Liegenschaftsausschuss 20.8.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende verpflichtet das Bürgerliche Mitglied Herrn Alexander Carow (FDP) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt als Bürgerliches Ausschussmitglied im Liegenschaftsausschuss ein.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 nichtöffentlich zu beraten.
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 18.06.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner fragt, da er gelesen habe, dass in der heutigen Sitzung auch die Haushaltsplanung 2027 behandelt wird, wie die Gemeinde die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen in der Haushaltsplanung berücksichtigen wird.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass in Schleswig-Holstein ein Verteilungssystem für die Gewerbesteuer, die Gewerbesteuerumlage sowie die allgemeine kommunale Steuerlast besteht. Die für die Gemeinde Wentorf maßgeblichen Berechnungsgrundlagen und Mitteilungen werden über die zuständige Stelle in Kiel übermittelt. In der Regel erhalte die Gemeinde eine erste Steuerschätzung zur Jahresmitte sowie eine weitere zum Jahresende. Im Rahmen der Haushaltsplanung und der Beratungen im Finanzausschuss wird stets und zunehmend auf ein verantwortungsvolles Kostenbewusstsein geachtet. Sollte ein Haushaltsjahr negativ abgeschlossen werden greifen gesetzliche Regularien, die bis zum Haushaltssicherungskonzept führen können.
Herr Manthei (Seniorenbeirat) spricht die angespannte Parksituation in der Straße An der Karlshöhe an. Seit der dortige Gehweg nicht mehr zum Parken genutzt werden darf, kommt es durch die am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeuge immer wieder dazu, dass Lkws die Straße nicht passieren können. Er würde sich daher eine ähnliche Lösung wie im Blumenweg wünschen, wo kürzlich einige Stellplätze markiert wurden.
Die Bürgermeisterin erklärt, dass auch die Anwohnenden des Heckenwegs einen entsprechenden Wunsch geäußert hätten. Eine Umsetzung sei dort jedoch aufgrund des fehlenden Randstreifens und der Straßenbreite nicht möglich. Eine entsprechende Prüfung für die Straße An der Karlshöhe ist ihr derzeit nicht bekannt und sagt zu diese zum Protokoll nachzureichen.
Nachtrag aus der Verwaltung:
Das halbseitige Beparken in der Straße An der Karlshöhe wird zurzeit geprüft. Die Prüfungen konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden, da diese von mehreren Faktoren abhängt, wie z.B. baulicher Zustand, Restbreiten, Baumbestand u.Ä..
Ö 6 Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet, dass am 08.09.2026 eine Anliegerversammlung zur Straße Am Schulenbrook stattfindet. Die Einladung wird in der 35. KW versendet.
Ö 7 Sachstandsbericht zu aktuellen und künftigen Projekten
Frau Binnewies gibt zu bedenken, dass die geplante Hecke an der Alten Schule bzw. an der Boulebahn neben einem zusätzlichen Pflegeaufwand, der durch das Personal gewährleistet werden müsse, auch eine gewisse Abschottung darstellen könne. Dies sehe sie kritisch, da nicht der Eindruck entstehen soll, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt. Vielmehr sollten sich alle Bürgerinnen und Bürger dort willkommen fühlen. Sie fragt, ob die aktuell genutzten Trampelpfade in die Zuwegungen eingebunden werden.
Frau Röttger führt hierzu aus, dass die geplante Hecke das Gelände um die Alte Schule einfrieden soll, um Abkürzungen und das Parken auf dem Gelände unterbunden werden. Die bisherigen Zuwegungen sollen erneuert und begradigt werden.
Frau Braun gibt zu bedenken, dass eine Hecke als Sichtschutz dazu führen könnte, dass sich dahinter Versammlungen bilden oder Angsträume entstehen könnten.
Herr Helmrich gibt an, dass die Hecke möglichst kurz gehalten werden sollte, um weiterhin auf das Gelände sehen zu können.
Frau Binnewies berichtet von einer Anregung aus dem Treffen zur Wentorfer Kulturwoche. In anderen Gemeinden und Städten werden historische Gebäude durch gesonderte Hinweisschilder kenntlich gemacht.
Die Bürgermeisterin berichtet, dass dieses Anliegen bereits an sie herangetragen worden sei. Der Fachdienst Gebäudedienst habe die Umsetzung entsprechender Beschilderungen bereits angeboten. Aktuell warte man auf einen Entwurf und Details zur gewünschten Ausführung vom Fachdienst Kinder, Jugend und Kultur.
Herr Meyer fragt nach, ob es sich bei den geplanten neuen Brandschutztüren an der Gemeinschaftsschule um eine Maßnahme handelt, deren Umsetzung gegebenenfalls um zwei Jahre verschoben werden könnte. Hintergrund ist, dass derzeit ein Umbau beziehungsweise ein Abriss und anschließender Neubau der Gemeinschaftsschule geprüft wird.
Frau Röttger erläutert, dass es sich bei den Brandschutztüren um die Behebung eines im Rahmen der Brandschutzbegehung festgestellten Mangels handelt. Eine Verzögerung der erforderlichen Maßnahme sei daher nicht zulässig.
