Liegenschaftsausschuss 16.4.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende verpflichtet das Bürgerliche Mitglied Herrn Jan Patrick Reich auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt als Bürgerliches Ausschussmitglied im Liegenschaftsausschuss ein.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 05.03.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Herr Dethloff fragt, wie der Sachstand zu den von ihm angefragten roten Schutzmarkierungen für Fahrradfahrende ist.
Frau Eggert (Verwaltung) antwortet, dass derzeit eine Bestandsaufnahme der potentiellen Standorte für die Schutzmarkierungen erfolgt und die Genehmigungsfähigkeit seitens des Kreises geprüft wird. Anschließend werden die entsprechenden Kosten ermittelt und dem Liegenschaftsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Herr Meyer ergänzt, dass die Umsetzung der Maßnahme noch gar nicht beschlossen wurde und erst nach abgeschlossener Prüfung erfolgt.
Ö 6 Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet über laufende Maßnahmen (u.a. Boulebahn, Blühwiese, Verkehrsmaßnahmen, Feuerwehrgerätehaus, Spielplätze, Skateranlage).
Wortprotokoll: kurzlinks.de/irl1
Ö 7 Sachstandsbericht zu aktuellen und künftigen Projekten
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Es folgen Nachfragen zur LED-Umrüstung, Kita-Planung, Waldweg sowie zu Unterhaltungsmaßnahmen in Unterkünften.
Zur Themenliste und zum Sachverhalt: kurzlinks.de/gu43
Ö 8 Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr - hier: Am Sachsenberg
Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz wird die Straße „Am Sachsenberg“ für den öffentlichen Verkehr gewidmet.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 9 Annahme einer Spende, hier: Kunst im Kreisverkehr
Beschluss:
Der grundsätzlichen Nutzung der Mittelinsel als Standort für Kunst wird zugestimmt. Die zweckgebundene Spende in Höhe von 25.000 Euro wird angenommen.
Sachverhalt kurzlinks.de/y22p
Abstimmung: Einstimmig
Ö 10 Neugestaltung der Grünfläche zwischen Eulenkamp und Sandweg
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Fläche nach dem Minimalprinzip ohne Bodeneingriffe und ohne Mammutbaum herzustellen. Die Fläche soll als Spielwiese nutzbar sein. Sachverhalt: kurzlinks.de/o6hs
Abstimmung: Einstimmig
Ö 11 3. Nachtragshaushalt zum Haushaltsjahr 2026
Beschluss:
Der Liegenschaftsausschuss empfiehlt die Anpassung der Haushaltsansätze gemäß Veränderungsliste und beauftragt die Bürgermeisterin mit der Umsetzung.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 12 Anfragen
Ein verwahrlostes Grundstück wird thematisiert. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.
Ö 17 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurde beschlossen, ein gemeindeeigenes Grundstück einer neuen Nutzung zuzuführen und einen Grundstücksmietvertrag zu verhandeln.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Vorsitz: Torsten Brandt
Schriftführung: Cindy Röttger
Liegenschaftsausschuss 5.3.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen einstimmig, die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 nichtöffentlich zu beraten.
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 05.02.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Herr Fehr äußert, dass er keiner der beiden unter Tagesordnungspunkt 9 vorgestellten Ausbauvarianten befürwortet. Zudem weist er darauf hin, dass es weiterhin rechtliche Unklarheiten gibt und die Normenkontrollklage weiter verfolgt wird. Er bittet außerdem um die zugesagte Ausführung zu den Gründen, warum die alternative Ausfahrt nicht weiter verfolgt wird.
Frau von Beyme fragt, ob bei den unter Tagesordnungspunkt 11 zu beratenden Schulbauprojekten bereits über ein Schulneubau auf dem Grundstück der Gemeinschaftsschule nachgedacht wurde und ob die Umsetzbarkeit sowie die Kosten dafür bereits geprüft wurden.
Herr Brandt antwortet, dass die Fragestellung unter dem Tagesordnungspunkt 11 aufgegriffen und beantwortet wird.
Herr Schmidtke fragt an, ob es bereits eine neue Ausführungsplanung für die Straße Am Schulenbrook gibt.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass diese noch nicht vorliegt bzw. diese derzeit noch nicht vorstellungsreif ist. Sie ergänzt, dass das Gutachten zur Prüfung der erstmaligen Herstellung der Straße vorliegt und das Ergebnis sowie die noch ausstehenden Antworten zu den Fragen aus der Anwohnerschaft ab der 11. Kalenderwoche den Anwohnenden schriftlich mitgeteilt werden soll.
