Hauptausschuss 29.6.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1    Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2   Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3   Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Beschluss:
Die Mitglieder beschließen, die TOP 12 bis 17 nichtöffentlich zu beraten.

Ö 4   Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 18.05.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5   Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ö 6   Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet, dass der Seniorenbeirat angemerkt hat, dass die Anwesenheit in einigen Protokollen der Fachausschüsse in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt wurde. Dieses wird nun geprüft und korrigiert. Die Geschäftsführungen der Fachausschüsse werden um Beachtung gebeten.

Ö 7   Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Die Bürgermeisterin berichtet, dass in der Lenkungsgruppe Mittelzentrum das weitere Vorgehen hinsichtlich des Ausbildungsmarktes besprochen wurde. Es werden zwei Kommunen einen Stand auf dem Reinbeker Ausbildungsmarkt haben. Zudem wurde der Umgang mit den neuen Wertgrenzen für Direktvergaben bis 50.000 € bzw. 100.000 € thematisiert. Hierzu befindet sich die Gemeinde Wentorf bei Hamburg noch in Abstimmungsprozesse, um ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen. Dabei sollen weiterhin der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt werden.
Als Anlage zur Sitzung - Protokoll Lenkungsgruppe Mittezentrum 05.06.2026
(Anmerkung der Redaktion: Die Anlage wird der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt.)

Ö 8   Sachstandsbericht Asyl
Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der geplante Familiennachzug in die Unterkunft Südring 42a nicht stattgefunden hat, da die Familie eigenen Wohnraum gefunden hat.

Ö 9   Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein und teilt mit, dass das Tarifrecht eine Vielzahl an Regelungen bei Neueinstellungen hat und mit der vorgeschlagenen Maßnahme nunmehr auch die langjährigen Mitarbeitenden durch die betriebliche Krankenversicherung profitieren sollen. Außerdem soll dies zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber dienen. Gemeindevertreter Jäger führt in den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Gemeindevertreterin Bartsch fragt, wie die Nutzung der betrieblichen Krankenversicherung überprüft werden kann. Die Bürgermeisterin antwortet, dass ggf. durch eine anonyme Evaluation des Versicherers die Nutzung ermittelt werden könnte. Gemeindevertreter Dr. Müller spricht sich für die Einführung einer betrieblichen Krankenversicherung zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitsgeber aus. Jedoch spricht er sich gegen eine Staffelung des Budgets nach der Dauer der Beschäftigung aus und regt stattdessen ein einheitliches Budget für alle Mitarbeitenden an. Gemeindevertreterin Bartsch schließt sich dieser Auffassung an. Weiterhin fragt sie, ob die Möglichkeit besteht, dass die 97 Mitarbeitende die betriebliche Krankenversicherung in Anspruch nehmen können und die 29 Mitarbeitenden das Firmenfitness-Angebot. Die Bürgermeisterin erläutert, dass grundsätzlich 2 Modelle möglich sind. Sie weist jedoch darauf hin, dass bei einer geringeren Anzahl von Teilnehmenden höhere Beitragskosten entstehen können. Sie schlägt vor, zunächst eine Gesamtsumme festzulegen, die für die betrieblichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden soll. Auf dieser Grundlage könne anschließend die Höhe des Budgets je Mitarbeiter ermittelt werden. Nach weiterer Aussprache über die Höhe der Haushaltmittel und eine mögliche Budgetstaffelung verständigen sich die Ausschussmitglieder auf einen Betrag in Höhe von 30.000 €. Die Entscheidung über die Einführung einer Staffelung wird der Bürgermeisterin übertragen. Die betriebliche Krankenversicherung soll vorerst auf 2 Jahre befristet werden. Dabei soll es im Hauptausschuss nach dem ersten Jahr eine Evaluation geben und im zweiten Jahr ebenfalls, dabei wird es hier eine Beschlussfassung geben, ob die betriebliche Krankenversicherung dauerhaft eingeführt werden soll.
Der Vorsitzende lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeinde Wentorf bei Hamburg führt zur Steigerung ihrer Attraktivität als Arbeitgeber im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements eine freiwillige betriebliche Krankenversicherung ein. Die Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € werden ab dem Haushaltsjahr 2027 auf dem Produktkonto 111005.5041000 (Einrichtungen für die gesamte Verwaltung/ Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte) bereitgestellt. Dies soll auf 2 Jahre befristet werden und nach einem Jahr soll im Hauptausschuss eine erste Evaluation erfolgen. Darin sind die Inanspruchnahme der Gesundheitsförderung, insbesondere die Zahl der teilnehmenden Beschäftigten sowie die Höhe des tatsächlich abgerufenen Budgets, darzustellen. Die Auswertung hat anonymisiert zu erfolgen; der Schutz von Sozialdaten ist sicherzustellen. Im zweiten Jahr erfolgt eine erneute Evaluation mit entsprechender Berichterstattung und Beschlussfassung, ob die betriebliche Gesundheitsförderung dauerhaft eingeführt werden soll.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 10   Haushaltsplanung 2027
Hier: 1. Beratung Budget Hauptausschuss und Vorberatung für die budgetverantwortlichen Ausschüsse
Gemeindevertreterin Bartsch wundert sich über die Softwarelizenzen auf den Produkten 111011 und 126001 und teilt mit, ob es sinnhaft wäre auf Open Source umzustellen.
Gemeindevertreter Gehring fügt hinzu, dass in der letzten Hauptausschusssitzung mitgeteilt wurde, dass dies aus technischen Gründen nicht möglich sei. Gemeindevertreter Oels spricht sich grundsätzlich für Softwareschulungen aus, jedoch hält er dies nicht für jede Software nötig. Die Bürgermeisterin erläutert, dass die für das Produkt 126001 veranschlagten 20.000 € für Softwarelizenzen die Feuerwehr betreffen. Sie wird nochmals anregen zu klären, wie viele in welchem Umfang benötigt werden. Zudem weist sie darauf hin, dass Schulungen für die Fachverfahren Enaio, Allris und OK.FIS aufgrund Neueinstellungen notwendig sind, um die Betreuung durch entsprechende Administratoren zu gewährleisten. Bzgl. der Umstellung auf Open Source verweist sie erneut darauf, dass dies noch nicht in allen Bereichen der Gemeinde möglich ist, da viele Fachanwendungen u.a. im Einwohnermeldebereich nicht kompatibel sind.
Anmerkung der Verwaltung
Die Verwaltung wird hierzu einen gesonderten Sachstand im 1. Quartal 2027 geben.
Gemeindevertreter Jäger weist darauf hin, dass in der Planungsliste auf dem Produktkonto 111005.5041000 35.000 € statt der 30.000 € für die betriebliche Krankenversicherung veranschlagt sind. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass im Beschluss aufgeführt wird, dass die zuvor ergangenen Beschlüsse in der Planungsliste berücksichtigt werden.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt den Budgetverantwortlichen Ausschüssen die Haushaltsansätze lt. anliegender Planungsliste (Stand: 24.06.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen und beauftragt die Bürgermeisterin die Haushaltsansätze in den Budgets des Hauptausschusses lt. anliegender Planungsliste für den Haushalt 2027 vorzusehen. Die zuvor ergangenen Beschlüsse sind in der Planungsliste zu berücksichtigen.
Sachverhalt und weitere Anlagen: kurzlinks.de/gsb4
Abstimmung: Einstimmig