Frau Binnewies berichtet, dass ihr erneut die rot markierten Fahrradwege in der Nachbargemeinde Wohltorf aufgefallen seien.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass mit der Angelegenheit inzwischen bereits untere Straßenverkehrsaufsicht und das zuständige Ministerium befasst sind. Eine weitere Rückmeldung steht derzeit noch aus.
Ö 8 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Ö 8.1 Anfrage der CDU-Fraktion
Hier: Öffentlich genutzte Wegebeziehungen auf privaten Grundstücksflächen in Wentorf
Die Bürgermeisterin gibt anhand einer Karte zu den Wegen im Gemeindegebiet einen Zwischenbericht über den aktuellen Sachstand (kurzlinks.de/qm0s) zur Beantwortung der Anfrage. Der Entwurf zu der Karte des Wegenetzes wird als Anlage zum Protokoll beigefügt. Zudem wird derzeit eine Aufstellung erarbeitet, in der die Wege entsprechend klassifiziert werden. Diese soll Auskunft darüber geben, bei welchen der Wege bereits eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Bebauungsplan festgelegt wurde. Im Hinblick auf eine mögliche rechtliche Sicherung einzelner privater Wege soll zunächst ermittelt werden, bei welchen Wegen seitens der Gemeinde ein entsprechendes Interesse besteht. Anschließend sollen mögliche Lösungen gemeinsam mit den jeweiligen Grundstückseigentümern geprüft werden. Sofern keine öffentlich-rechtliche Sicherung besteht, hängt die Umsetzung insbesondere von der Bereitschaft der jeweiligen Eigentümer ab. Darüber hinaus könnte geprüft werden, ob von einem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden könnte.
Ö 9 Haushaltsplanung 2027
Hier: 2. Beratung Budget Liegenschaftsausschuss und Vorberatung für die budgetverantwortlichen Ausschüsse
Der Vorsitzende führt in die Vorlage (Sachverhalt: kurzlinks.de/xoh3) ein und erläutert, dass es sich bei den Beratungen im Liegenschaftsausschuss überwiegend um Vorberatungen handelt, da die Zuständigkeiten für die jeweiligen Produktkonten größtenteils bei anderen Fachausschüssen, insbesondere dem Bürgerausschuss, liegen.
Herr Brandt gibt zu bedenken, dass ihm bei den gemeindeeigenen Wohnungen für Mitarbeitende keine vorgesehenen Mieterhöhungen aufgefallen seien.
Frau Röttger erläutert, dass die Mieten der gemeindeeigenen Wohnungen bereits im vergangenen Jahr erhöht wurden. Bei den an Mitarbeitende vermieteten Wohnungen habe man bisher von Mieterhöhungen abgesehen, dabei ist der geldwerte Vorteil zu berücksichtigen. Die Bürgermeisterin sagt zu, die Möglichkeiten in Hinblick auf den geldwerten Vorteil zu prüfen, gibt jedoch zu bedenken, dass die Wohnungen vorrangig an Mitarbeitende in niedrigen Entgeltgruppen vermietet sind.
Herr Brandt teilt mit, dass Mieterhöhungen parallel zu den Gehaltssteigerungen grundsätzlich vertretbar seien.
Herr Köhn fragt, ob die im Haushalt eingeplanten Ersatzpflanzungen durch den Betriebshof durchgeführt oder fremdvergeben werden.
Die Bürgermeisterin verweist auf die Beschlussvorlage (2025/3.2/139) hin und erläutert, dass kleinere Vorhaben durch den Betriebshof durchgeführt werden können. Investive Maßnahmen werden hingegen fremdvergeben.
Herr Meyer fragt, ob die Anschaffung des neuen Aufsitzmähers für die Flüchtlingsunterkunft notwendig sei.
Frau Röttger antwortet, dass das derzeit eingesetzte Gerät bereits 25 Jahre alt sei und aus der ehemaligen Hauptschule stammt. Zudem wird das Fahrzeug in der Flüchtlingsunterkunft am Südring 42a auch für den Winterdienst eingesetzt.
Frau Braun fragt, ob das neue Sonnensegel, die zusätzliche Reparatur und der geplante Schallschutz notwendig seien. Zudem fragt sie, ob bei einem möglichen Abriss/ Umbau der Gemeinschaftsschule eine Integration dieser Maßnahmen in den Neubau möglich sei.
Frau Röttger erläutert, dass in dem Büro der Schulleiterin der Gemeinschaftsschule kein ausreichender Schallschutz vorhanden sei und Gespräche aus den angrenzenden Räumen mitgehört werden können. Auch das Büro der Stellvertretung und der Koordination verfüge über keinen Schallschutz, sodass der Datenschutz nicht gewährleistet sei. Bei der geplanten Ausführung des Schallschutzes handelt es sich um keine Luxusvariante. Bei den Maßnahmen handelt es sich u.a. um Schallschutztüren und schallabsorbierende Decken, welche im Falle eines Neubaus oder Verlagerung der Büros wahrscheinlich nicht wiederverwendet werden.
Das vorhandene Sonnensegel sei aufgrund seines Alters und der Schneelast im vergangenen Winter stark beschädigt worden. Das neu anzuschaffende Sonnensegel stammt aus einer Bedarfsmeldung der Schule und soll zusätzliche Schattenplätze schaffen.
Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Schulleitung und die Verwaltung darauf achten, welche Maßnahmen aufgrund der Veränderungen überhaupt notwendig sind. Die Schule soll nicht verkommen, und die Schülerinnen und Schüler sowie das Personal gerne dort hingehen. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören beispielsweise auch Malerarbeiten oder der anteilige Austausch von Bodenbelägen.
Herr Cohrs fragt zur Position „Beschaffung eines Logistikanhängers mit Wechselmodulen“, warum dieser benötigt werde und ob dafür auch ein neues Zugfahrzeug erforderlich sei.
Frau Röttger erklärt, dass es sich um einen Bedarf der Feuerwehr handelt, welcher im Bürgerausschuss beraten werde und die Frage daher nicht beantwortet werden kann.
Frau Braun erklärt, dass sie die zeitnahe Umsetzung der Bedarfsmeldung des Gymnasiums zum Austausch und Erweiterung der vorhandenen Kletterwand anerkennt, da diese bereits vorhanden ist und Lehrkräfte für die Nutzung ausgebildet wurden. Hinsichtlich der Errichtung einer neuen Calisthenics-Anlage neben dem Kleinsportfeld stellt sie jedoch infrage, ob der geplante Standort der geeignetste sei, insbesondere wenn die erforderlichen Erdarbeiten mit hohen Kosten verbunden sind. Zudem fragt sie, ob der jetzige Zeitpunkt für die Errichtung sinnvoll sei, da gleichzeitig die Kletterwand ausgetauscht werde und beim SC Wentorf bereits eine Calisthenics-Anlage vorhanden sei, die während der Öffnungszeiten zugänglich sei.
Herr Meyer ergänzt, dass er die Errichtung der Anlage um ein weiteres Haushaltsjahr verschieben würde.
Herr Cohrs würde es begrüßen, wenn eine mehrjährige Planung oder Budgetierung festgelegt werden könnte. Zudem sei er unsicher, ob beide Projekte unterstützt werden sollten. Hierzu gebe es ähnliche Vorbehalte.
Herr Farrenkopf gibt zu bedenken, dass bei der Anlage beim SC Wentorf seinerzeit beschlossen wurde, dass diese grundsätzlich während der Öffnungszeiten öffentlich zugänglich sein soll. Für die Schülerinnen und Schüler könne es daher schwierig sein diesen im Sportunterricht zu nutzen, wenn es sich um einen öffentlichen Raum handelt.
Frau Binnewies erläutert, dass das Gymnasium durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren einen erheblichen Zuwachs an Schülerinnen und Schülern verzeichnet. Es gebe bislang nur wenige Beschäftigungsmöglichkeiten in den Pausen. Bei der geplanten Anlage handelt es sich um ein zugelassenes Spielgerät, welches von den Schülerinnen und Schülern in den Pausen sowie im Sportunterricht genutzt werden könnte. Zudem könnten mehrere Kinder die Anlage gleichzeitig nutzen. Ein weiterer Vorteil sei, dass bei Öffnung des Schulhofes der Bereich auch außerhalb der Schulzeit genutzt werden könnte.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Calisthenics-Anlage beim SC Wentorf vollständig durch Spenden finanziert worden sei.
Die Bürgermeisterin weist auf die angespannte Sportflächensituation in Wentorf hin und sieht die Calisthenics-Anlage als Ergänzung des bestehenden Sportangebots. Zudem bestehe eine hohe Nachfrage nach weiteren Sportmöglichkeiten. Sie könne nachvollziehen, dass die gleichzeitige Umsetzung beider Maßnahmen hinterfragt werde, plädiere jedoch für deren Umsetzung. Eine mehrjährige Budgetierung sei grundsätzlich möglich, entspreche jedoch nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf. Wenn sich kurzfristig ein Bedarf ergebe, könne eine Maßnahme dann nicht einfach umgesetzt werden.
Frau Röttger ergänzt, dass der Standort bewusst gewählt worden sei, damit während des Sportunterrichts sowohl das Kleinsportfeld als auch die Calisthenics-Anlage parallel genutzt und beaufsichtigt werden können. Des Weiteren ist die Fläche derzeit ungenutzt und weitere Standortoptionen auf dem Schulgelände sind bereits geprüft worden. Die Erdarbeiten inkl. Fallschutz sind bei einer solchen Anlage auch bei ebenen Flächen sehr kostenintensiv.
Herr Meyer bestätigt, dass die CDU-Fraktion eine Calisthenics-Anlage grundsätzlich gut findet. Er stellt sich jedoch die Frage, an welcher Stelle im Haushaltsjahr 2027 seitens des Liegenschaftsausschuss Einsparungen vorgenommen werden könnten. Als eine Möglichkeit sehe er derzeit nur, die für die Calisthenics-Anlage vorgesehenen 67.000 Euro in das Haushaltsjahr 2028 zu verschieben.
Fraglich ist derzeit außerdem, ob der Finanzausschuss in der kommenden Woche noch über weitere Kürzungen berät. Herr Meyer bittet daher darum, dass die Entscheidung im Liegenschaftsausschuss auch so in den weiteren Ausschüssen getragen werden.