Ö 6 Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
Ö 7 Sachstandsbericht zu aktuellen und künftigen Projekten
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein und erläutert den Anwesenden die Funktion der Themenliste. kurzlinks.de/3dco
Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Fällsaison und damit auch die Knickpflege abgeschlossen wurde. In den nächsten Schritten folgen Pflegeschnitte und Nachpflanzaktionen. Außerdem werden in einigen Bereichen der Knicks Blühstreifen angelegt werden, um den Mäh- und Pflegeaufwand zu verringern.
Frau Binnewies (Grüne) fragt, ob die Freiluftgalerie an der Skateranlage bereits zugänglich ist und ob es möglich ist den ganzen Pavillon zum Sprayen zu öffnen.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass es sich bei der Freiluftgalerie um die Rückseite des Pavillons handelt und diese freigegeben ist. Sie sagt zu, den Aufwand für die Freigabe des restlichen Pavillons zu prüfen.
Herr Zeine (CDU) fragt, wie der Sachstand zu der Aufstellung der Unterflurcontainern ist.
Die Bürgermeisterin berichtet, dass bisher angedachte Kooperationen mit Nachbarkommunen aufgrund ausgebliebener Sitzungen des Mittelzentrums nicht zustande gekommen ist. Ab April fängt jedoch ein neuer Tiefbautechniker an, welcher mit der Aufgabe betraut werden soll.
Herr Wesner (WZW) fragt nach einem Sachstand zur Skateranlage und ob bereits ein Ausführungstermin bekannt ist.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Förderantrag bei der Aktivregion eingereicht und an das Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) weitergereicht wurde. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wird seitens des Fördermittelgebers kritisch gesehen, weshalb derzeit keine Aussage zur Ausführung getroffen werden kann.
Herr Brandt (Grüne) fragt, ob bei der Neuausschreibung der Metallbauarbeiten bei der Feuerwehr etwas verändert wurde.
Frau Röttger (Schriftführung) bestätigt und sagt, dass die Metallbauarbeiten in Stahlbau- und Schlosserarbeiten aufgeteilt wurden.
Herr Brandt fragt, ob es bereits ein Raum- und Flächenprogramm für den Ersatzbau der Kita Lütte Lüüd im Sachsenring 8a gibt.
Frau Röttger antwortet, dass dieses bereits mit der Heimaufsicht und den Nutzern abgestimmt wurde. Erste Entwürfe des Architekturbüros wurden den Fachplanern zur weiteren Abstimmung weitergeleitet.
Des Weiteren bittet Herr Brandt, um Sachstände zu der Ausschreibung für die Neugestaltung des Casinoparks, der Boulebahn und der Veloroute.
Neugestaltung Casinopark:
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sich die Ausschreibung für die Planungsleistungen in Vorbereitung befindet.
Boulebahn:
Frau Röttger berichtet, dass diese Teil einer geplanten Umgestaltung der Außenanlagen der Alten Schule werden sollte. Nach Rücksprache mit dem Seniorenbeirat wurde jedoch der dringende Wunsch geäußert die Boulebahn so schnell wie möglich zu errichten. Aus diesem Grund soll die Maßnahme nun unabhängig davon beauftragt werden. Es steht lediglich noch die Rückmeldung eines potentiellen Spenders von Sitzgelegenheiten aus, dann soll die Maßnahme in der 11. Kalenderwoche beauftragt werden.
Veloroute:
Die Bürgermeisterin antwortet, dass diese zum einen aus Kapazitätsgründen und zum anderen aufgrund der Baumaßnahme im Bergedorfer Weg noch nicht weiterverfolgt wurde.
Ö 8 Antrag des Seniorenbeirats
Hier: Barrierefreie Herrichtung der Fußgängerüberwege an den Bedarfsampeln der Hauptstraße
Herr Czok führt in den Antrag kurzlinks.de/dxmv des Seniorenbeirats ein und erläutert die Schwierigkeiten an den Fußgängerüberwegen insbesondere mit Rollatoren.
Die Bürgermeisterin erläutert, dass der Höhenunterschied von 2-3 cm zwischen Fahrbahn und angrenzendem Gehweg durch neu aufgebrachte DSK-Schicht auf der Fahrbahn entstanden ist. Dieser fährt sich in der Regel automatisch mit der Zeit runter, nicht aber in den Randbereichen. Aus diesem Grund wurde über einen Kleinleistungsvertrag das Abflexen der erhöhten Kanten an den Entwässerungsrinnen beauftragt. Witterungsbedingt konnten die Arbeiten bisher noch nicht ausgeführt werden.
