorf wird sich nicht am „Ehrentag. Für dich. Für uns. Für alle." am 23. Mai 2026 beteiligen.
Abstimmungsergebnis: Bei einer Neinstimme von der SPD angenommen.

Ö 12 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
Herr Kröger erläutert die Vorlage und erläutert insbesondere die haushaltsrechtlich fehlende Möglichkeit der Übertragbarkeit der Verpflichtungsermächtigung aus 2025 sowie die Hintergründe.
Beschluss:
Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 auf dem Produktkonto 126001.0710000 (Fahrzeuge) in Höhe von 680.000 € für das Haushaltsjahr 2026 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt bis zur Aufnahme in den 3. Nachtragshaushaltsplan des Doppelhaushaltes 2025/2026 über die Verpflichtungsermächtigung auf dem Produktkonto 541001.0940380 (Hochbaumaßnahme Neugestaltung Casinopark) für die Umgestaltung des Marktplatzes.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 13 Zuschüsse Wohlfahrtsverbände 2026
Die Gemeindevertreterin Thode (CDU) merkt an, dass die enorme Erhöhung des Zuschusses an die Schuldnerberatung nicht ausreichend begründet ist und hierzu nach aktuellen Fallzahlen aus 2025 sowie eine Entwicklung in 2026 gefragt werden soll. Bis zur Vorlage der Zahlen soll der Beschluss zu diesem Antrag zurückgestellt werden.
Diese Vorgehensweise findet im Gremium seine Zustimmung und der geänderte Beschluss wird zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Es werden lt. Vorschlag der Verwaltung Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für das Jahr 2026 in Höhe von insgesamt 1.800 € bewilligt.
Die Zuschüsse gliedern sich wie folgt auf:
Der Paritätische i.H.v. 1.000,00 €
Ev. Kirchengemeinde Antrag i.H.v. 800,00 €
Abstimmungsergebnis: Bei einer Enthaltung von der SPD angenommen.

Ö 14 Schulbauprojekte der weiterführenden Schulen
Bürgermeisterin führt anhand einer Präsentation in die Vorlage ein und berichtet aus dem vergangenen Liegenschaftsausschuss sowie über die gefassten Beschlüsse.
Gemeindevertreter Jahn (FDP) regt eine Erweiterung des Beschlusspunktes 2 B an, u.a. um die Prüfung eines Neubaus der Gemeinschaftsschule auf dem bestehenden Standort (nördlichen Teil des Grundstückes) incl. der Flächen vom jetzigen Gerätehaus und der derzeitigen Hausmeisterwohnung. Der Neubau wäre nach seiner Auffassung wirtschaftlicher und in Bauabschnitten ohne Interimslösung möglich. Er empfiehlt direkt in die weiteren Planungsphasen einzusteigen.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass eine Beauftragung der Leistungsphasen 1-3 in Ermangelung von Haushaltsmitteln und personellen Kapazitäten seitens der Verwaltung nicht möglich ist. Sie betont erneut, dass der Fachdienst Gebäudebetrieb derzeit 4 größere Bauprojekte gleichzeitig bei Besetzung mit einem Bauingenieur und einer Fachdienstleitung ohne Fachbereichsleitung betreut und sie es nicht verantworten kann, hier noch mehr Projekte „on top“ zu packen. Weitergehend teilt sie mit, dass sie nicht ohne weitere Prüfungen beurteilen kann, ob auch eine Umsetzung ohne Interim möglich wäre. Ebenfalls weist sie auf die hohen Kosten eines Interims hin. Sie betont, dass aus Sicht der Verwaltung die nächsten Schritte die Bestandsuntersuchung des vorhandenen Gebäudes sei und die Fragestellung der Oberstufe zu klären sei.
In der anschließenden Diskussion werden unterschiedliche Aspekte und Szenarien bzgl. Neubau und Erweiterung und Sanierung im Bestand angesprochen.
Das Bürgerliche Mitglied Stefan Engel (Grüne) schlägt vor, dass auch der Neubau auf dem Sportplatz geprüft werden sollte, anschließend der Bau einer Wettkampbahn C für alle Schulen auf dem jetzigen Schulgelände und einer zusätzliche Sporthalle auf dem jetzigen Gerätehausstandort.
Daraufhin wird die Sitzung von 20:23 Uhr – 20:37 Uhr unterbrochen.
Bürgermeisterin Schöning weist mehrfach darauf hin, dass für eine Bebauung auf dem Sportplatz die Aufstellung eines B-Planes zwingend notwendig ist. Darüber hinaus besteht das Risiko bei steigenden Neubauten im nördlichen Teil des Grundstückes, dass auch hier ein B-Plan erforderlich wird. Sie betont mehrmals, dass die personellen Ressourcen der Fachdienste ausgeschöpft sind. Dies betrifft auch die Kapazitäten des Fachdienstes Planung, welche einen weiteren Bebauungsplan nur unter Zurückstellung oder Stoppen von anderen Projekten zulassen würden.
Eine abschließende Einigung kann nicht erzielt werden, somit herrscht Einigkeit darüber, die Beschlüsse 2b und 2c zurückzustellen und in der Gemeindevertretung abschließend zu beraten.
Beschluss:
1. Die Stellungnahmen der Schulen, der Schulelternbeiräte und des Kinder- und Jugendbeirates werden zur Kenntnis genommen.
2. A) Zur Realisierung der Schulbaubedarfe der weiterführenden Schulen soll ein Schulzentrum auf dem Gelände des Kleingartenvereins entstehen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür notwendigen Planungskosten in die Haushaltsplanung bzw. in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen und die Planungen auf Grundlage der Vorzugsvariante aus der städtebaulichen Machbarkeitsstudie fortzuführen.
Abstimmungsergebnis: Beschluss wird einstimmig abgelehnt.