Herr Brandt weist darauf hin, dass es sein kann, dass er der Haushaltsplanung in der kommenden Woche im Finanzausschuss nicht zustimmt, da er die Ansätze für zu hochhält. Daher könne es sein, dass er heute anders abstimme als in der kommenden Woche.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag die Calisthenics-Anlage in das Haushaltsjahr 2028 zu verschieben und den Beschluss entsprechend zu ändern.
Herr Farrenkopf bittet daraufhin um eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 19.44 Uhr.
Die Sitzung wird um 19.50 Uhr fortgesetzt.
Der Vorsitzende fragt, ob weiterer Diskussionsbedarf bestehe oder über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt werden könne. Es gibt keine weiteren Fragen. Herr Brandt weist darauf hin, dass die investiven Mittel innerhalb eines Budgets gegenseitig deckungsfähig sind. Sollte der Bedarfsträger zu einem späteren Zeitpunkt der Auffassung sein, auf eine andere Maßnahme verzichten zu wollen, um den Bedarf dennoch zu berücksichtigen, sei dies mit einem geänderten Bedarfsbeschluss möglich.
Der Vorsitzende verließt den Beschlussvorschlag und ruft die Ausschussmitglieder zur Abstimmung auf.
Beschluss:
Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt den budgetverantwortlichen Ausschüssen die Haushaltsansätze lt. anliegender Planungsliste (Stand: 19.08.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen und beauftragt die Bürgermeisterin die Haushaltsansätze in den Budgets des Liegenschaftsausschusses lt. anliegender Planungsliste für den Haushalt 2027 vorzusehen.
Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Bürgerausschuss den Haushaltsansatz auf dem Produktkonto 217001.0332000 (Gymnasium/Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen bei Schulen) für den Bau einer Outdoor Calisthenics-/Parcour Anlage neben dem Kleinsportfeld des Gymnasiums (67.000 €) in das Haushaltsjahr 2028 zu verschieben und in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
CDU: 4 x ja, WZW 1 x ja, FDP: 1 x ja, Grüne: 1 x ja, 1 x nein, SPD: 1 x nein
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 13 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:05 Uhr.
Vorsitz: Schriftführung:
Torsten Brandt Judith Schmidt-Eichberg
Liegenschaftsausschuss 21.5.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die Tagesordnungspunkte 15 bis 18 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 16.04.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Der Einwohner Herr Bäumle fragt, ob es sich bei der unter Tagesordnungspunkt 17 zu beratende Ermächtigung der Bürgermeisterin zum Abschluss von Ablösevereinbarungen über Erschließungsbeiträge für eine Erschließungsmaßnahme um die Straße Am Schulenbrook handelt.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass die Anliegenden der betroffenen Straße in Kürze über die Ergebnisse der Beratung informiert werden.
Der Einwohner Herr Schmidtke fragt, ob es etwas Neues zu der Straßenbaumaßnahme Am Schulenbrook gibt.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sie die Anliegenden informieren wird, sobald es neue Ergebnisse zu der Maßnahme gibt.
Ö 6 Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet, dass am Folgetag der letzten Sitzung des Liegenschaftsausschuss vom 16.04.26 festgestellt wurde, dass aufgrund von Maßnahmenverschiebung noch weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2026 zurückgegeben werden können und diese noch nicht in der Veränderungsliste berücksichtigt wurden. Da die Vorberatungen zum 3. Nachtrag des Doppelhaushaltes 2025/2026 noch nicht in allen Fachausschüssen abgeschlossen waren, wurden diese nachrichtlich über eine Anlage zur Niederschrift des Liegenschaftsausschuss vom 16.04.2026 zur Kenntnis gegeben und bereits im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigt. Auf eine erneute Beschlussfassung wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung verzichtet. Durch die Maßnahmenverschiebung ergeben sich Änderungen in den Budgets 412 und 422, welche in der Niederschrift des Liegenschaftsausschuss vom 16.04.2026 dargestellt wurden.
Des Weiteren berichtet die Bürgermeisterin, dass
- die beiden eingereichten Projektskizzen (Bau Gymnastikhalle SC Wentorf und Sanierung Sportfreianlage Friedrichsruher Weg) für das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten nicht weiter berücksichtigt wurden.
- die errichtete Verkehrsinsel in der Berliner Landstraße lediglich eine Stunde gehalten hat und in der Zeit zweimal umgefahren wurde. Die Verkehrsinsel soll, sobald der Ersatz geliefert wurde, wieder aufgebaut werden.
- die Aufträge für die Bestandsuntersuchung der Gemeinschaftsschule und die Kostenrahmenschätzungen für den Neubau der Gemeinschaftsschule kurzfristig beauftragt werden sollen. Die Deckung erfolgt bis zur Bereitstellung der Haushaltsmittel aus dem 3. Nachtrag aus Mitteln, die für Maßnahmen im 2. Hbj. 2026 vorgesehen sind.
Ö 7 Sachstandsbericht zu aktuellen und künftigen Projekten
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein.
Frau Braun fragt, was mit Projekten auf der Themenliste passiert, die nicht weiter verfolgt werden bzw. mit Sperrvermerk belegt wurden und dennoch weiterhin in der Themenliste auftauchen. Zum einen geht es ihr um die Renovierung der Sitzungsräume im Rathaus und den Waldweg hinter dem Gymnasium.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sie gerne beide Themen auf der Liste erhalten würde, da sie die Renovierung der Sitzungsräume gegebenenfalls wieder aufgreifen wollen würde, wenn es um die Umsetzung von hybriden Sitzungen geht. Der Waldweg hinter dem Gymnasium soll auf Antrag des Kinder- und Jugendbeirats erneut beraten werden.
