Hauptausschuss 17.8.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 15 bis 18 nichtöffentlich zu beraten.
Beschluss: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 29.06.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Gemeindevertreter Matzen teilt mit, dass bei Feierlichkeiten im Bereich der Sitzbank am Casinopark aufgrund eines fehlenden Abfallbehälters Müll wiederholt zurückgelassen werde. Der Ausschuss spricht sich positiv für das Aufstellen eines Mülleimers aus. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass nur wenige Meter entfernt ein Mülleimer vorhanden ist und dass geprüft werden muss, ob ausreichend Haushaltsmittel für die Aufstellung eines Abfallbehälters zur Verfügung stehen.
Ö 6 Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
Ö 7 Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass seit der letzten Berichtserstattung keine Sitzungen stattgefunden haben und daher derzeit kein aktueller Sachstandbericht bzw. kein weiteres Protokoll vorliegt. Die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe Mittelzentrum findet am 04.09.2026 statt.
Ö 8 Sachstandsbericht Asyl
Seitens der Mitglieder des Hauptausschusses werden keine Anmerkungen oder Fragen vorgebracht. Sachverhalt: kurzlinks.de/vwnb
Ö 9 Aktualisierung des Verwaltungsgliederungsplanes der Gemeinde Wentorf bei Hamburg
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein und ergänzt, dass u.a. die beiden Sekretärinnen des Gymnasiums in dem Geschäftsverteilungsplan für den Fachbereich 2.0 - Bürgerdienstleistungen nicht mitaufgeführt wurden und dass ein Fachdienst eine geänderte Bezeichnung wünscht. Der entsprechend angepasste Geschäftsverteilungsplan wird der Gemeindevertretung in redaktionell überarbeiteter Form zur Verfügung gestellt. Sachverhalt: kurzlinks.de/ybac
Ö 10 Abschluss einer Vermögenseigenschadensversicherung
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein. Gemeindevertreterin Bartsch fragt, ob lediglich ein Angebot eingeholt wurde. Die Bürgermeisterin erläutert, dass bislang nur ein Angebot der GVV-Versicherung vorliegt, jedoch weitere Angebote im Rahmen eines Vergabeverfahrens eingeholt werden können. Vorerst wurde nach einem Versicherer geschaut, welches einen Ansprechpartner in Schleswig-Holstein verfügt.
Frau Rieper fragt, ob auch ehrenamtlich Tätige von der Versicherung umfasst sind. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass sie hiervon ausgeht, dies jedoch noch abschließend geklärt werden müsste.
Gemeindevertreter Faasch erklärt dem Antrag grundsätzlich zuzustimmen und erkundigt sich, ob eine Auswertung der bisher eingetretenen Schadensfälle vorliegt. Die Bürgermeisterin verneint dies. Sie weist jedoch darauf hin, dass verschiedene Schäden, die nicht über die KSA geltend gemacht werden können, durch die Vermögenseigenschadenversicherung abgedeckt werden könnten. Als Beispiel nennt sie frühere Schadensfälle sowie einen aktuellen Bekanntmachungsfehler, bei dem die entstehenden Bekanntmachungskosten gegenüber der GVV-Versicherung geltend gemacht werden könnten.
Gemeindevertreter Gehring erkundigt sich nach der Kündigungsfrist. Gemeindevertreter Jäger teilt mit, dass diese drei Monate beträgt und fragt, ob die Versicherung bei einer erhöhten Anzahl von Schadensfällen seitens der Gemeinde gekündigt werden könnte. Die Bürgermeisterin verneint dies mit dem Hinweis, dass es sich um einen Kommunalversicherer handelt.
Abschließend weist die Bürgermeisterin darauf hin, dass neben dem genannten Produktkonto im Beschluss auch ein weiteres Produktkonto haushalterisch relevant ist und dies im Beschluss entsprechend geändert werden muss.
Der Vorsitzende lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt eine Vermögenseigenschadensversicherung abzuschließen. Die hierfür notwendigen Mittel werden ab dem Haushaltsjahr 2027 auf dem Produktkonto 111001.5441000 (Gemeindeorgane/ Steuern, Versicherungen, Schadensfälle) und 111005.5441000 (Einrichtungen für die gesamte Verwaltung/ Steuern, Versicherungen, Schadensfälle) bereitgestellt.
