Liegenschaftsausschuss 21.5.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die Tagesordnungspunkte 15 bis 18 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 16.04.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Der Einwohner Herr Bäumle fragt, ob es sich bei der unter Tagesordnungspunkt 17 zu beratende Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss von Ablösevereinbarungen über Erschließungsbeiträge für eine Erschließungsmaßnahme um die Straße Am Schulenbrook handelt.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass die Anliegenden der betroffenen Straße in Kürze über die Ergebnisse der Beratung informiert werden.
Der Einwohner Herr Schmidtke fragt, ob es etwas Neues zu der Straßenbaumaßnahme Am Schulenbrook gibt.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sie die Anliegenden informieren wird, sobald es neue Ergebnisse zu der Maßnahme gibt.

Ö 6 Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet, dass am Folgetag der letzten Sitzung des Liegenschaftsausschuss vom 16.04.26 festgestellt wurde, dass aufgrund von Maßnahmenverschiebung noch weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2026 zurückgegeben werden können und diese noch nicht in der Veränderungsliste berücksichtigt wurden. Da die Vorberatungen zum 3. Nachtrag des Doppelhaushaltes 2025/2026 noch nicht in allen Fachausschüssen abgeschlossen waren, wurden diese nachrichtlich über eine Anlage zur Niederschrift des Liegenschaftsausschuss vom 16.04.2026 zur Kenntnis gegeben und bereits im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigt. Auf eine erneute Beschlussfassung wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung verzichtet. Durch die Maßnahmenverschiebung ergeben sich Änderungen in den Budgets 412 und 422, welche in der Niederschrift des Liegenschaftsausschuss vom 16.04.2026 dargestellt wurden.
Des Weiteren berichtet die Bürgermeisterin, dass
- die beiden eingereichten Projektskizzen (Bau Gymnastikhalle SC Wentorf und Sanierung Sportfreianlage Friedrichsruher Weg) für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten nicht weiter berücksichtigt wurden.
- die errichtete Verkehrsinsel in der Berliner Landstraße lediglich eine Stunde gehalten hat und in der Zeit zweimal umgefahren wurde. Die Verkehrsinsel soll, sobald der Ersatz geliefert wurde, wieder aufgebaut werden.
- die Aufträge für die Bestandsuntersuchung der Gemeinschaftsschule und die Kostenrahmenschätzungen für den Neubau der Gemeinschaftsschule kurzfristig beauftragt werden sollen. Die Deckung erfolgt bis zur Bereitstellung der Haushaltsmittel aus dem 3. Nachtrag aus Mitteln, die für Maßnahmen im 2. Hbj. 2026 vorgesehen sind.

Ö 7 Sachstandsbericht zu aktuellen und künftigen Projekten
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein.
Frau Braun fragt, was mit Projekten auf der Themenliste passiert, die nicht weiter verfolgt werden bzw. mit Sperrvermerk belegt wurden und dennoch weiterhin in der Themenliste auftauchen. Zum einen geht es ihr um die Renovierung der Sitzungsräume im Rathaus und den Waldweg hinter dem Gymnasium.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sie gerne beide Themen auf der Liste erhalten würde, da sie die Renovierung der Sitzungsräume gegebenenfalls wieder aufgreifen wollen würde, wenn es um die Umsetzung von hybriden Sitzungen geht. Der Waldweg hinter dem Gymnasium soll auf Antrag des Kinder- und Jugendbeirats erneut beraten werden.
Herr Brandt lobt die schnelle Umsetzung des beschlossenen Unterstands im Casinopark und fragt, ob es einen neuen Sachstand zur Skateranlage gibt.
Die Bürgermeisterin verneint, sagt aber zu bei der Aktivregion ein Zeitfenster für die weitere Planung zu erfragen.
Herr Brandt fragt, ob die Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns eine Option darstellt.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass dies bei der Aktivregion nicht gerne gesehen wird.