Herr Brandt lobt die schnelle Umsetzung des beschlossenen Unterstands im Casinopark und fragt, ob es einen neuen Sachstand zur Skateranlage gibt.
Die Bürgermeisterin verneint, sagt aber zu bei der Aktivregion ein Zeitfenster für die weitere Planung zu erfragen.
Herr Brandt fragt, ob die Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns eine Option darstellt.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass dies bei der Aktivregion nicht gerne gesehen wird.
Ö 8 Beantragung von Mitteln aus dem Programm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" für die Neugestaltung des Marktplatzes im Casinopark
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein (zur Sachlage: kurzlinks.de/jhtn) und erläutert, dass die Kollegin Frau Hargita sich dem Thema annehmen und die Beantragung der Fördermittel begleiten wird.
Herr Brandt fragt, ob es durch den Fördermittelantrag zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahme kommen kann.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass es immer sein kann, dass es im Zuwendungsverfahren zu Verzögerungen kommt. Sobald man weiß, ob das Projekt Aussicht auf eine Förderung hat, werde man zwischen möglicher Verzögerung und Höhe der Fördermittel abwägen.
Der Vorsitzende verliest den vorliegenden Beschlussvorschlag und ruft die Ausschussmitglieder zur Abstimmung auf.
Beschluss:
Die Einreichung einer Projektskizze zur klimaangepassten Neugestaltung des Marktplatzes im Casinopark im Rahmen der Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel – Klima- und Transformationsfonds“ (Projektaufruf 2026) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird beschlossen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 9 Aufstellung von Unterflurcontainern
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein.
Herr Zeine freut sich, dass 6 Jahre nach der Beschlussfassung der erste Unterflurcontainer errichtet werden soll, insbesondere da die Containerstandorte immer wieder vermüllt werden.
Herr Brandt verliest den Beschlussvorschlag und lässt über die Beschlusspunkte gesammelt abstimmen.
Beschluss:
1. Es wird an dem Beschluss aus dem Jahr 2022 festgehalten. Unterflurcontainern sollen an den Standorten Brookweg 93, Friedrichsruher Weg sowie Stettiner Straße/Lange Asper errichtet werden.
2. Die Umsetzung erfolgt gestaffelt:
- Der Standort Friedrichsruher Weg wird als vorgezogene Maßnahme noch im laufenden Haushaltsjahr realisiert.
- Die Standorte Brookweg 93 und Stettiner Straße werden für das Haushaltsjahr 2027 eingeplant.
3. Die Finanzierung des Standortes Friedrichsruher Weg erfolgt über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2026.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Mittel für die verbleibenden zwei Standorte Brookweg 93 und Stettiner Straße / Lange Asper in den Haushaltsplanentwurf 2027 einzustellen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 10 Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Roteinfärbung von Fahrradfurten
Frau Eggert (Verwaltung) führt in die Vorlage ein und verweist auf die Anregung eines Bürgers zu weiteren Standorten, welche den Ausschussmitgliedern im Vorwege zur Sitzung per E-Mail zur Verfügung gestellt wurden: kurzlinks.de/m7cg
Herr Flachmann fragt, warum das Thema erneut aufgegriffen wird, wenn dieses im September 2025 durch den Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt wurde.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sich der Beschluss des Planungs- und Umweltausschuss auf die Prioritätensetzung aus dem Verkehrsentwicklungsplan bezogen hat und es hier um die Schulwegesicherung ginge.
Herr Brandt fragt, ob man zusätzlich Zwischen den Toren/Casinopark/Südring als weiteren Standort für eine Fahrradfurte mit aufnehmen könne, da Höppnerallee/Hamburger Landstraße erst nach der Fahrbahnsanierung umgesetzt werden soll.
Frau Binnewies fragt, ob es sich bei dem zusätzlich gewünschten Standort überhaupt um einen Radweg handelt.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sie sich da nicht sicher ist und die Antwort zur Niederschrift nachreichen wird.
Nachtrag aus der Verwaltung:
Der zusätzliche Standort Zwischen den Toren/Casinopark/Südring wurde an den Kreis zur Prüfung gegeben. Dabei wurde festgestellt, dass eine Rotmarkierung an dieser Stelle aus rechtlichen und verkehrssicherheitstechnischen Gründen nicht möglich ist. Diese darf nur dann erfolgen, wenn der Radweg weniger als 5 Meter von der parallelen Fahrbahn entfernt ist und somit als „straßenbegleitend“ gilt. An der genannten Stelle beträgt dieser Abstand jedoch mehr als 5 Meter, weshalb der Radweg rechtlich als eigenständige Führung eingestuft wird.
Eine rote Markierung würde den Radfahrenden hier einen pauschalen Vorrang signalisieren, der in der Realität nicht gewährleistet werden kann. Um eine solche gefährliche Scheinsicherheit und daraus resultierende Unfälle zu vermeiden, wird eine solchen Stellen bewusst nicht mit der Signalfarbe Rot markiert.
