Bürgerausschuss 22.6.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1  Eröffnung der Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Frau Janina Slopianka wird als neues stellv. Mitglied verpflichtet und ihr Amt eingeführt.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 15 – Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse wird richtigerweise an das Ende der Tagesordnung verschoben und wird somit neu 18. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich nach oben, somit ergibt sich vorstehende Tagesordnung.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 15 bis 17 nichtöffentlich zu beraten.
Beschluss: Einstimmig

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 01.06.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner aus dem Hans-Rubach-Weg merkt an, dass die Parkplätze teilweise von Wohnmobilen belegt sind und fragt an, ob die Situation durch Änderungen der Parkausschilderung geändert werden kann.
Die Verwaltung erklärt darauf, dass Wohnmobile dort auf öffentlichen Parkflächen parken dürfen. Bewohnerparkausweise wären zwar möglich, diese sind aber kostenpflichtig und auch dann dürften Anwohner-Wohnmobile dort parken.
Weiterhin erklärt der Anwohner, dass der Verein Wentorf gestalten eine Bank gespendet hat. Diese soll beschildert werden als „Klöhnbank“ und er bittet um eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde. Bürgermeisterin Schöning sichert eine Prüfung von Möglichkeiten zu.
Der Anwohner erklärt, dass der Grantsand auf dem Spielplatz hinter dem Rathaus für Kinder nicht geeignet sei, diese können sich dort verletzen. Er fragt an, ob ein Austausch des Sandes erfolgen kann.
Bürgermeisterin Schöning sagt eine Prüfung der Anregung durch die zuständige Fachabteilung zu.

Ö 6 Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Eröffnung der Boulebahn am 26.06.2026 stattfindet.
Weiterhin wird berichtet, dass es geringe Einschränkungen bzgl. des Eichenprozessionsspinners gibt.
Zur Öffnung des Sportplatzes Friedrichsruher Weg berichtet die Bürgermeisterin, dass alle Vorbereitungen getroffen wurden, auch die Lieferung der Wurftore steht an.

Ö 7 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
Es wurde beschlussmäßig verfahren.

Ö 8 Berichte aus dem Fachdienst Bildung, II. Quartal 2026
Die Berichte werden zur Kenntnis genommen. kurzlinks.de/y81a

Ö 9 Berichte des Fachdienstes Kinder, Jugend, Kultur aus dem II. Quartal 2026
Herr Kramer ergänzt, dass das Graffiti (ein Projekt mit der Gleichstellungsbeauftragten) mit der Grundschule nicht gestaltet wird.
Frau Schöning erklärt ergänzend, dass die angedeuteten Ausweitungen der Öffnungszeiten in der Bücherei nicht erfolgen können, aufgrund eines derzeitigen Personalmangels.
Zu den Fragen der Öffnungszeiten und den evtl. daraus resultierenden Auswirkungen auf die Förderung sagt die Verwaltung eine Prüfung zu.
Anmerkung der Verwaltung
Öffnung der Bücherei und Auswirkungen auf die Förderung:
Trotz fehlender Leitung war es das Ziel, die Mindestöffnungszeiten nach dem Hauptvertrag mit Bibliotheken S-H und die geplante Ausweitung auf die Samstagsöffnung umzusetzen.
Ab Montag, dem 29.06.26, müssen wir leider aus den im Ausschuss beschriebenen personellen Gründen die Öffnungszeit vorübergehend einschränken auf:
Mo: 13 bis 18 Uhr
Di: 10 bis 14 Uhr
Mi: geschlossen
Do: 13 bis 18 Uhr
Fr: 10 bis 14 Uhr
jeder 1. Samstag im Monat: 10 bis 13 Uhr
Gegenwärtig fällt es schwer, eine Prognose zur Umsetzung der erweiterten Öffnungszeiten abzugeben, jedoch streben wir diese weiter an, sobald es personell möglich ist. Das Auswahlverfahren für die beiden vakanten Stellen ist im September 2026 vorgesehen.
Die Förderung durch Bibliotheken S-H besteht aus einem Personalkostenzuschuss für 2,53 Stellen und dem Zuschuss zum Medienetat. Die Meldung über die aktuelle Personalsituation an Bibliotheken S-H ist erfolgt. Die Verwaltung erwartet nächste Woche eine Antwort. Entsprechend würde die Verwaltung, wenn im Jahr 2027 eine Rückzahlung für 2026 zu leisten sein wird, diese zur 2. Lesung des Haushaltes 2027 einstellen.
Gemeindevertreterin Kamin fragt an, ob eine Ausschreibung bzw. Besetzung der zweiten Stelle im Prisma erforderlich sei. Herr Kramer erklärt, dass bei der Nichtbesetzung dieser Stelle eine Schließung des Prismas zu Abwesenheitszeiten der derzeitigen Mitarbeiterin erfolgen muss. Eine Neukonzeption des Jugendtreffs ist erforderlich und wird für die kommende Zeit vorgesehen.
Gemeindevertreterin von Kluge erklärt, dass der Kinder- und Jugendbeirat dabei mit einbezogen werden sollte.
Nach einem intensiven Austausch zum Thema Jugendtreff wird auf die Beratung zu TOP 13 hingewiesen.
Im Übrigen werden die Berichte zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt: kurzlinks.de/h414