Beschluss: Einstimmig
Ö 11 Stellenplan zum Haushalt 2027, hier: 1. Beratung
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein. Sachverhalt: kurzlinks.de/gvmi Gemeindevertreter Slopianka stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, weist jedoch darauf hin, dass in den kommenden Jahren weiterhin sorgfältig mit den Haushaltsmitteln umzugehen ist. Gemeindevertreter Jäger stimmt diesem zu und teilt mit, dass bei Genehmigungen weiterer Stellen berücksichtigt werden müsse, dass diese künftig dauerhaft Bestandteil des Stellenplans sind. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der zusätzlich vorgesehenen Springerstelle, da die Stelle nicht für die Dauer der Elternzeit befristet ist und somit bei Rückkehr der Stelleninhaberin aus der Elternzeit dauerhaft eine weitere Stelle der Entgeltgruppe 11 bestehen würde. Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Springerstelle für die Mitarbeiterin vorgesehen sei, die sich für zwei Jahre in Elternzeit befindet. Nach ihrer Rückkehr stehe die Stelle für sie zur Verfügung.
Sollte eine anderweitige Verwendung der Stelle beabsichtigt sein, sei hierfür die Zustimmung des Hauptausschusses erforderlich. Für die kommenden zwei Jahre habe die zusätzliche Stelle zunächst keine monetäre Auswirkung. Gemeindevertreter Matzen weist darauf hin, dass sich die Personalkosten seit Beginn seiner Amtszeit von etwa 4,5-5 Millionen Euro auf inzwischen ungefähr das Doppelte erhöht haben.
Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Beschluss abstimmen.
Beschluss:
Der Stellenplan 2027 wird in der der Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Beschluss: Einstimmig
Ö 12 Haushalt 2027 - Hier: Personalkostenplanung
Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein. Sachverhalt: kurzlinks.de/tkpt Gemeindevertreter Jäger fragt, wie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Streichung der Sonderzahlung der BeamtInnen und der möglichen rückwirkenden Nachzahlung für die betroffenen Jahre umgegangen wird. Die Bürgermeisterin teilt mit, das geprüft werde, ob für mögliche Nachzahlungsansprüche aus der gestrichenen Sonderzahlung entsprechende Rückstellungen gebildet werden müssen. Sollte zukünftig eine Verpflichtung zur Nachzahlung ergeben, müssen die betroffenen BeamtInnen entsprechend entschädigt werden. Dafür wird eine Übersicht der BeamtInnen und der erforderlichen Rückstellungen bis zum Jahresabschluss erstellt.
Beschluss:
Die Personalkosten werden entsprechend dieser Vorlage in den Haushalt 2027 aufgenommen.
Beschluss: Einstimmig
Ö 13 2. Haushaltsberatung 2027 Hier: 2. Beratung Budget Hauptausschuss und Vorberatung für die budgetverantwortlichen Ausschüsse
Es wird gefragt, welche Bedeutung die grünen Spalten in der Planungsliste haben.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass es sich hierbei um Haushaltsansätze handelt, deren Planung für die erste Haushaltsberatung zeitlich noch nicht abgeschlossen werden konnten und dies daher in der zweiten Haushaltsberatung aufgegriffen werden. Sachverhalt: kurzlinks.de/bc0o Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Haushaltsberatungen zu viel seien und dies zukünftig thematisiert werden sollte. Gemeindevertreter Matzen regt an, die Planungsliste künftig im Excel-Format zur Verfügung zu stellen, damit insbesondere höhere Haushaltsansätze gezielt nachvollzogen werden können. Gemeindevertreter Slopianka stimmt diesem zu und schlägt vor, zukünftig eine spätere Haushaltsberatung nach der Sommerpause anzusetzen. Die Bürgermeisterin merkt an, dass sie dies bereits im Finanzausschuss thematisiert hat. Gemeindevertreter Matzen regt zudem an, verpflichtende Leistungen in der Planungsliste zu kennzeichnen und durch eine kurze Erläuterung zu ergänzen, aus der hervorgeht, um welche Leistung es sich handelt.
Daraufhin ruft der Vorsitzende zur Beschlussfassung über den vorgelegten Beschlussvorschlag auf.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt den Budgetverantwortlichen Ausschüssen die Haushaltsansätze It. anliegender Planungsliste (Stand: 07.08.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen und beauftragt die Bürgermeisterin die Haushaltsansätze in den Budgets des Hauptausschusses It. anliegender Planungsliste für den Haushalt 2027 vorzusehen.