Herr Helmrich ist verwundert, dass dem Thema Fahrradfurten so viel Zeit gewidmet wurde, wenn mit dem Verkehrsentwicklungsplan eine klare Priorisierung beschlossen wurde.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass Maßnahmen im Zuge der Schulwegesicherung parallel zum Verkehrsentwicklungsplan laufend geprüft werden sollen.
Frau Eggert (Verwaltung) entschuldigt, wenn Themen aus dem Verkehrsentwicklungsplan bisher untergegangen oder noch nicht so präsent sind, da sie aufgrund ihrer kurzen Zeit bei der Gemeinde Wentorf noch nicht die Gelegenheit hatte sich in alles einzuarbeiten.
Frau Braun (CDU) sagt, dass nicht deutlich wurde, dass das Thema aus Gründen der Schulwegesicherung aufgegriffen wurde und man das Gefühl hatte so einen Beschluss des Planungs- und Umweltausschuss zu umgehen.
Die Bürgermeisterin verweist auf den Sachstand im Liegenschaftsausschuss vom 02.10.2025 zu den beschlossenen Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan, wo bereits über die beabsichtigten farblichen Markierungen berichtet wurde. Sie räumt jedoch ein, zukünftig mehr auf eine transparente Darlegung der Beweggründe für eine Maßnahme zu achten.
Frau Maier gibt an, dass sie die Beschlussfassung des Planungs- und Umweltausschuss so in Erinnerung hat, dass die Schulwegeplanung Teil der beschlossenen Priorisierung des Verkehrsentwicklungsplan sein sollte.
Frau Dettweiler-Wesner gibt an, dass sie sich grundsätzlich über die Prüfung und den Vorschlag zu den Fahrradfurten gefreut hat und eine zusätzliche Absicherung für Fahrradfahrende befürwortet.
Anschließend ruft der Vorsitzende zur Beschlussfassung über den vorgelegten Beschlussvorschlag auf.
Beschluss:
Es wird beschlossen, die nachfolgend aufgeführten sechs Fahrradfurten zur Steigerung der Verkehrssicherheit mit einer signalroten Beschichtung aus Kaltplastik sowie weißen Piktogrammen zu versehen:
1. Danziger Straße / Wohltorfer Weg
2. Fritz-Specht-Weg / Wohltorfer Weg
3. Zwischen den Toren / Südring
4. Stöckenhoop / Südring
5. Mühlenstraße / Hamburger Landstraße
6. Höppnerallee / Hamburger Landstraße – Umsetzung erst nach erfolgter Fahrbahnsanierung aufgrund von starken Oberflächenschäden
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung für die Standorte 1 bis 5 zeitnah zu veranlassen. Die Umsetzung an Standort 6 kann erst nach einer notwendigen Instandsetzung der Fahrbahnoberfläche erfolgen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 11 Straßenbaumaßnahme Am Sachsenberg, hier: Bauprogramm
Die Bürgermeisterin führt in die div. Vorlagen ein (kurzlinks.de/xgrp) und stellt die wesentlichen Inhalte des Bauprogramms vor.
Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Das Bauprogramm für die erstmalige Herstellung der Straße „Am Sachsenberg“ wird in der vorliegenden Form beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt:
- Auf dieser Grundlage die Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen einzuleiten.
- Die Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg vorzunehmen.
Sollten technische oder tatsächliche Gründe im Zuge der weiteren Detailplanung Anpassungen am Bauprogramm erforderlich machen, die den Charakter der Anlage nicht wesentlich verändern, gilt das Bauprogramm entsprechend als angepasst.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 12 Personalmehrbedarfe Fachdienste Tiefbau und Gebäudebetrieb, hier: Haushalt 2027
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein und verweist die hinsichtlich der Personalmehrbedarfe für den Fachdienst Gebäudebetrieb auf die Vorlage 2026/BM/038, worin die nächsten Schritte hinsichtlich der Schulbauprojekte beraten und die notwendigen Personalbedarfe beschrieben wurden. Beide Stellen sollen unbefristet im Stellenplan vorgesehen werden, da ein Ende der Schulbauprojekte nicht absehbar ist.
Anschließend führt die Bürgermeisterin zu den Fehlständen auf dem Betriebshof und dem anstehenden Ruhestand der Betriebshofleitung aus. Um eine Einarbeitung sowie die Aufrechterhaltung des Betriebs zu gewährleisten, erhofft die Bürgermeisterin die Zustimmung zu einer Überlappung mit der Nachfolge für die Betriebshofleitung.
Herr Dr. Schmitz fragt, ob es nach wie vor um die in 2024 beschlossene Vertretung von zwei Langzeiterkrankten oder eine allgemeine Krankheitsvertretung geht.
Für die Beantwortung wird um 19.44 Uhr die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Protokoll wird unter Ziff. 12.1 nichtöffentlich fortgesetzt.
Um 19.54 Uhr wird die Öffentlichkeit der Sitzung wieder hergestellt.
Der Vorsitzende erläutert den Anwesenden, dass alle personenbezogenen Fragestellungen geklärt wurden, die Diskussion jedoch noch nicht abgeschlossen wurde.
Frau Braun fragt, wozu die zweite befristete Stelle am Betriebshof noch benötigt wird.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass diese dazu da ist die hohen Krankheitstage aufzufangen und die dadurch entstandenen Rückstände aufzuarbeiten.