3. Die weiteren Untersuchungen und Planungen für die ganzheitliche Raumbedarfsdeckung des Gymnasiums werden zu Gunsten der Planungen Gemeinschaftsschule zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen der Ortsentwicklung den Aufstellungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 der Gemeinde Wentorf bei Hamburg sowie die dazugehörige landesplanerische Anzeige zu modifizieren.
Abstimmung: Einstimmig

5. Die Schulbauprojekte der weiterführenden Schulen werden, abweichend von der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung, ausgenommen der bauplanungsrechtlichen Fragestellungen zukünftig im Liegenschaftsausschuss behandelt.
Beschluss einstimmig

6. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die zur Umsetzung des Projektes notwendigen Personal – und Finanzmittelbedarfe den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen.
Beschluss einstimmig

Ö 15.1 Anfrage der Fraktion Zukunft Wentorf zur Barrierefreiheit der Seiten der Gemeinde
Sachverhalt mit der Anfrage und der Antwort: kurzlinks.de/8nu8

Ö 15.2 Anfrage Bündnis 90/Die Grünen zur außerschulischen Nutzung der Sporthallen sowie des Lehrschwimmbeckens an Wochenende und in den Ferien
Gemeindevertreterin von Kluge regt an, bzgl. der Nutzung am Wochenende und den Ferien ein Pilotprojekt mit einer Sportfläche zu starten, um diese Möglichkeit auszutesten.
Bürgermeisterin sagt eine Prüfung in Bezug auf Personal, Dienstzeiten, Versicherung und Reinigung zu.
Das Bürgerliche Mitglied Stefan Engel (Grüne) fragt an, ob eine Öffnung Kleinsportanlage am Gymnasium möglich wäre. Hierzu erläutert Sascha Kröger, dass es häufig baurechtliche Auflagen gibt und diese Anlage nur als Schulsportanlage genehmigt wurde, hier müsste dann ggf. eine Nutzungsänderung beantragt werden

Ö 20 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Ute Berns
Schriftführung: Susann Kröger

 

Bürgerausschuss 1.12.25
Protokoll zusammengefasst mit Unterstützung ChatGPT und manuell ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Die Genehmigung der Niederschrift vom 10.11.2025 entfällt mangels Vorliegens. Die Tagesordnung wird entsprechend angepasst.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 11 und 12 nichtöffentlich zu beraten.
Einstimmig

Ö 4 Einwohnerfragestunde
Eine Anwohnerin erkundigt sich zur Tragfähigkeit des Bodens auf dem Grundstück des Kleingartenvereins.  
Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Gutachten erst in den Planungsphasen 1–3 erstellt werden und hierzu noch keine Beschlüsse vorliegen.

Ö 5 Berichte
Keine Berichte.

Ö 5.1 Bericht des Fachdienstes Bildung
Die Bürgermeisterin stellt Kostenrahmen und Bauzeitannahmen der Machbarkeitsstudien vor.  
Bestellte Fußballtore Am Gehölz sollen im Winter aufgebaut werden.  
Für den Spielplatz An der Schanze werden zwei kleinere Spielgeräte beschafft.  
Weiterhin berichtet sie über eine Doppelbelegung der Sporthalle der Grundschule und fehlende Ausweichflächen im Winter. Eltern wurden per Schreiben informiert; das Schulamt wird eingebunden.

Ö 5.2 Bericht des Fachdienstes Kinder, Jugend, Kultur
Sachverhalt: kurzelinks.de/jzgc
Die schriftlichen Berichte werden zur Kenntnis genommen.

Ö 5.3 Bericht des Fachdienstes Ordnung, Soziales, Einwohnermeldeamt
Sachverhalt: kurzlinks.de/end1
Die schriftlichen Berichte werden zur Kenntnis genommen.

Ö 6 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
Es wurde entsprechend den Beschlüssen verfahren.

Ö 7 Konzept Schulsozialarbeit
kurzlinks.de/l3jy
Der Bürgerausschuss beschließt das Konzept und beauftragt die Bürgermeisterin mit der Umsetzung.
Einstimmig

Ö 8 Zuschuss Wohlfahrtsverbände – Antrag Sozialstation Seniorenfahrten
Die Bürgermeisterin erläutert die späte Antragstellung und informiert, dass die Kirchengemeinde die Durchführung nicht fortsetzt.  
Für Seniorennachmittag und Weihnachtsfeier werden Alternativen gesucht.  
Der Ausschuss gewährt einen Zuschuss von 1.600 Euro.
Einstimmig

Ö 9 Zügigkeitsbegrenzung Gymnasium Wentorf
Die Bürgermeisterin erläutert das Ziel, das Wahlrecht der Eltern zu steuern. Bei Bedarf erfolgen Zuweisungen durch das Ministerium.  
Die Aufnahmekapazität für das Schuljahr 2026/2027 wird auf sechs fünfte Klassen festgelegt.  
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Antrag bei der Schulaufsicht zu stellen.
Einstimmig

Ö 10 Anfragen
Die Vorsitzende fragt nach der Antwort zur Barrierefreiheit der Homepage. Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.

Ö 13 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Vorsitz: Ute Berns
Schriftführung: Susann Kröger