Ö 11   Anfragen
Herr Czok (Vorsitzender des Seniorenbeirats) fragt, ob die Boulebahn trotz der abgesagten Einweihung genutzt werden darf. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Boulebahn gerne genutzt werden kann.
Gemeindevertreterin Bartsch fragt, ob Fußball spielen auf dem Sportplatz am Friedrichsruher Weg während der Sommerferien möglich ist, da auf der Internetseite der Gemeinde gegenteilige Informationen veröffentlicht wurden. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Wurftore verwendet werden können und die entsprechende Information auf der Internetseite korrigiert werde.
Gemeindevertreterin Bartsch erkundigt sich ferner, ob eine Zunahme von rechtsextremen Symbolen festgestellt wurde. Die Bürgermeisterin verneint dieses. Gemeindevertreter Matzen weist auf das noch nicht beseitigte Hakenkreuz am Pavillon.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.

Ö 18   Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Oliver Jäger
Schriftführung: Melihat Emini

Hauptausschuss 18.5.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 12 bis 16 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 20.04.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigt sich zu TOP 10, aus welchem Grund die operative IT-Systemadministration des Abwasserverbandes durch die IT-Abteilung der Verwaltung betreut wird und ob diese Aufgabe nicht anderweitig vergeben bzw. durch eigenes Personal des Abwasserverbandes übernommen werden kann. Weiterhin fragt die Bürgerin nach der rechtlichen Grundlage für die Tätigkeit der IT-Mitarbeiter der Verwaltung für den Abwasserverband sowie nach dem hierfür entstehenden zeitlichen Aufwand.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass zwischen der Verwaltung und dem Abwasserverband seit mehreren Jahren eine bestehende Kooperation im Bereich der IT-Betreuung besteht. Grundlage hierfür sei eine entsprechende vertragliche Vereinbarung. Der bestehende Vertrag sehe für die Betreuung der operativen IT-Systemadministration einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 9 Stunden die Woche.
Weiterhin fragt die Bürgerin, wo die Abwassergebühren veröffentlicht bzw. einsehbar sind, da auf der Internetseite der Gemeinde Wentorf bei Hamburg hierzu keine entsprechenden Informationen hinterlegt seien.
Die Bürgermeisterin teilt hierzu mit, dass die Gebühreninformation auf der Webseite „Abwasserverband-lauenburg.de“ veröffentlicht sind. Sie teilt zu dem mit, dass die Anregung aufgenommen werde und künftig ein entsprechender Verlinkungshinweis auf der Internetseite der Gemeinde Wentorf bei Hamburg eingerichtet wird.