Ö 10 Zuschüsse Wohlfahrtsverbände 2026, hier: Antrag der Diakonie (Schuldnerberatung)
Herr Kassebaum und Frau Müller-Mordhorst von der Schuldnerberatung der Diakonie des Kreises Herzogtum Lauenburg stellen sich, die Schuldnerberatung und ihre Arbeit vor.
Sie erläutern den Bedarf der erhöhten Zuwendungen und begründen diesen entsprechend.
Es wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Sprechstunde in Wentorf noch aufrechterhalten wird und die Zusammenarbeit mit den Bereichen Wohngeld und Soziales sehr zielführend und kooperativ ist.
Die erhöhten Kosten resultieren u.a. aus neuen Tarifabschlüssen und somit erhöhten Personalkosten sowie inflationsbedingten Kostensteigerungen im Bereich der Sach- und Bewirtschaftungskosten.
Es wird darauf hingewiesen, dass Zuschussanträge an die Kommunen in Höhe von 56.000 € im Jahr 2026 gestellt wurden. Auch wird darauf hingewiesen, dass für die Aufrechterhaltung der Sprechstunde vor Ort ein erhöhter Zuschussbedarf gegeben ist.
Rückfragen aus dem Gremium werden beantwortet.
Die Sitzung wird um 20:10 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.
Nach weiterer kontroverser Diskussion beantragt Gemeindevertreter Jahn, über einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € abzustimmen.
1. Beschluss (weitergehender Beschluss):
Es wird ein Zuschuss an den Wohlfahrtsverband Diakonisches Werk/Schuldnerberatung für das Jahr 2026 in Höhe von 4.000,00 € bewilligt.
2. Beschluss:
Es wird ein Zuschuss an den Wohlfahrtsverband Diakonisches Werk/Schuldnerberatung für das Jahr 2026 in Höhe von 1.500,00 € bewilligt.

Abstimmungsergebnis zu 1:
CDU mit 4 Stimmen: Nein, FDP mit einer Stimme: Nein. Der Beschluss wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu 2:
CDU mit 4 Stimmen: Ja, FDP mit einer Stimme: Ja. Der Beschluss wird angenommen.

Damit ist eine Zuschusszahlung in Höhe von 1.500 € beschlossen.

Ö 11 Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Benutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule) sowie Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule)
Frau Schratzberger-Kock erläutert die Gebührenermittlung und die Hintergründe für die Gebührenmodelle in der neuen Satzung: kurzlinks.de/sov7
Die Fragen aus dem Gremium werden von der Verwaltung beantwortet, so dass der Beschluss zur Abstimmung gestellt wird.
Beschluss:
1. Die Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Benutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule) wird in der beiliegenden Fassung beschlossen.
2. Die Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule) wird in der beiliegenden Fassung beschlossen.
3. Es erfolgt keine Nachholung der Unterdeckung der Vorjahre.
Beschluss: Einstimmig

Ö 12 Volkstrauertag 2026 - Redner*in
Gemeindevertreterin von Kluge bittet um Vertagung, da noch eine Abstimmung eines Antrages in der Gemeindevertretung bzgl. des Veranstaltungsortes aussteht.
Bürgerliches Mitglied Dettweiler-Wesner bittet um Vertagung, da Rückmeldungen zu Rednern innerhalb der SPD-Fraktion noch ausstehen.
Die Beschlussfassung wird auf die Sitzung nach der Sommerpause vertagt.