Beschluss: Einstimmig
Ö 14 Anfragen
Gemeindevertreter Oels teilt mit, dass am Petersilienberg mehrere Werbeplakate an Zäune angebracht worden seien, bei denen möglicherweise keine Genehmigung vorliege. Die Bürgermeisterin erklärt, dass dies geprüft werde. Gemeindevertreter Gehring erkundigt sich, ob die Kranaufstellung an der Hauptstraße an einem Sonntag genehmigt worden ist. Die Bürgermeisterin bestätigt dies und erläutert, dass die Maßnahme genehmigt worden sei, um Beeinträchtigungen des Berufsverkehrs zu vermeiden.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 19 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Oliver Jäger
Schriftführung: Melihat Emini
Hauptausschuss 29.6.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Beschluss:
Die Mitglieder beschließen, die TOP 12 bis 17 nichtöffentlich zu beraten.
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 18.05.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö 6 Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet, dass der Seniorenbeirat angemerkt hat, dass die Anwesenheit in einigen Protokollen der Fachausschüsse in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt wurde. Dieses wird nun geprüft und korrigiert. Die Geschäftsführungen der Fachausschüsse werden um Beachtung gebeten.
Ö 7 Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Die Bürgermeisterin berichtet, dass in der Lenkungsgruppe Mittelzentrum das weitere Vorgehen hinsichtlich des Ausbildungsmarktes besprochen wurde. Es werden zwei Kommunen einen Stand auf dem Reinbeker Ausbildungsmarkt haben. Zudem wurde der Umgang mit den neuen Wertgrenzen für Direktvergaben bis 50.000 € bzw. 100.000 € thematisiert. Hierzu befindet sich die Gemeinde Wentorf bei Hamburg noch in Abstimmungsprozesse, um ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen. Dabei sollen weiterhin der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt werden.
Als Anlage zur Sitzung - Protokoll Lenkungsgruppe Mittezentrum 05.06.2026
(Anmerkung der Redaktion: Die Anlage wird der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt.)
Ö 8 Sachstandsbericht Asyl
Die Bürgermeisterin ergänzt, dass der geplante Familiennachzug in die Unterkunft Südring 42a nicht stattgefunden hat, da die Familie eigenen Wohnraum gefunden hat.
Ö 9 Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein und teilt mit, dass das Tarifrecht eine Vielzahl an Regelungen bei Neueinstellungen hat und mit der vorgeschlagenen Maßnahme nunmehr auch die langjährigen Mitarbeitenden durch die betriebliche Krankenversicherung profitieren sollen. Außerdem soll dies zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber dienen. Gemeindevertreter Jäger führt in den Änderungsantrag ein und begründet diesen. Gemeindevertreterin Bartsch fragt, wie die Nutzung der betrieblichen Krankenversicherung überprüft werden kann. Die Bürgermeisterin antwortet, dass ggf. durch eine anonyme Evaluation des Versicherers die Nutzung ermittelt werden könnte. Gemeindevertreter Dr. Müller spricht sich für die Einführung einer betrieblichen Krankenversicherung zur Steigerung der Attraktivität als Arbeitsgeber aus. Jedoch spricht er sich gegen eine Staffelung des Budgets nach der Dauer der Beschäftigung aus und regt stattdessen ein einheitliches Budget für alle Mitarbeitenden an. Gemeindevertreterin Bartsch schließt sich dieser Auffassung an. Weiterhin fragt sie, ob die Möglichkeit besteht, dass die 97 Mitarbeitende die betriebliche Krankenversicherung in Anspruch nehmen können und die 29 Mitarbeitenden das Firmenfitness-Angebot. Die Bürgermeisterin erläutert, dass grundsätzlich 2 Modelle möglich sind. Sie weist jedoch darauf hin, dass bei einer geringeren Anzahl von Teilnehmenden höhere Beitragskosten entstehen können. Sie schlägt vor, zunächst eine Gesamtsumme festzulegen, die für die betrieblichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden soll. Auf dieser Grundlage könne anschließend die Höhe des Budgets je Mitarbeiter ermittelt werden. Nach weiterer Aussprache über die Höhe der Haushaltmittel und eine mögliche Budgetstaffelung verständigen sich die Ausschussmitglieder auf einen Betrag in Höhe von 30.000 €. Die Entscheidung über die Einführung einer Staffelung wird der Bürgermeisterin übertragen. Die betriebliche Krankenversicherung soll vorerst auf 2 Jahre befristet werden. Dabei soll es im Hauptausschuss nach dem ersten Jahr eine Evaluation geben und im zweiten Jahr ebenfalls, dabei wird es hier eine Beschlussfassung geben, ob die betriebliche Krankenversicherung dauerhaft eingeführt werden soll.