Herr Czok (Vorsitzender Seniorenbeirat) fragt, ob im Bereich der Baustelle an der Hauptstraße 6 ein provisorischer Fußgängerüberweg oder eine Ampelanlage aufgestellt wird, da die vorhandene Bedarfsampel außerbetrieb genommen worden ist.
Die Bürgermeisterin sagt, dass die zuständige Verkehrsbehörde im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung keine zusätzliche Ampelanlage für die Baustellensicherung genehmigt hat. Hintergrund ist, dass an diesem Bereich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h ist und daher aus Sicht der Verkehrsaufsicht keine weitergehenden Sicherungsmaßnahmen erforderlich seien.
Ob eine Ampelanlage aufgrund Verkehrssicherungspflicht nach Beendigung der Baustelle nötig sein wird, wird sich zur gegebenen Zeit ergeben.

Herr Matzen (FDP) fragt, weshalb am Casinopark an einem Feiertag (Christi Himmelfahrt) eine Sitzbank aufgestellt worden ist und ob dies der Verwaltung bekannt war.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass es sich um eine von ihr angenommene Spende handelt, welche im Spendenbericht 2026 aufgenommen wird. Über den konkreten Zeitpunkt der Aufstellung, insbesondere an einem Feiertag, habe jedoch keine vorherige Kenntnis bestanden.

Ö 6 Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet, dass:
1. Eine redaktionelle Anpassung des neuen Organigramms erfolgt, nämlich es wird der Fachdienst Offene Ganztagsschule nunmehr Fachdienst Ganztag heißen.
2. Die Personalmehrbedarfe werden nun alle zu der ersten Haushaltsberatung 2027 im jeweiligen Fachausschuss vorgelegt. Der Stellenplan und die Personalkosten können daher erst nach Abschluss dieser Beratungen erstellt bzw. bemessen werden und dem Hauptausschuss zur 2. Haushaltsberatung nach der Sommerpause vorgelegt werden.
3. Das Thema Betriebliche Krankenversicherung oder Benefits soll im Rahmen der Haushaltsberatung erneut aufgegriffen werden. Derzeit läuft in der Mitarbeiterschaft eine Umfrage, welches System (Krankenversicherung oder Fitness) befürwortet wird.

Ö 7 Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Die Bürgermeisterin berichtet, dass in der Sitzung im Mai erneut festgelegt worden ist, dass ein Arbeitsschwerpunkt das Thema Kooperation, u.a. Beschaffung und Vergabe, sein soll. Darüber hinaus wurde intensiv über die Ausgestaltung der Stände der Kommunen auf dem Reinbeker Ausbildungsmarkt 2026 diskutiert.

Ö 8 Sachstandsbericht Asyl
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein und die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnis: kurzlinks.de/28ex