Der Vorsitzende fragt Herrn Czok, ob dieser mit der Antwort einverstanden ist.
Herr Czok bestätigt und gibt an, dass es dem Seniorenbeirat primär darum geht, dass man ohne stecken zu bleiben die Straße überqueren kann.
Ö 9 Vorstellung der erweiterten Entwurfsplanung zur Straßenbaumaßnahme sowie dem Neubau eines Regenwasserkanals „Am Sachsenberg“
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein und weist darauf hin, dass die Vorlage aufgrund der in der Sitzung am 05.02.2026 diskutierten Parkplatzsituation vertagt wurde. Im Rahmen der Entwurfsplanung sollen auf einer Fläche mit einer Größe von 90 m² öffentliche Parkplätze entstehen.
Es liegt ein Kaufangebot für das für einen Teil der Parkplätze vorgesehene Flurstück vor. Durch den Verkauf würde sich die Anzahl der geplanten öffentlichen Parkplätze entsprechend reduzieren.
Frau Braun (CDU) berichtet, dass sie vor Ort mit vielen der Anwohnenden in der Straße Am Sachsenberg gesprochen hat und festgestellt hat, dass die Anwohnenden nicht alle derselben Meinung sind und unterschiedliche Bedürfnisse haben. Ihr ist es wichtig, dass es Parkmöglichkeiten und eine gesicherte Ausfahrtssituation zum Reinbeker Weg gibt.
Aufgrund der Auslegung für eine tendenziell steigende Anwohnerschaft spricht sich die CDU-Fraktion für die Variante B aus.
Frau Dettweiler-Wesner (SPD) äußert ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit bei der Ausfahrtssituation und schlägt vor die Variante B zu bauen und dennoch vorerst eine Einbahnstraßenregelung zu treffen.
Herr Brandt befürwortet den Vorschlag von Frau Dettweiler-Wesner und bittet um Prüfung der Variante B mit einer Einbahnstraßenregelung.
Frau Eggert (Verwaltung) antwortet, dass die Prüfung dem Kreis obliegt und befürchtet, dass dieser Vorschlag nicht auf Zustimmung trifft.
Die Bürgermeisterin sagt zu, dass die Verwaltung im Ausfahrtsbereich vorübergehend ein Verkehrszählungsgerät aufstellen wird, um die Anzahl der ausfahrenden Autos nach Abschluss der Baumaßnahme zu prüfen.
Herr Wesner macht sich Sorgen um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere Fahrradfahrende seien durch die verschärfte Ein- und Ausfahrtssituation gefährdet.
Herr Brandt sagt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seinerzeit grundsätzlich gegen die Baumaßnahme Am Sachsenberg gestimmt habe, was die weitere Entscheidungsfindung nicht einfacher macht. Es ist jedoch demokratisch entschieden worden, weshalb sich die Fraktion den weiteren Schritten nicht verweigern will. Aufgrund der höheren Flexibilität plädiert er für die Ausbauvariante B.
Der Vorsitzende bringt den Beschlussvorschlag zur Ausbauvariante B zur Abstimmung.
Beschluss:
Die weitere Straßenbauplanung soll auf der Grundlage der Entwurfsplanung zur Straßenbaumaßnahme sowie dem Neubau eines Regenwasserkanals „Am Sachsenberg“ mit einer Gesamtbreite von 5,00 m von der Einmündung „Reinbeker Weg“ bis hinter der östlich vorhandenen Zufahrt zum Grundstück „Am Sachsenberg 6“ sowie einer Verringerung der Gesamtbreite bis zum Bauende auf 4,00 m und einer dortigen Einbahnstraßenregelung in Richtung Hochweg erstellt werden. Die Baukosten erhöhen sich von 1.154.300,00 € (zzgl. ca. 120.000,- € Mehrkosten aufgrund erschwerter Verlegung der Rohre) auf 1.511.300,00 € sowie die Planungskosten von 174.030,00 € auf 181.080,00 €. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Mehrkosten in die Haushaltsplanung aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Neinstimme von der WZW angenommen.