Ö 13 Personalmehrbedarf Fachdienst Kinder, Jugend und Kultur, hier: Haushalt 2027
Bürgermeisterin Schöning erläutert die Vorlage und berichtet ergänzend dazu, dass der Stundenaufwand für Veranstaltungen im Jahr 2025 rund 1.450 Stunden umfasst, verteilt auf mehrere Kolleginnen und Kollegen. Zum Vergleich: die Jahresarbeitszeit einer Vollzeitstelle beträgt 1.561 Stunden. Sollte es zu keiner Stellenmehrung kommen, hält sie die Prüfung eine Aufgabenreduzierung oder Priorisierung für notwendig, da sie insbesondere die Veranstaltungsarbeit als ein wichtiges Element der Gemeinschaft in der Gemeinde ansieht.
Gemeindevertreter Jahn erklärt, dass die Ausweitung des Personalbedarfs kritisch gesehen und nicht befürwortet wird. Eine geplante Umstrukturierung sollte ggf. auch Personaleinsparung berücksichtigen.
Die CDU-Fraktion schließt sich dem an.
Die Fragen aus dem Gremium werden seitens der Verwaltung beantwortet, anschließend wird der Beschluss zur Abstimmung gestellt
Beschluss:
Der Bürgerausschuss erkennt den lt. Vorlage benannten Personalbedarf in Höhe von 0,27 Stellenanteil des Fachdienstes Kinder, Jugend und Kultur an und empfiehlt dem Hauptausschuss die Aufnahme in den Stellenplan zum Haushalt 2027. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Personalkosten in die Haushaltsplanlisten des Haushaltes 2027 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
CDU mit 4 Stimmen: Nein, FDP mit einer Stimme: Nein. Der Beschluss wird abgelehnt.

Ö 14 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.

Ö 18 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Ute Berns
Schriftführung: Susann Kröger

Bürgerausschuss 1.6.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 18 bis 20 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 27.04.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner, Fußballtrainer beim SC-Wentorf, befürwortet die Errichtung eines Soccer-Courts und bittet den Ausschuss um wohlwollende Entscheidung.
Ein Einwohner bedankt sich für die Errichtung der Boulebahn und freut sich sehr darüber. Er bittet die Gemeinde, den Park hinterm Casinopark zu mulchen. Die Anlage erfolgt durch den Verein Wentorf gestalten und kann nach dem mulchen weiter bearbeitet werden. Die dort vom Verein aufgestellte Bank soll eine Klöhnbank werden, er bittet die Gemeinde um die Aufstellung eines entsprechenden Schildes dafür.
Anwohner aus der Breslauer Straße äußern ihre Enttäuschung über die fehlende Einbindung in der Entscheidung zur Öffnung der Sportanlage Friedrichsruher in den Sommerferien. Ihnen war bewusst, was es bedeutet neben einer Schulsportanlage zu wohnen. Umso wichtiger waren die Ferienzeiten für sie als Anwohner. Sie weisen darauf hin, dass bereits jetzt eine unrechtmäßige Nutzung außerhalb der genehmigten Zeiten erfolgt und wollen wissen, wie Störungen nach 20 Uhr verhindert werden sollen.
Bürgermeisterin Schöning erläutert, dass die Sorgen bereits im Vorwege an sie herangetragen wurden. Die abendliche Schließung wird durch einen Schließdienst erfolgen, der auch Kontrollen sowie Räumungen der Anlage vornimmt. Sie bittet ausdrücklich um Informationen, sofern die Regeln nicht eingehalten werden. Ein entsprechendes Plakat dazu ist entworfen und wird veröffentlicht. Da die mobilen Tore aus Haftungsgründen nicht genutzt werden können, soll eine Beschaffung von Wurftoren erfolgen.

Ö 6 Berichte
Bürgermeisterin Schöning berichtet über den erfolgreichen Start der Wentorfer Kulturwoche.
Frau Kröger berichtet, dass die geplante Bürgerausschusssitzung vom 07.12. auf den 30.11.2026 verlegt wird. Hintergrund ist der geplante Tag des Ehrenamtes am 07.12.2026, der Termin ist bereits mit der Vorsitzenden abgestimmt.
Herr Kröger (Schriftführerin) berichtet, dass im Süd- und Ostring der Eichenprozessionsspinner gesichtet wurde. Entsprechende Warnhinweise sind aufgestellt. Die Nester werden nach Möglichkeit entfernt.