Ö 9 Antrag der Fraktion CDU auf Weiterentwicklung und Modernisierung des digitalen Mängelmelders
Gemeindevertreter Dr. Müller führt in den Sachstand ein (kurzlinks.de/soc9) und bittet um Zustimmung.
Gemeindevertreter Jäger befürwortet den Antrag und möchte wissen, wie viele Mängelmeldungen eingehen.
Gemeindevertreterin Bartsch teilt mit, dass ca. 50 Meldungen im Jahr eingehen. Gemeindevertreter Gehring teilt mit, dass eine Verbesserung des Systems die Nutzung des Mängelmelders erhöhen würde.
Eine vorsorgliche Bereitstellung von 50.000€ wird von den Ausschussmitgliedern als zu hoch empfunden und sollten daher mit einem Sperrvermerk bereitgestellt werden. Demnach brachte Gemeindevertreter Jäger einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag Nummer 6 mit ein.
Beschluss:
Der Hauptausschuss möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Mängelmelder der Gemeinde Wentorf bei Hamburg zu einem modernen digitalen Bürgerhinweis- und Anliegenmanagementsystem weiterzuentwickeln. Ziel ist eine deutlich niedrigschwelligere Nutzung für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere über Smartphones und mobile Endgeräte.
2. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu bis zum Jahresende eine Konzeption mit technischen und organisatorischen Vorschlägen vorzulegen.
3. Im Rahmen der Modernisierung sollen insbesondere folgende Funktionen umgesetzt bzw. geprüft werden:
optimierte mobile Nutzung (App oder progressive Web-App)
Fotofunktion direkt über Smartphone
automatische Standorterfassung über Karte oder GPS
intuitive Benutzeroberfläche mit wenigen Eingabeschritten
transparente Statusanzeige zum Bearbeitungsstand der Meldung (z. B. eingegangen, in Prüfung, in Bearbeitung, erledigt)
Benachrichtigung der Meldenden über den Bearbeitungsfortschritt
öffentliche Darstellung bereits gemeldeter Vorgänge, soweit datenschutzrechtlich zulässig
automatisierte Weiterleitung an zuständige Fachbereiche
4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob hierfür bereits etablierte kommunale Standardlösungen (z. B. im Rahmen der OZG-Umsetzung oder bereits in Schleswig-Holstein eingesetzte Systeme) genutzt werden können.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss künftig jährlich über den Mängelmelder zu berichten. Auch soll der Mängelmelder durch Öffentlichkeitsarbeit bekanntgemacht werden.
Abstimmung: Einstimmig
6. Vorsorglich sind im Haushalt 2027 Mittel i.H.v EUR 50.000,00 mit Sperrvermerk bereitzustellen. Dieser ist im Hauptausschuss aufzuheben.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 10 Personalmehrbedarfe Fachdienst IT
hier: Haushalt 2027
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein.
Gemeindevertreterin Bartsch teilt mit, dass sie einer zusätzlichen Stelle im Bereich der IT-Systemadministration zustimmt. Hinsichtlich der nicht Weiterverfolgung der Einstellung von Auszubildenden im IT-Bereich weist sie darauf hin, dass die Kommunale Verwaltung trotz bestehender personeller Engpässe weiterhin Ausbildungsplätze bereitstellen sollte, um den Menschen die Möglichkeit einer Ausbildung in der Gemeindeverwaltung zu eröffnen.
Gemeindevertreter Faasch fragt nach den Aufgabenbereichen der fünf Mitarbeitenden des Fachdienstes IT.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass zwei Mitarbeiter für die Betreuung der schulischen IT zuständig sind, ein Mitarbeiter Aufgaben für den Abwasserverband übernimmt, ein Mitarbeiter in Teilzeit beschäftigt ist und ein Mitarbeiter die Funktion als Fachdienstleitung ausübt.
Weiterhin erkundigt sich Gemeindevertreter Faasch über die zukünftige personelle Planung im Hinblick auf die Umsetzung von Projekten wie der Digitalisierung und führt aus, dass trotz einer Zustimmung zur zusätzlichen Stelle weiterhin personelle Engpässe bestehen dürften.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Möglichkeit bestehe die Kooperation mit dem Abwasserverband zu beenden. Hierdurch könnten zusätzliche Kapazitäten im Umfang von neun Wochenstunden für projektbezogene Aufgaben genutzt werden. Darüber hinaus würden einzelne IT-Leistungspakete an externe ausgelagert werden, welche jedoch zusätzliche Aufwendungen verursachen würde.
Sie führt weiter aus, dass derzeit Themen wie die Digitalisierung zusätzlich zum laufenden Tagesgeschäft bearbeitet werden. Gemeindevertreter Faasch ergänzt, dass möglicherweise ein Bedarf von 1,5 Stellen besteht. Gemeindevertreterin Bartsch stellt einen Änderungsantrag, dass ein weiterer Punkt, zum Thema Fortführung der Ausbildung im Bereich der IT, als Beschlussvorschlag hinzugefügt werden soll.
Der Vorsitzende lässt über die vorliegenden Beschlussvorschläge abstimmen.
Beschluss:
1. Der Hauptausschuss erkennt den lt. Vorlage benannten Personalmehrbedarf von 1,0 Stellen IT Systemadministration an und empfiehlt die Aufnahme in den Stellenplan zum Haushalt 2027.
2. Die Personalkosten sind in die Haushaltsplanungslisten zum Haushalt 2027 aufzunehmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle zügig auszuschreiben und zu besetzen.
Abstimmung: Einstimmig
4. Es soll zukünftig weiterhin ausgebildet werden
Abstimmung: Einstimmig

Ö 11 Anfragen
Gemeindevertreterin Bartsch fragt, ob die Parkbucht der Bushaltestelle an der Hauptstraße fertig gestellt wurden ist.
Die Bürgermeisterin bejaht dies.
Gemeindevertreter Matzen fragt, wer Schmierereien im Gemeindegebiet beseitigt. Die Bürgermeisterin antwortet, dass vorerst der Betriebshof sich um solche Angelegenheiten kümmert und bei umfangreicheren Beseitigungen eine Fachfirma beauftragt wird.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.

Ö 17 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Oliver Jäger
Schriftführung: Melihat Emini