Ö 8 Beantragung von Mitteln aus dem Programm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" für die Neugestaltung des Marktplatzes im Casinopark
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein (zur Sachlage: kurzlinks.de/jhtn) und erläutert, dass die Kollegin Frau Hargita sich dem Thema annehmen und die Beantragung der Fördermittel begleiten wird.
Herr Brandt fragt, ob es durch den Fördermittelantrag zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahme kommen kann.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass es immer sein kann, dass es im Zuwendungsverfahren zu Verzögerungen kommt. Sobald man weiß, ob das Projekt Aussicht auf eine Förderung hat, werde man zwischen möglicher Verzögerung und Höhe der Fördermittel abwägen.
Der Vorsitzende verliest den vorliegenden Beschlussvorschlag und ruft die Ausschussmitglieder zur Abstimmung auf.
Beschluss:
Die Einreichung einer Projektskizze zur klimaangepassten Neugestaltung des Marktplatzes im Casinopark im Rahmen der Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel – Klima- und Transformationsfonds“ (Projektaufruf 2026) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird beschlossen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 9 Aufstellung von Unterflurcontainern
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein.
Herr Zeine freut sich, dass 6 Jahre nach der Beschlussfassung der erste Unterflurcontainer errichtet werden soll, insbesondere da die Containerstandorte immer wieder vermüllt werden.
Herr Brandt verliest den Beschlussvorschlag und lässt über die Beschlusspunkte gesammelt abstimmen.
Beschluss:
1. Es wird an dem Beschluss aus dem Jahr 2022 festgehalten. Unterflurcontainern sollen an den Standorten Brookweg 93, Friedrichsruher Weg sowie Stettiner Straße/Lange Asper errichtet werden.
2. Die Umsetzung erfolgt gestaffelt:
- Der Standort Friedrichsruher Weg wird als vorgezogene Maßnahme noch im laufenden Haushaltsjahr realisiert.
- Die Standorte Brookweg 93 und Stettiner Straße werden für das Haushaltsjahr 2027 eingeplant.
3. Die Finanzierung des Standortes Friedrichsruher Weg erfolgt über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2026.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Mittel für die verbleibenden zwei Standorte Brookweg 93 und Stettiner Straße / Lange Asper in den Haushaltsplanentwurf 2027 einzustellen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 10 Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Roteinfärbung von Fahrradfurten
Frau Eggert  (Verwaltung) führt in die Vorlage ein und verweist auf die Anregung eines Bürgers zu weiteren Standorten, welche den Ausschussmitgliedern im Vorwege zur Sitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt wurden: kurzlinks.de/m7cg