Ö 10 Neugestaltung der Grünfläche zwischen Eulenkamp und Sandweg
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein (Sachverhalt: kurzlinks.de/6p72) und erklärt, dass es sich bei der Grünfläche um einen in den letzten Jahren sehr pflegeintensiven Bereich gehandelt hat. Aus diesem Grund wurde in diesem Jahr eine umfangreiche Pflegemaßnahme ergriffen und durch den Baumkontrolleur der Gemeinde ein Konzept für die Folgenutzung entwickelt. Die Fläche soll möglichst autark sein und mit Hilfe von Blühwiesen nachhaltig gestaltet werden.
Frau Binnewies findet die Idee grundsätzlich schön und befürwortet eine bessere Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger. Sie fragt, ob es möglich ist eine kleine Bolzmöglichkeit in das Konzept zu integrieren.
Die Bürgermeisterin sagt zu, dies zu prüfen und ggf. in die Planung aufzunehmen.
Herr Brandt fragt, wie der Aufenthalt auf der Grünfläche gewährleistet wird, ob es Parkbänke gibt und wie das Pflegekonzept für die Grünfläche aussieht.
Frau Eggert antwortet, dass zwischen den Blühwiesen Grünstreifen angelegt werden, die zum Spazieren genutzt werden können. Parkbänke sind im bisherigen Konzept nicht mitinbegriffen, könnten aber mit aufgenommen werden. Die Pflege der Grünfläche ist größtenteils autark und es fallen lediglich kleinere Mäharbeiten für die Grünstreifen zwischen den Blühwiesen an.
Herr Brandt fragt, wie lang die Abschreibungsdauer für die Grünfläche ist.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass Bepflanzungen wie Beete und Grünanlagen eine Abschreibungsdauer von 15 Jahren haben.
Die Bürgermeisterin fragt die Anwesenden, ob für die gewünschte Bolzmöglichkeit eine Wiese mit zwei Stahlrahmentoren ausreichend ist.
Frau Binnewies antwortet, dass deutlich zu erkennen sein sollte, dass der Platz zum Bolzen genutzt werden darf.
Herr Schwank (Kinder- und Jugendbeirat) ergänzt, dass es schön wäre, wenn es richtige Tore mit Netzen und nicht nur Stahlbügel geben würde.
Herr Wesner schlägt vor, aufgrund der gewünschten Änderungen, die Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Herr Zeine äußert, dass er die Kosten für eine Blühwiese mit der Möglichkeit zum Spazieren für zu hoch erachte, wenn man bedenkt, dass mit der Neugestaltung des Casinoparks bereits ein Ort mit mehr Aufenthaltscharakter geschaffen werden soll. Aus diesem Grund schlägt Herr Zeine vor, dass Budget auf 40.000 € zu reduzieren und alternative Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen.
Dem schließen sich Herr Wesner und Frau Dettweiler-Wesner an.
Der Vorsitzende vertagt den Tagesordnungspunkt.
Ö 11 Schulbauprojekte der weiterführenden Schulen
hier: Koordinierung des weiteren Vorgehens und Priorisierung der Projekte
Die Bürgermeisterin führt - anhand einer in der Anlage zu dem Tagesordnungspunkt beigefügten Präsentation - in die Vorlage ein.
Sie ergänzt, dass bei einer Nachbarkommune abgelehnt wurde, die Veräußerung von ehemaligen Schulgrundstücken haushalterisch zur anteiligen Refinanzierung eines Schulbaus heranzuziehen.
Die Bürgermeisterin kommt in der letzten Folie der Präsentation auch auf die Frage bzgl. des Neubaus der Gemeinschaftsschule aus der Einwohnerfragestunde zurück. Sie stellt die ungefähren Platzverhältnisse anhand der ermittelten Flächenbudgets für die Gemeinschaftsschule von dem Planungsbüro Luchterhandt grob dar. kurzlinks.de/s18u Sie weist darauf hin, dass die Darstellung lediglich zur besseren Vorstellung der vorhandenen Größenverhältnisse dient und keine Machbarkeitsstudie ersetzt. Notwendige Stellplätze, das Außengelände und eine Anordnung der Funktionsbereiche der Schule sind bei der Darstellung unberücksichtigt geblieben. Auch betont sie, dass vor der Prüfung eines Neubaus auf dem Gelände der Gemeinschaftsschule bzw. der Sportfreianlage eine planungsrechtliche Überprüfung der Umsetzbarkeit in Form eines B-Plans zu erfolgen hat.