Herr Dr. Schmitz äußert seine Verwunderung darüber, dass die Nachbarkommunen Stellen abbauen und in der Vergangenheit bereits viele zusätzliche Stellen eingeworben wurden und jetzt sogar noch weitere aufgebaut werden sollen. Er ergänzt, dass die finanziellen Auswirkungen der zusätzlichen Stellen eine Mehrbelastung pro Jahr bedeuten und wenn man das hochrechnet einen ökonomischen Wert von rd. 10 Mio. Euro bedeuten. Doppelbesetzungen von Stellen – wie bei der Betriebshofleitung angedacht- ist ein großer Luxus, den man sich leisten können muss. Krankheitstage und Urlaub sind in der Regel bei der Personalbedarfskalkulation eingeplant und hätten im Stellenbemessungsverfahren berücksichtigt worden sein sollen. Dieses hat einen Stellenmehrbedarf von 6 Stellen ergeben und seitdem wurden bereits 18 neue Stellen geschaffen.
Zuletzt kritisiert Herr Dr. Schmitz den bisherigen Umgang mit Stellenmehrbedarfen für freiwillige Leistungen, da jetzt über Stellen für pflichtige Bereiche entschieden werden muss, die sehr hohe Kosten bedeuten.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sie die Bedenken verstehen könne, die Gemeinde Wentorf bei Hamburg hinsichtlich ihrer Personaldichte jedoch nach wie vor unter der Kennziffer für Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen von 25% liegt. Zudem wurde bei der Organisationsuntersuchung kein richtiges Stellenbemessungsverfahren durchgeführt.
Sie ergänzt außerdem, dass der Hochbauingenieur und auch der dazugehörige Fachdienst Gebäudebetrieb auf einem sehr hohen Niveau arbeiten, was für den Bereich aktuell sehr viele Mehrarbeitsstunden bedeutet. Dieses Niveau kann nicht dauerhaft gehalten werden und der Bereich ist mit den viel Hochbau-Großprojekten und der Unterhaltung von insgesamt 44 Objekten mehr als ausgelastet.
Herr Dr. Wesner fragt, ob ÖPP einen Unterschied bei dem Personalbedarf machen würde.
Frau Röttger verneint und ergänzt, dass die Erfahrung mit dem Kinderzentrum zeigt, dass ÖPP im Vergleich zu den anderen Schulen keinen Unterschied in Bezug auf die Gebäudeunterhaltung macht.
Herr Brandt sagt, dass er den Personalmehrbedarf insbesondere in Bezug auf die Schulbauprojekte erkennt, jedoch nicht bei der zweiten befristeten Krankheitsvertretung am Betriebshof.
Frau Braun ergänzt, dass sie insbesondere bei einer internen Nachbesetzung der Betriebshofleitung eine längere Überlappung als 3 Monate als nicht zwingend erforderlich erachtet.
Die Bürgermeisterin bestätigt, dass auch eine kürzere Überlappung beschlossen werden kann. Gibt jedoch zu bedenken, dass alleine die Ausschreibung und Besetzung sowie Überstunden und Resturlaub der jetzigen Betriebshofleitung die verbleibende Einarbeitungszeit verkürzen.
Um 20.13 Uhr wird die Öffentlichkeit erneut ausgeschlossen.
Protokoll wird unter Ziff. 12.1 nichtöffentlich fortgesetzt.
Um 20.18 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt und von Herrn Dr. Schmitz eine Sitzungsunterbrechung beantragt.
Die Sitzung wird bis 20.25 Uhr unterbrochen.
Frau Braun gibt an, dass sich die CDU-Fraktion hinsichtlich eines Änderungsantrags beraten hat. Sie würden den vorliegenden Beschlussvorschlag in den folgenden drei Punkten ändern:
- Überlappung der Nachbesetzung der Betriebshofleitung soll maximal 3 Monate betragen.
- Die Stelle des Hochbauingenieurs soll mit einem kw-Vermerk versehen werden. Dieser greift erst bei altersbedingten Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers.
- Die Verlängerung der 2. befristeten Krankheitsvertretung für den Betriebshof soll nicht beschlossen werden.
Herr Helmrich formuliert daraufhin den geänderten Beschlussvorschlag.
Frau Dettweiler-Wesner fragt, wie lange der DEULA-Lehrgang für Betriebshofleitungen geht.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Lehrgang insgesamt rund einen Monat dauert.
Herr Brandt beantragt die Überlappung auf 6 Monate zu ändern und verließt den erneut geänderten Beschlussvorschlag.
Der Vorsitzende lässt gesammelt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
1. Der Liegenschaftsausschuss erkennt den lt. Vorlage benannten Personalmehrbedarf in Höhe von 2,0 Stellen für den Fachdienst Tiefbau sowie in Höhe von 2,0 Stellen für die Schulbauprojekte an und empfiehlt dem Hauptausschuss die Aufnahme in den Stellenplan zum Haushalt 2027.
2. Die Stellen 32.101 sowie 32.103 werden mit einem kw-Vermerk versehen. Weitergehend wird die Stelle 33.004 mit einem kw-Vermerk (bei altersbedingten Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers) versehen.