Herr Flachmann fragt, warum das Thema erneut aufgegriffen wird, wenn dieses im September 2025 durch den Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt wurde.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sich der Beschluss des Planungs- und Umweltausschuss auf die Prioritätensetzung aus dem Verkehrsentwicklungsplan bezogen hat und es hier um die Schulwegesicherung ginge.
Herr Brandt fragt, ob man zusätzlich Zwischen den Toren/Casinopark/Südring als weiteren Standort für eine Fahrradfurte mit aufnehmen könne, da Höppnerallee/Hamburger Landstraße erst nach der Fahrbahnsanierung umgesetzt werden soll.
Frau Binnewies fragt, ob es sich bei dem zusätzlich gewünschten Standort überhaupt um einen Radweg handelt.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sie sich da nicht sicher ist und die Antwort zur Niederschrift nachreichen wird.
Nachtrag aus der Verwaltung:
Der zusätzliche Standort Zwischen den Toren/Casinopark/Südring wurde an den Kreis zur Prüfung gegeben. Dabei wurde festgestellt, dass eine Rotmarkierung an dieser Stelle aus rechtlichen und verkehrssicherheitstechnischen Gründen nicht möglich ist. Diese darf nur dann erfolgen, wenn der Radweg weniger als 5 Meter von der parallelen Fahrbahn entfernt ist und somit als „straßenbegleitend“ gilt. An der genannten Stelle beträgt dieser Abstand jedoch mehr als 5 Meter, weshalb der Radweg rechtlich als eigenständige Führung eingestuft wird.
Eine rote Markierung würde den Radfahrenden hier einen pauschalen Vorrang signalisieren, der in der Realität nicht gewährleistet werden kann. Um eine solche gefährliche Scheinsicherheit und daraus resultierende Unfälle zu vermeiden, wird eine solchen Stellen bewusst nicht mit der Signalfarbe Rot markiert.
Herr Helmrich ist verwundert, dass dem Thema Fahrradfurten so viel Zeit gewidmet wurde, wenn mit dem Verkehrsentwicklungsplan eine klare Priorisierung beschlossen wurde.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass Maßnahmen im Zuge der Schulwegesicherung parallel zum Verkehrsentwicklungsplan laufend geprüft werden sollen.
Frau Eggert (Verwaltung) entschuldigt, wenn Themen aus dem Verkehrsentwicklungsplan bisher untergegangen oder noch nicht so präsent sind, da sie aufgrund ihrer kurzen Zeit bei der Gemeinde Wentorf noch nicht die Gelegenheit hatte sich in alles einzuarbeiten.
Frau Braun (CDU) sagt, dass nicht deutlich wurde, dass das Thema aus Gründen der Schulwegesicherung aufgegriffen wurde und man das Gefühl hatte so einen Beschluss des Planungs- und Umweltausschuss zu umgehen.
Die Bürgermeisterin verweist auf den Sachstand im Liegenschaftsausschuss vom 02.10.2025 zu den beschlossenen Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan, wo bereits über die beabsichtigten farblichen Markierungen berichtet wurde. Sie räumt jedoch ein, zukünftig mehr auf eine transparente Darlegung der Beweggründe für eine Maßnahme zu achten.
Frau Maier gibt an, dass sie die Beschlussfassung des Planungs- und Umweltausschuss so in Erinnerung hat, dass die Schulwegeplanung Teil der beschlossenen Priorisierung des Verkehrsentwicklungsplan sein sollte.
Frau Dettweiler-Wesner gibt an, dass sie sich grundsätzlich über die Prüfung und den Vorschlag zu den Fahrradfurten gefreut hat und eine zusätzliche Absicherung für Fahrradfahrende befürwortet.
Anschließend ruft der Vorsitzende zur Beschlussfassung über den vorgelegten Beschlussvorschlag auf.
Beschluss:
Es wird beschlossen, die nachfolgend aufgeführten sechs Fahrradfurten zur Steigerung der Verkehrssicherheit mit einer signalroten Beschichtung aus Kaltplastik sowie weißen Piktogrammen zu versehen:
1. Danziger Straße / Wohltorfer Weg
2. Fritz-Specht-Weg / Wohltorfer Weg
3. Zwischen den Toren / Südring
4. Stöckenhoop / Südring
5. Mühlenstraße / Hamburger Landstraße
6. Höppnerallee / Hamburger Landstraße – Umsetzung erst nach erfolgter Fahrbahnsanierung aufgrund von starken Oberflächenschäden
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung für die Standorte 1 bis 5 zeitnah zu veranlassen. Die Umsetzung an Standort 6 kann erst nach einer notwendigen Instandsetzung der Fahrbahnoberfläche erfolgen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 11 Straßenbaumaßnahme Am Sachsenberg, hier: Bauprogramm
Die Bürgermeisterin führt in die div. Vorlagen ein (kurzlinks.de/xgrp) und stellt die wesentlichen Inhalte des Bauprogramms vor.
Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Das Bauprogramm für die erstmalige Herstellung der Straße „Am Sachsenberg“ wird in der vorliegenden Form beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt:
- Auf dieser Grundlage die Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen einzuleiten.
- Die Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg vorzunehmen.
Sollten technische oder tatsächliche Gründe im Zuge der weiteren Detailplanung Anpassungen am Bauprogramm erforderlich machen, die den Charakter der Anlage nicht wesentlich verändern, gilt das Bauprogramm entsprechend als angepasst.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 12 Personalmehrbedarfe Fachdienste Tiefbau und Gebäudebetrieb, hier: Haushalt 2027
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein und verweist die hinsichtlich der Personalmehrbedarfe für den Fachdienst Gebäudebetrieb auf die Vorlage 2026/BM/038, worin die nächsten Schritte hinsichtlich der Schulbauprojekte beraten und die notwendigen Personalbedarfe beschrieben wurden. Beide Stellen sollen unbefristet im Stellenplan vorgesehen werden, da ein Ende der Schulbauprojekte nicht absehbar ist.
Anschließend führt die Bürgermeisterin zu den Fehlständen auf dem Betriebshof und dem anstehenden Ruhestand der Betriebshofleitung aus. Um eine Einarbeitung sowie die Aufrechterhaltung des Betriebs zu gewährleisten, erhofft die Bürgermeisterin die Zustimmung zu einer Überlappung mit der Nachfolge für die Betriebshofleitung.