Ö 7 Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
Es wurde beschlussmäßig verfahren.

Ö 8 Zuschüsse Wohlfahrtsverbände 2026, hier: Antrag der Diakonie (Schuldnerberatung)
Frau Schöning erläutert, dass die Diakonie verhindert ist und somit nicht zur Sitzung erscheinen konnte. Für die kommende Sitzung am 22.06. haben sie ihre Anwesenheit bestätigt.
Somit wird um Vertagung des Punktes gebeten.
Dies findet Zustimmung im Gremium.

Ö 9 Jahresbericht 2025 Soziale Betreuung von Asylsuchenden, Geflüchteten und Wohnsitzlosen durch die Gemeinde Wentorf bei Hamburg 2026/2.3/077
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen: kurzlinks.de/i1hd

Ö 10 Informationstafel am Denkmal Am Burgberg 2026/2.2/101
Die Fraktionen benennen ihre Vorzugsvariante und begründen dies entsprechend. Dabei wird deutlich, dass die Variante zwei favorisiert wird. (Zum Sachverhalt: kurzlinks.de/aux4)
Bürgermeisterin Schöning weist darauf hin, dass hierzu auch die Entscheidung der Aufstellung getroffen werden muss.
Nach Klärung aller Fragen einigt sich das Gremium auf die Variante 2 mit der parallelen Aufstellversion rechts vom vorhandenen Schild. Dies wird sodann zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss beschließt, die Informationstafel am Standort der Variante 2 (parallel) aufzustellen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 11 Volkstrauertag 2026 2026/2.2/050
Bürgermeisterin Schöning führt in die Vorlage ein und erläutert, dass im Nachgang zur Einladung eine Stellungnahme seitens des Bürgervereins und ein Antrag der CDU-Fraktion eingegangen sind. Die Unterlagen wurden versandt, eine Bereitstellung im Allris erfolgt im Anschluss an die Sitzung. (Zum Sachverhalt: kurzlinks.de/dmqo)
Alle Fraktionen erklären ihre Sichtweisen zu den jeweiligen Standorten und erklären sich für ihren gewünschten Veranstaltungsort. Hierzu werden die Gründe ausführlich dargelegt und entsprechend erläutert.
Im Rahmen einer kontroversen Diskussion wird keine Einigkeit erzielt. Somit sollen die beantragten Beschlussvorschläge von den Fraktionen SPD und B90/Die Grünen sowie der CDU-Fraktion einzeln abgestimmt werden.
Bürgermeisterin Schöning weist darauf hin, dass für die Durchführung des Volkstrauertages Vorschläge für eine/n Redner/in benötigt werden. Des Weiteren gibt sie an, dass, sofern der Ort Am Denkmal als Ort beschlossen wird, die Ausgestaltung der Veranstaltung dennoch wie in den vergangenen Jahren angepasst werden soll.
Gemeindevertreter Dr. Müller schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Pastor Hube als Redner vor.
Weitere Vorschläge werden nicht benannt. Die Fraktionen werden darüber beraten, so dass eine Beschlussfassung zum Redner/zur Rednerin heute nicht erfolgt.
Die Beschlussvorschläge werden zur Abstimmung gestellt.
Beschluss:
Die Veranstaltung zum Volkstrauertag im November findet wie im Jahr 2025 am Rathaus statt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zu der Veranstaltung entsprechend einzuladen und sie vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Die CDU und die FDP-Fraktionen stimmen mit Nein.
Damit ist der Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen abgelehnt.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss beschließt, die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am 15. November 2026 wird am Denkmal Am Burgberg durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Die CDU und die FDP-Fraktionen stimmen mit Ja.
Damit ist der Beschluss angenommen.
Ö 12 Antrag des Kinder- und Jugendbeirates
hier: Errichtung eines Soccer-Courts auf dem Spielplatz Am Petersilienberg
Die anwesenden Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates erläutern und begründen ihren Antrag. Ziel ist es, den Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit zum Fußballspielen zu geben, die gewünscht ist und benötigt wird.