Herr Helmrich (CDU) fragt, warum man eine Wettkampfbahn Typ C darstellt, obwohl dies kein Bedarf der Gemeinschaftsschule ist.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass das Gymnasium sich vorstellen könnte die Sportfreianlagen am Standort der Gemeinschaftsschule mit zu nutzen sofern diese den Anforderungen für ihren Sportunterricht entsprechen. Darüber hinaus dient die Darstellung lediglich zur besseren Vorstellung der vorhandenen Platzverhältnisse.
Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion zu den einzelnen vorgelegten Beschlussvorschlägen.
Zu 1.
Herr Helmrich weist darauf hin, dass die Kenntnisnahme nicht beschlossen werden muss, da diese Bestandteil der Vorlage waren.
Frau Dettweiler-Wesner bedankt sich bei allen Beteiligten, dass diese so viel Arbeit und Zeit in die Erstellung der umfangreichen Stellungnahmen gesteckt haben.
Dem schließt sich Herr Brandt an und freut sich über die intensive Auseinandersetzung mit der Schulbauthematik. Allerdings macht ihn das in den Stellungnahmen teils aufgeführte Argument, dass es aufgrund sozialer Disparitäten nicht möglich ist Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule an einem Standort zu unterrichten, betroffen und traurig.
Zu 2.
Herr Wesner fragt, ob sich die Alternativen B und C gegenseitig ausschließen bzw. Alternativen sein müssen oder ob man diese auch kombinieren könnte.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass es lediglich um den nächsten Prüfschritt geht, da die Kapazitäten in der Verwaltung derzeit lediglich ein Prüfszenario zur Zeit zulassen.
Frau Dettweiler-Wesner fragt, wie lange die Prüfung von Alternative B dauern würde und ob die Gemeinde vom Bauturbo auch bei den Schulbauprojekten profitieren könnte.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass wir derzeit gar keine weiteren Planungsmittel zur Verfügung haben und diese zuerst über einen Nachtrag oder die Haushaltsplanung eingeworben werden müssen. Aus diesem Grund könne keine Zeitangabe gemacht werden.
Der Bauturbo ist ein Gesetz, welches der Wohnbauförderung dienen soll, weshalb die Bürgermeisterin nicht davon ausgeht, dass diese auch für Schulbau ausgelegt ist.
Herr Wesner weist darauf hin, dass die Situation und Stimmung an der Gemeinschaftsschule eine schnelle Lösung erfordert. Die Entscheidungsfindung erachtet er jedoch als schwierig, wenn nicht alle Optionen geprüft wurden.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass es nicht ungewöhnlich ist, Planungen innerhalb des Planungsprozesses zu ändern, weil sich neue Erkenntnisse ergeben. Die jetzige Beschlussfassung soll lediglich eine erste Richtungsweisung für die nächsten notwendigen Untersuchungen sein und kann bei neuen Erkenntnissen angepasst werden.
Herr Brandt teilt die Bedenken von Herrn Wesner und sagt, dass eine Entscheidung schwierig ist ohne zu wissen, ob Variante B oder C die bessere ist.
Frau Binnewies sagt, dass sie sich wirklich sehr lange mit dem Thema auseinandergesetzt hat und nach wie vor ein Schulzentrum für die beste Lösung erachtet. Dennoch sieht sie auch die finanzielle Machbarkeit und Stellungnahmen der Schulöffentlichkeit als Gegenargumente und wird auch die alternativen Wege mitgehen.
Frau Dettweiler-Wesner gibt an, dass sie Interesse an einer Hochrechnung der Neubaukosten für die Gemeinschaftsschule hätte. Es muss keine genaue Kostenrahmenschätzung sein, es würde eine Überschlagsrechnung der ungefähren Kosten reichen.
Herr Helmrich antwortet, dass er keine Hochrechnung benötige, da die Baukosten bereits bei der Erweiterung mit der Kostenrahmenschätzung sowie das Flächenbudget der Gemeinschaftsschule in der Machbarkeitsstudie ermittelt wurden. Er geht davon aus, dass die Kosten für einen Neubau ungefähr den Kosten von Sanierung und Erweiterung entsprechen. Er selber spricht sich, auch wenn er ebenfalls lange Zeit das Schulzentrum bevorzugt hat, für die Variante B aus.
Frau Dettweiler-Wesner sagt, dass sie froh ist, dass das Schulzentrum nicht mehr mehrheitsfähig ist, da sie die Argumentation der Schulöffentlichkeit sehr gut nachvollziehen kann.