3. Die Personalkosten sind in die Haushaltsplanungslisten zum Haushalt 2027 aufzunehmen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellen zügig auszuschreiben und zu besetzen.
5. Die Überlappung der Stelle 32.101 soll höchstens 6 Monate betragen.
Abstimmungsergebnis:
Die CDU stimmt mit ihren 4 Stimmen mit nein, alle anderen Fraktionen mit ihren 5 Stimmen mit ja.
Ö 13 Haushaltsplanung 2027
Hier: 1. Beratung Budget Liegenschaftsausschuss und Vorberatung für die budgetverantwortlichen Ausschüsse
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein.
Herr Dr. Schmitz fragt, was eine Calisthenics-Anlage ist.
Frau Röttger antwortet, dass eine Calisthenics-Anlage ein Outdoor-Fitnessbereich ist, der speziell für das Training mit dem eigenen Körpergewicht konzipiert ist. Hier können auf kleinerer Fläche mehrere Schülerinnen und Schüler (10-15) parallel an einem oder mehreren zusammenhängenden Fitnessgeräten gleichzeitig trainieren.
Frau Binnewies bittet darum, dass die Planungslisten für den Haushalt zukünftig mit laufenden Nummern, den Titel des Produkts und Seitenzahlen versehen werden.
Des Weiteren fragt Frau Binnewies, woher der Bedarf für den Kompakttraktor und die 3. Großgarage bei der Feuerwehr kommt und warum die Bedarfe erst jetzt eingeworben werden.
Frau Röttger (Schriftführung) antwortet, dass der Kompakttraktor für die Außenanlagenpflege und den Winterdienst auf und um das Grundstück des neuen Feuerwehrgerätehauses gedacht sind. Zu der 3. Großgarage und weiteren sich im Laufe der Planung ergebenen Mehrbedarfe wird es eine gesonderte Vorlage im Bürgerausschuss am 01.06.2026 geben (s. VO 2026/2.3/084).
Die Bürgermeisterin ergänzt, dass versucht wurde weitestgehend vorausschauend zu planen, sich manche Sachen jedoch im Zuge der Baumaßnahme ergeben, da viele aus Feuerwehr und Verwaltung erstmalig ein neues Feuerwehrgerätehaus bauen.
Der Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder über den vorliegenden Beschlussvorschlag abzustimmen.
Frau Röttger weist darauf hin, dass Fragen zur Haushaltsplanung jederzeit auch persönlich, telefonisch oder per Mail an die Verwaltung gerichtet werden dürfen. Sie bietet außerdem an, Fragen im Vorwege zu den Sitzungen oder den Fraktionssitzungen zu beantworten, sofern weiterer Beratungsbedarf besteht.
Beschluss:
Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt den budgetverantwortlichen Ausschüssen die Haushaltsansätze lt. anliegender Planungsliste (Stand: 11.05.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen und beauftragt die Bürgermeisterin die Haushaltsansätze in den Budgets des Liegenschaftsausschusses lt. anliegender Planungsliste für den Haushalt 2027 vorzusehen
Die CDU stimmt mit ihren 4 Stimmen mit nein, alle anderen Fraktionen mit ihren 5 Stimmen mit ja.
Ö 13.1 Antrag der CDU Fraktion
Hier: Erhöhung des Haushaltsansatzes für Kinderspielplätze
Herr Helmrich führt in die Vorlage ein und erläutert die Beweggründe für den Antrag der CDU-Fraktion.
Die Bürgermeisterin gibt an, dass sie den Antrag befürwortet
Frau Binnewies stimmt dem Bedarf der Aufwertung der Kinderspielplätze ebenfalls zu und fragt, ob die Erhöhung des Haushaltsansatzes etwas an der Geschwindigkeit der Umsetzung ändern wird.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass die Stelle Projektleiter/in Park- und Grünflächen derzeit leider nicht besetzt ist, weshalb sich die Umsetzung derzeit nicht beschleunigen lässt, man jedoch auf eine zügige Besetzung der Stelle hoffe.
Herr Czok (Vorsitzender Seniorenbeirat) gibt zu bedenken, dass es in Wentorf immer weniger Kinder gibt und über die Ablehnung zusätzlicher Stellen in der Verwaltung diskutiert werde, weshalb er die Beschlussfassung für kontraproduktiv erachte.
Herr Helmrich antwortet, dass es nicht um eine Erweiterung der Spielplätze geht, sondern darum den schlechten Zustand der bestehenden Spielplätze zu verbessern.
Es wird um Ergänzung des zweiten Satzes aus dem Beschlussvorschlag des Antrages der CDU-Fraktion gebeten und über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschluss:
Der Haushaltsansatz auf dem Produktkonto 551002. 0730000 (Kinderspielplätze/Technische Anlagen) wird für das Haushaltsjahr 2027 von derzeit 40.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht.
Ziel ist es, mindestens einen Kinderspielplatz pro Jahr grundlegend zu modernisieren und nachhaltig aufzuwerten.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 14 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.02 Uhr und eröffnet nach kurzer Unterbrechung um 21.06 Uhr den nichtöffentlichen Teil.
Ö 19 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, für ein Erschließungsgebiet mit den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern Ablösevereinbarungen zu schließen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.29 Uhr.
Vorsitz: Torsten Brandt
Schriftführung: Cindy Röttger