Auf Nachfragen erklärt Bürgermeisterin Schöning, dass es sich bei dem Beschlussvorschlag um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt. Dieser Prüfauftrag wird auch die Themen Lärm- und Emissionsschutz im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens enthalten. Dazu können derzeit keine Aussagen getroffen werden.
Nach erfolgter Prüfung wird dies dem Bürgerausschuss im Rahmen des Bedarfsbeschlusses vorgelegt.
Gemeindevertreter Jahn bittet um eine Beschleunigung, damit schnell eine Möglichkeit geschaffen werden kann. Dies wird seitens der Fraktionen befürwortet.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Rahmenbedingungen zur Errichtung eines Soccer-Courts mit Hartgummiboden, inklusive zweier Basketballkörbe auf dem Spielplatz Am Petersilienberg zu prüfen. Zudem soll eine Kostenschätzung erstellt werden und diese zu den Haushaltsberatungen 2028 dem Bürgerausschuss vorgestellt werden.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 13 Neubau Feuerwehrgerätehaus
hier: Mehrbedarfe im Zuge des Projektverlaufes
2026/2.3/084
Gemeindevertreterin von Kluge bittet um eine einzelne Beratung und Abstimmung der jeweiligen Maßnahmen, dem wird entsprochen.
Die in der Vorlage beschriebenen Bedarfe werden seitens der Verwaltung erläutert und begründet. Aufkommende Fragen werden entsprechend beantwortet.
Die Freifläche für die 3. Garage ist bereits geplant, jedoch bisher nicht bepreist. Eine nachträgliche Herstellung würde weitere Mehrkosten für den erneuten Bedarf eines Krans und dann evtl. Beschädigungen der Pflasterfläche verursachen.
Die bisherigen Möbel werden weiterhin genutzt, sofern eine weitere Nutzung möglich ist. Die Kosten wurden derzeit geschätzt auf Grundlage von heutigen Katalogpreisen. In der Regel können im Rahmen einer Vergabe geringere Preise erzielt werden. Aufgrund von Anschaffungen, die bereits seit dem Haushalt 2023/2024 erfolgt sind, hat sich der Bedarf verringert
Die Maßnahmen werden zur Abstimmung gestellt.
Beschlüsse:
Schrankenanlage der Einsatzausfahrt zum Wohltorfer Weg
Der Mehrbedarf für die Schrankenanlage zur Feuerwehrausfahrt Wohltorfer Weg wird anerkannt, die Mehrkosten sind auf dem Produktkonto 126001.0940020 (Brandschutz/Hochbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus) in der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen.
Abstimmung: Einstimmig
3. Garage im Bereich des Parkplatzes
Der Mehrbedarf für die Anschaffung einer 3. Garage wird anerkannt, die Mehrkosten sind auf dem Produktkonto 126001.0940020 (Brandschutz/Hochbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus) in der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen.
Abstimmung: Einstimmig
Torsteuerung Toranlage Parkplatz Einsatzkräfte
Der Mehrbedarf für die Anschaffung einer Torsteuerung mit Zutrittskontrolle beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses wird anerkannt, die Mehrkosten sind auf dem Produktkonto 126001.0940020 (Brandschutz/Hochbaumaßnahme Feuerwehrgerätehaus) in der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen.
Abstimmung: Einstimmig
Möblierung des neuen Feuerwehrgerätehauses
Die Mehrkosten für die Möblierung des neuen Feuerwehrgerätehauses werden anerkannt und sind auf dem Produktkonto 126001.0800000 (Brandschutz/Betriebs- und Geschäftsausstattung) in der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Bei den beiden Neinstimmen der Grünen wird der Beschluss angenommen.
Ö 14 Personalmehrbedarf Fachdienst Ganztag, hier: Haushalt 2027
Die Fraktionen erklären ihre jeweiligen Standpunkte. Teilweise wird die Unterstützung des Schulbetriebes als Angelegenheit des Landes S-H gesehen, somit sollten auch von dort die Kosten getragen werden. (Zum Sachverhalt: kurzlinks.de/nf98)