Herr Wesner stimmt dem zu, da die weiterführenden Schulen sich mit ihren jetzigen Standorten identifizieren und auch der Wunsch seitens der Schulöffentlichkeit besteht, an den Standorten zu verbleiben.
Herr Meyer (CDU) betont, dass Variante B keine der anderen Varianten ausschließt und keine endgültige Entscheidung für die weiterführenden Schulen ist, sondern lediglich das weitere Vorgehen bestimmt.
Herr Wesner fragt, ob man nicht eine der Varianten B und C outsourcen könnte.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass die Planungsleistungen auch schon vorher outgesourct waren, diese aber dennoch Verwaltungskapazitäten binden.
Frau Binnewies fragt, ob man auch für eine Interimslösung auf der Sportfreianlage ein B-Plan bräuchte.
Frau Röttger antwortet, dass das Antragverfahren für zeitlich befristete und permanente Bauten das Gleiche ist.
Herr Brandt fragt, ob die Verwaltung es definitiv ausschließt, dass die Varianten B und C parallel geprüft werden.
Die Bürgermeisterin und Frau Röttger antworten, dass sie das kapazitätstechnisch für äußerst schwierig erachten, man jedoch mit dem Planungsbüro sprechen werde, um den Aufwand zu erfragen. Die Bürgermeisterin weist erneut auf die Notwendigkeit der bauplanungsrechtlichen Prüfung hin und dass andere Projekte (u.a. auch bereits begonnene) hierfür zurückgestellt werden müssten.
Zu 5.
Herr Helmrich bittet darum, dass der Beschlussvorschlag um die Worte „abweichend von der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung“ ergänzt wird.
Der Vorsitzende lässt über die vorgelegten Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.
Beschluss:
Zur Realisierung der Schulbaubedarfe der weiterführenden Schulen soll ein Schulzentrum auf dem Gelände des Kleingartenvereins entstehen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür notwendigen Planungskosten in die Haushaltsplanung bzw. in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen und die Planungen auf Grundlage der Vorzugsvariante aus der städtebaulichen Machbarkeitsstudie fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung durch die Grünen wird der Antrag abgelehnt.
Beschluss:
Die Gemeinschaftsschule soll nach Möglichkeit am bestehenden Standort erweitert und saniert werden. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür notwendige Untersuchung des Bestandsgebäudes zu veranlassen, das Ergebnis anschließend dem zuständigen Ausschuss vorzustellen sowie die dafür erforderlichen Planungskosten in die Haushaltsplanung und mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Die weiteren Planungen werden auf Grundlage der Vorzugsvariante aus der hochbaulichen Machbarkeitsstudie fortgesetzt. Im Zuge der Planungen ist dem Sportflächenbedarf ein Vorrang einzuräumen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
Beschluss:
Die weiteren Untersuchungen und Planungen für die ganzheitliche Raumbedarfsdeckung des Gymnasiums werden zu Gunsten der Planungen Gemeinschaftsschule zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen der Ortsentwicklung den Aufstellungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 der Gemeinde Wentorf bei Hamburg sowie die dazugehörige landesplanerische Anzeige zu modifizieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
Beschluss:
Die Schulbauprojekte der weiterführenden Schulen werden, abweichend von der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung, ausgenommen der bauplanungsrechtlichen Fragestellungen zukünftig im Liegenschaftsausschuss behandelt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die zur Umsetzung des Projektes notwendigen Personal- und Finanzmittelbedarfe den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
Anlage 1 Schulbau Erweiterung GemS u. SZ KGV kurzlinks.de/39t3
Ö 12 Anfragen
Es liegt eine Anfrage der Fraktion Zukunft Wentorf vom 02.03.2026 zu den witterungsbedingten Straßenschäden im Gemeindegebiet vor: kurzlinks.de/yocx
Herr Wesner führt kurz in die Anfrage ein, welche anschließend von Frau Eggert beantwortet wird.
Die Anfrage und die Antworten aus der Verwaltung sind der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt zu entnehmen: kurzlinks.de/ep4u
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.52 Uhr und eröffnet den nichtöffentlichen Teil.
Ö 17 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde die Bürgermeisterin zu beauftragen einen Kaufvertrag über ein Straßengrundstück abzuschließen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.45 Uhr.
Vorsitz: Torsten Brandt
Schriftführung: Cindy Röttger