Herr Dr. Schmitz fragt, ob es nach wie vor um die in 2024 beschlossene Vertretung von zwei Langzeiterkrankten oder eine allgemeine Krankheitsvertretung geht.
Für die Beantwortung wird um 19.44 Uhr die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Protokoll wird unter Ziff. 12.1 nichtöffentlich fortgesetzt.
Um 19.54 Uhr wird die Öffentlichkeit der Sitzung wieder hergestellt.
Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden, dass alle personenbezogenen Fragestellungen geklärt wurden, die Diskussion jedoch noch nicht abgeschlossen wurde.
Frau Braun fragt, wozu die zweite befristete Stelle am Betriebshof noch benötigt wird.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass diese dazu da ist die hohen Krankheitstage aufzufangen und die dadurch entstandenen Rückstände aufzuarbeiten.
Herr Dr. Schmitz äußert seine Verwunderung darüber, dass die Nachbarkommunen Stellen abbauen und in der Vergangenheit bereits viele zusätzliche Stellen eingeworben wurden und jetzt sogar noch weitere aufgebaut werden sollen. Er ergänzt, dass die finanziellen Auswirkungen der zusätzlichen Stellen eine Mehrbelastung pro Jahr bedeuten und wenn man das hochrechnet einen ökonomischen Wert von rd. 10 Mio. Euro bedeuten. Doppelbesetzungen von Stellen – wie bei der Betriebshofleitung angedacht- ist ein großer Luxus, den man sich leisten können muss. Krankheitstage und Urlaub sind in der Regel bei der Personalbedarfskalkulation eingeplant und hätten im Stellenbemessungsverfahren berücksichtigt worden sein sollen. Dieses hat einen Stellenmehrbedarf von 6 Stellen ergeben und seitdem wurden bereits 18 neue Stellen geschaffen.
Zuletzt kritisiert Herr Dr. Schmitz den bisherigen Umgang mit Stellenmehrbedarfen für freiwillige Leistungen, da jetzt über Stellen für pflichtige Bereiche entschieden werden muss, die sehr hohe Kosten bedeuten.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sie die Bedenken verstehen könne, die Gemeinde Wentorf bei Hamburg hinsichtlich ihrer Personaldichte jedoch nach wie vor unter der Kennziffer für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen von 25% liegt. Zudem wurde bei der Organisationsuntersuchung kein richtiges Stellenbemessungsverfahren durchgeführt.
Sie ergänzt außerdem, dass der Hochbauingenieur und auch der dazugehörige Fachdienst Gebäudebetrieb auf einem sehr hohen Niveau arbeiten, was für den Bereich aktuell sehr viele Mehrarbeitsstunden bedeutet. Dieses Niveau kann nicht dauerhaft gehalten werden und der Bereich ist mit den viel Hochbau-Großprojekten und der Unterhaltung von insgesamt 44 Objekten mehr als ausgelastet.
Herr Dr. Wesner fragt, ob ÖPP einen Unterschied bei dem Personalbedarf machen würde.
Frau Röttger verneint und ergänzt, dass die Erfahrung mit dem Kinderzentrum zeigt, dass ÖPP im Vergleich zu den anderen Schulen keinen Unterschied in Bezug auf die Gebäudeunterhaltung macht.
Herr Brandt sagt, dass er den Personalmehrbedarf insbesondere in Bezug auf die Schulbauprojekte erkennt, jedoch nicht bei der zweiten befristeten Krankheitsvertretung am Betriebshof.
Frau Braun ergänzt, dass sie insbesondere bei einer internen Nachbesetzung der Betriebshofleitung eine längere Überlappung als 3 Monate als nicht zwingend erforderlich erachtet.
Die Bürgermeisterin bestätigt, dass auch eine kürzere Überlappung beschlossen werden kann. Gibt jedoch zu bedenken, dass alleine die Ausschreibung und Besetzung sowie Überstunden und Resturlaub der jetzigen Betriebshofleitung die verbleibende Einarbeitungszeit verkürzen.
Um 20.13 Uhr wird die Öffentlichkeit erneut ausgeschlossen.
Protokoll wird unter Ziff. 12.1 nichtöffentlich fortgesetzt.
Um 20.18 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und von Herrn Dr. Schmitz eine Sitzungsunterbrechung beantragt.
Die Sitzung wird bis 20.25 Uhr unterbrochen.
Frau Braun gibt an, dass sich die CDU-Fraktion hinsichtlich eines Änderungsantrags beraten hat. Sie würden den vorliegenden Beschlussvorschlag in den folgenden drei Punkten ändern:
- Überlappung der Nachbesetzung der Betriebshofleitung soll maximal 3 Monate betragen.
- Die Stelle des Hochbauingenieurs soll mit einem kw-Vermerk versehen werden. Dieser greift erst bei altersbedingten Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers.
- Die Verlängerung der 2. befristeten Krankheitsvertretung für den Betriebshof soll nicht beschlossen werden.
Herr Helmrich formuliert daraufhin den geänderten Beschlussvorschlag.
Frau Dettweiler-Wesner fragt, wie lange der DEULA-Lehrgang für Betriebshofleitungen geht.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Lehrgang insgesamt rund einen Monat dauert.
Herr Brandt beantragt die Überlappung auf 6 Monate zu ändern und verließt den erneut geänderten Beschlussvorschlag.
Der Vorsitzende lässt gesammelt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
1. Der Liegenschaftsausschuss erkennt den lt. Vorlage benannten Personalmehrbedarf in Höhe von 2,0 Stellen für den Fachdienst Tiefbau sowie in Höhe von 2,0 Stellen für die Schulbauprojekte an und empfiehlt dem Hauptausschuss die Aufnahme in den Stellenplan zum Haushalt 2027.
2. Die Stellen 32.101 sowie 32.103 werden mit einem kw-Vermerk versehen. Weitergehend wird die Stelle 33.004 mit einem kw-Vermerk (bei altersbedingten Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers) versehen.
3. Die Personalkosten sind in die Haushaltsplanungslisten zum Haushalt 2027 aufzunehmen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellen zügig auszuschreiben und zu besetzen.
5. Die Überlappung der Stelle 32.101 soll höchstens 6 Monate betragen.
Abstimmungsergebnis:
Die CDU stimmt mit ihren 4 Stimmen mit nein, alle anderen Fraktionen mit ihren 5 Stimmen mit ja.