Der Vorsitzende lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeinde Wentorf bei Hamburg führt zur Steigerung ihrer Attraktivität als Arbeitgeber im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements eine freiwillige betriebliche Krankenversicherung ein. Die Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € werden ab dem Haushaltsjahr 2027 auf dem Produktkonto 111005.5041000 (Einrichtungen für die gesamte Verwaltung/ Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte) bereitgestellt. Dies soll auf 2 Jahre befristet werden und nach einem Jahr soll im Hauptausschuss eine erste Evaluation erfolgen. Darin sind die Inanspruchnahme der Gesundheitsförderung, insbesondere die Zahl der teilnehmenden Beschäftigten sowie die Höhe des tatsächlich abgerufenen Budgets, darzustellen. Die Auswertung hat anonymisiert zu erfolgen; der Schutz von Sozialdaten ist sicherzustellen. Im zweiten Jahr erfolgt eine erneute Evaluation mit entsprechender Berichterstattung und Beschlussfassung, ob die betriebliche Gesundheitsförderung dauerhaft eingeführt werden soll.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 10 Haushaltsplanung 2027
Hier: 1. Beratung Budget Hauptausschuss und Vorberatung für die budgetverantwortlichen Ausschüsse
Gemeindevertreterin Bartsch wundert sich über die Softwarelizenzen auf den Produkten 111011 und 126001 und teilt mit, ob es sinnhaft wäre auf Open Source umzustellen.
Gemeindevertreter Gehring fügt hinzu, dass in der letzten Hauptausschusssitzung mitgeteilt wurde, dass dies aus technischen Gründen nicht möglich sei. Gemeindevertreter Oels spricht sich grundsätzlich für Softwareschulungen aus, jedoch hält er dies nicht für jede Software nötig. Die Bürgermeisterin erläutert, dass die für das Produkt 126001 veranschlagten 20.000 € für Softwarelizenzen die Feuerwehr betreffen. Sie wird nochmals anregen zu klären, wie viele in welchem Umfang benötigt werden. Zudem weist sie darauf hin, dass Schulungen für die Fachverfahren Enaio, Allris und OK.FIS aufgrund Neueinstellungen notwendig sind, um die Betreuung durch entsprechende Administratoren zu gewährleisten. Bzgl. der Umstellung auf Open Source verweist sie erneut darauf, dass dies noch nicht in allen Bereichen der Gemeinde möglich ist, da viele Fachanwendungen u.a. im Einwohnermeldebereich nicht kompatibel sind.
Anmerkung der Verwaltung
Die Verwaltung wird hierzu einen gesonderten Sachstand im 1. Quartal 2027 geben.
Gemeindevertreter Jäger weist darauf hin, dass in der Planungsliste auf dem Produktkonto 111005.5041000 35.000 € statt der 30.000 € für die betriebliche Krankenversicherung veranschlagt sind. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass im Beschluss aufgeführt wird, dass die zuvor ergangenen Beschlüsse in der Planungsliste berücksichtigt werden.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt den Budgetverantwortlichen Ausschüssen die Haushaltsansätze lt. anliegender Planungsliste (Stand: 24.06.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen und beauftragt die Bürgermeisterin die Haushaltsansätze in den Budgets des Hauptausschusses lt. anliegender Planungsliste für den Haushalt 2027 vorzusehen. Die zuvor ergangenen Beschlüsse sind in der Planungsliste zu berücksichtigen.
Sachverhalt und weitere Anlagen: kurzlinks.de/gsb4
Abstimmung: Einstimmig
Ö 11 Anfragen
Herr Czok (Vorsitzender des Seniorenbeirats) fragt, ob die Boulebahn trotz der abgesagten Einweihung genutzt werden darf. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Boulebahn gerne genutzt werden kann.
Gemeindevertreterin Bartsch fragt, ob Fußball spielen auf dem Sportplatz am Friedrichsruher Weg während der Sommerferien möglich ist, da auf der Internetseite der Gemeinde gegenteilige Informationen veröffentlicht wurden. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Wurftore verwendet werden können und die entsprechende Information auf der Internetseite korrigiert werde.
Gemeindevertreterin Bartsch erkundigt sich ferner, ob eine Zunahme von rechtsextremen Symbolen festgestellt wurde. Die Bürgermeisterin verneint dieses. Gemeindevertreter Matzen weist auf das noch nicht beseitigte Hakenkreuz am Pavillon.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 18 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Oliver Jäger
Schriftführung: Melihat Emini