Frau Schratzberger-Kock und Frau Gawor erklären die Notwendigkeit des Personalbedarfes und erläutern die Tätigkeiten im Schulalltag. Sie weisen darauf hin, dass es hier um die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler geht, die diesen Bedarf dringend benötigen. Sofern einzelne Kinder von den pädagogischen Kräften betreut werden, ist dies eine Unterstützung für die ganze Klasse. Die bisherigen Einsätze der Kräfte ist sehr wertvoll für alle am Schulalltag Beteiligte, da es vertraute Personen sind. Sie erläutern eingehend, dass es um die Unterstützung der Wentorfer Schülerinnen und Schüler geht und dies losgelöst von Zuständigkeiten betrachtet werden muss. Bereits in diesen frühen Jahren wird ein wesentlicher Bestandteil für die weitere Entwicklung der jungen Menschen geleistet.
Der Bedarf an Unterstützung für die Kinder wird im Gremium gesehen, aber auch die Entwicklung der Personalkosten ist zu betrachten und zu berücksichtigen.
Die Fraktionen CDU und FDP würden eine weitere Befristung der Poolstunden befürworten, um weitere Erfahrungswerte zu bekommen.
Die Sitzung wird um 20:32 für 12 Minuten unterbrochen.
Nach der Sitzungsunterbrechung werden beide Beschlussvarianten wie folgt zur Abstimmung gestellt.
Beschlussvariante 1:
Die im Stellenplan 2025 zunächst befristet eingerichteten Poolstunden für pädagogische Fachkräfte in der Offenen Ganztagsschule (OGS) mit einem Umfang von insgesamt 20 Wochenstunden werden über den bisherigen Befristungszeitraum hinaus fortgeführt. Es wird dem Hauptausschuss die unbefristete Verstetigung im Stellenplan empfohlen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Personalkosten sind in die Haushaltsplanungslisten zum Haushalt 2027 aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bürgerausschuss im zweijährigen Rhythmus über die Erfahrungen, Einsatzschwerpunkte und Entwicklungen des Unterstützungsangebotes zu berichten. Die Berichterstattung umfasst auch eine fachliche Bewertung der Wirksamkeit und der weiteren Erforderlichkeit.
Abstimmungsergebnis zu 1:
Die CDU und die FDP-Fraktionen stimmen mit Nein.
Damit wird die Variante 1 abgelehnt.
Damit ist der Beschluss abgelehnt.
Beschlussvariante 2:
Die im Stellenplan 2025 zunächst befristet eingerichteten Poolstunden für pädagogische Fachkräfte in der Offenen Ganztagsschule (OGS) mit einem Umfang von insgesamt 20 Wochenstunden werden um 2 Schuljahre verlängert. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Personalkosten in die Haushaltsplanungslisten ab dem Haushalt 2027 aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bürgerausschuss im zweijährigen Rhythmus über die Erfahrungen, Einsatzschwerpunkte und Entwicklungen des Unterstützungsangebotes zu berichten. Die Berichterstattung umfasst auch eine fachliche Bewertung der Wirksamkeit und der weiteren Erforderlichkeit.
Abstimmungsergebnis zu 2:
Ein Mitglied der CDU-Fraktion stimmt mit Nein
Die Variante 2 wird damit angenommen.
Ö 15 Personalmehrbedarf Fachdienst Kinder, Jugend und Kultur, hier: Haushalt 2027
Die CDU-Fraktion meldet zu diesem TOP weiteren Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion an und bittet um Vertagung der Beschlussfassung.
Dies findet Zustimmung im Gremium, der TOP wird auf den 22.06.2026 vertagt.
Ö 16 Haushaltsplanung zum Haushaltsjahr 2027, 
hier: Budget Bürgerausschuss, 1. Beratung
Bürgermeisterin Schöning führt in die Vorlage ein und erklärt, dass es aufgrund technischer Probleme in der Zusammenführung der Haushaltslisten zu erhöhten Ansätzen gekommen ist. Diese Posten werden zur 2ten Lesung entsprechend korrigiert.
Aufkommende Fragen aus dem Gremium werden seitens der Verwaltung beantwortet.
Die in den Vorwegen schriftlich zugeleiteten Fragen werden in Teilen mündlich beantwortet und sollen im Nachgang zur Sitzung - spätestens im Rahmen der Vorlage zur 2ten Lesung beantwortet werden. Hintergrund ist, dass noch nicht alle Positionen final veranschlagt werden konnten.
Beschluss:
Der Bürgerausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Haushaltsansätze lt. anliegender Planungsliste (Stand: 22.05.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 17 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.

Vorsitz: Manuela Kamin (CDU)
Schriftführung: Susann Kröger