Ö 13 Haushaltsplanung 2027
Hier: 1. Beratung Budget Liegenschaftsausschuss und Vorberatung für die budgetverantwortlichen Ausschüsse
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein.
Herr Dr. Schmitz fragt, was eine Calisthenics-Anlage ist.
Frau Röttger antwortet, dass eine Calisthenics-Anlage ein Outdoor-Fitnessbereich ist, der speziell für das Training mit dem eigenen Körpergewicht konzipiert ist. Hier können auf kleinerer Fläche mehrere Schülerinnen und Schüler (10-15) parallel an einem oder mehreren zusammenhängenden Fitnessgeräten gleichzeitig trainieren.
Frau Binnewies bittet darum, dass die Planungslisten für den Haushalt zukünftig mit laufenden Nummern, den Titel des Produkts und Seitenzahlen versehen werden.
Des Weiteren fragt Frau Binnewies, woher der Bedarf für den Kompakttraktor und die 3. Großgarage bei der Feuerwehr kommt und warum die Bedarfe erst jetzt eingeworben werden.
Frau Röttger (Schriftführung) antwortet, dass der Kompakttraktor für die Außenanlagenpflege und den Winterdienst auf und um das Grundstück des neuen Feuerwehrgerätehauses gedacht sind. Zu der 3. Großgarage und weiteren sich im Laufe der Planung ergebenen Mehrbedarfe wird es eine gesonderte Vorlage im Bürgerausschuss am 01.06.2026 geben (s. VO 2026/2.3/084).
Die Bürgermeisterin ergänzt, dass versucht wurde weitestgehend vorausschauend zu planen, sich manche Sachen jedoch im Zuge der Baumaßnahme ergeben, da viele aus Feuerwehr und Verwaltung erstmalig ein neues Feuerwehrgerätehaus bauen.
Der Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder über den vorliegenden Beschlussvorschlag abzustimmen.
Frau Röttger weist darauf hin, dass Fragen zur Haushaltsplanung jederzeit auch persönlich, telefonisch oder per Mail an die Verwaltung gerichtet werden dürfen. Sie bietet außerdem an, Fragen im Vorwege zu den Sitzungen oder den Fraktionssitzungen zu beantworten, sofern weiterer Beratungsbedarf besteht.
Beschluss:
Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt den budgetverantwortlichen Ausschüssen die Haushaltsansätze lt. anliegender Planungsliste (Stand: 11.05.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen und beauftragt die Bürgermeisterin die Haushaltsansätze in den Budgets des Liegenschaftsausschusses lt. anliegender Planungsliste für den Haushalt 2027 vorzusehen
Die CDU stimmt mit ihren 4 Stimmen mit nein, alle anderen Fraktionen mit ihren 5 Stimmen mit ja.

Ö 13.1 Antrag der CDU Fraktion
Hier: Erhöhung des Haushaltsansatzes für Kinderspielplätze
Herr Helmrich führt in die Vorlage ein und erläutert die Beweggründe für den Antrag der CDU-Fraktion.
Die Bürgermeisterin gibt an, dass sie den Antrag befürwortet
Frau Binnewies stimmt dem Bedarf der Aufwertung der Kinderspielplätze ebenfalls zu und fragt, ob die Erhöhung des Haushaltsansatzes etwas an der Geschwindigkeit der Umsetzung ändern wird.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass die Stelle Projektleiter/in Park- und Grünflächen derzeit leider nicht besetzt ist, weshalb sich die Umsetzung derzeit nicht beschleunigen lässt, man jedoch auf eine zügige Besetzung der Stelle hoffe.
Herr Czok (Vorsitzender Seniorenbeirat) gibt zu bedenken, dass es in Wentorf immer weniger Kinder gibt und über die Ablehnung zusätzlicher Stellen in der Verwaltung diskutiert werde, weshalb er die Beschlussfassung für kontraproduktiv erachte.
Herr Helmrich antwortet, dass es nicht um eine Erweiterung der Spielplätze geht, sondern darum den schlechten Zustand der bestehenden Spielplätze zu verbessern.
Es wird um Ergänzung des zweiten Satzes aus dem Beschlussvorschlag des Antrages der CDU-Fraktion gebeten und über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschluss:
Der Haushaltsansatz auf dem Produktkonto 551002. 0730000 (Kinderspielplätze/Technische Anlagen) wird für das Haushaltsjahr 2027 von derzeit 40.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht.
Ziel ist es, mindestens einen Kinderspielplatz pro Jahr grundlegend zu modernisieren und nachhaltig aufzuwerten.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 14 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.02 Uhr und eröffnet nach kurzer Unterbrechung um 21.06 Uhr den nichtöffentlichen Teil.

Ö 19 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, für ein Erschließungsgebiet mit den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern Ablösevereinbarungen zu schließen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.29 Uhr.

Vorsitz: Torsten Brandt
Schriftführung: Cindy Röttger

 

Liegenschaftsausschuss 16.4.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende verpflichtet das Bürgerliche Mitglied Herrn Jan Patrick Reich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt als Bürgerliches Ausschussmitglied im Liegenschaftsausschuss ein.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 05.03.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Herr Dethloff fragt, wie der Sachstand zu den von ihm angefragten roten Schutzmarkierungen für Fahrradfahrende ist.
Frau Eggert (Verwaltung) antwortet, dass derzeit eine Bestandsaufnahme der potentiellen Standorte für die Schutzmarkierungen erfolgt und die Genehmigungsfähigkeit seitens des Kreises geprüft wird. Anschließend werden die entsprechenden Kosten ermittelt und dem Liegenschaftsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Herr Meyer ergänzt, dass die Umsetzung der Maßnahme noch gar nicht beschlossen wurde und erst nach abgeschlossener Prüfung erfolgt.

Ö 6 Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet über laufende Maßnahmen (u.a. Boulebahn, Blühwiese, Verkehrsmaßnahmen, Feuerwehrgerätehaus, Spielplätze, Skateranlage).
Wortprotokoll: kurzlinks.de/irl1

Ö 7 Sachstandsbericht zu aktuellen und künftigen Projekten
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Es folgen Nachfragen zur LED-Umrüstung, Kita-Planung, Waldweg sowie zu Unterhaltungsmaßnahmen in Unterkünften.
Zur Themenliste und zum Sachverhalt: kurzlinks.de/gu43

Ö 8 Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr - hier: Am Sachsenberg
Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz wird die Straße „Am Sachsenberg“ für den öffentlichen Verkehr gewidmet.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 9 Annahme einer Spende, hier: Kunst im Kreisverkehr
Beschluss:
Der grundsätzlichen Nutzung der Mittelinsel als Standort für Kunst wird zugestimmt. Die zweckgebundene Spende in Höhe von 25.000 Euro wird angenommen.
Sachverhalt kurzlinks.de/y22p

Abstimmung: Einstimmig

Ö 10 Neugestaltung der Grünfläche zwischen Eulenkamp und Sandweg
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Fläche nach dem Minimalprinzip ohne Bodeneingriffe und ohne Mammutbaum herzustellen. Die Fläche soll als Spielwiese nutzbar sein. Sachverhalt: kurzlinks.de/o6hs

Abstimmung: Einstimmig

Ö 11 3. Nachtragshaushalt zum Haushaltsjahr 2026
Beschluss:
Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt die Anpassung der Haushaltsansätze gemäß Veränderungsliste und beauftragt die Bürgermeisterin mit der Umsetzung.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 12 Anfragen
Ein verwahrlostes Grundstück wird thematisiert. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.

Ö 17 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurde beschlossen, ein gemeindeeigenes Grundstück einer neuen Nutzung zuzuführen und einen Grundstücksmietvertrag zu verhandeln.

Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

Vorsitz: Torsten Brandt

Schriftführung: Cindy Röttger