Hauptausschuss 20.4.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Gemeindevertreter Slopianka bittet den TOP 13, das Gespräch mit dem Bürgerverein, im öffentlichen Teil als TOP 12 zu beraten.
Die Mitglieder beschließen, den TOP 13 als TOP 12 öffentlich zu beraten und die TOP 13 bis 17 nichtöffentlich zu beraten.
Bei einer Enthaltung durch die SPD wird der Beschluss angenommen.

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 16.03.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin bietet im Rahmen der Kampagne „Wentorf abpflastern“ an, Bildmaterial für die Öffentlichkeitsarbeit bereitzustellen. Die Hauptausschussmitglieder befürworten dieses Angebot.

Ö 6 Berichte
Es liegen keine Berichte vor.

Ö 7 Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Die Bürgermeisterin berichtet, dass in der vergangenen Woche die Themen Kitabedarfsplanung und Schulentwicklungsplanung behandelt wurden. Bei der Kitabedarfsplanung gibt es in keiner Kommune eine Warteliste, so dass alle Kommunen Maßnahmen zur Reduzierung der Plätze (Gruppenreduzierung oder Schließung von Einrichtungen) in Erwägung ziehen. Größere Neubauvorhaben von Kitas sind im Mittelzentrum nicht geplant. Die Bürgermeisterin verweist auf den kommenden Bürgerausschuss, welcher sich ebenfalls mit dieser Thematik befasst. Weitergehend wird eine Schulentwicklungsplanung beauftragt und die Volkshochschule Sachsenwald zieht eine Kooperation mit Glinde in Erwägung. Gemeindevertreterin Bartsch erkundigt sich, ob der Bau der Kita Lütte Lüüd weiterhin erforderlich ist. Bürgermeisterin Schöning antwortet, dass die Kitabedarfsplanung einen entsprechenden Bedarf ausweist, es aber in anderen Einrichtungen zu Reduzierungen kommen wird, eine Matrix wird im 2. Halbjahr fertiggestellt.

Ö 8 Sachstandsbericht Asyl
Bürgermeisterin Schöning führt in die Vorlage ein und die Hauptausschussmitglieder nehmen die Vorlage zur Kenntnis.
Sachverhalt: https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1001329&refresh=false&TOLFDNR=1014955

Ö 9 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025/2026
hier: Budget Hauptausschuss
Bürgermeisterin Schöning führt in den Sachstand ein.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beauftragt die Bürgermeisterin die Anpassung der Haushaltsansätze lt. anliegender Veränderungsliste (Stand 07.04.2026) für den 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025/2026 vorzusehen.
Veränderungsliste: https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/to020?5--anlagenVoHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&TOLFDNR=1014954&SILFDNR=1000883
Abstimmung: Einstimmig

Ö 10 Annahme einer Spende, hier: Kunst im Kreisverkehr
Bürgermeisterin Schöning führt in den Sachstand ein.
Aufgrund der Anonymität des Spenders teilt die Bürgermeisterin mit, dass mit dem Spender weder ein Verwandtschafts- noch ein Verschwägerungsverhältnis besteht. Darüber hinaus liegen auch keine persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Verbindungen vor. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Neugestaltung der Mittelinsel eine pflegeleichte sowie wartungsarme Umstrukturierung zum Ziel habe und könne sich ein Kunstwerk vorstellen, was an das Wagenrad aus dem Wappen der Gemeinde Wentorf bei Hamburg erinnere.
Gemeindevertreter Slopianka bedankt sich für die Spende, hält es jedoch im Sinne der Transparenz für erforderlich den Spender offenzulegen und ist gewollt dies im nichtöffentlichen Teil mitgeteilt zu bekommen.
Gemeindevertreterin Maier fragt nach dem Umgang mit zweckgebundenen Spenden, insbesondere für den Fall, dass der Spendenbetrag nicht ausreichend ist. Bürgermeisterin Schöning teilt mit, dass dies mit dem Spender noch geklärt werden müsste.
Anschließend wird für eine kurze Beratung die Nichtöffentlichkeit hergestellt.
Gemeindevertreterin Bartsch befürwortet eine nicht zugepflasterte Mittelinsel und spricht sich gegen die Verwendung des Wentorfer Wappens als Kunstwerk aus. Gemeindevertreter Gehring fragt nach der Zuständigkeit für die Entscheidung über das Kunstwerk. Bürgermeisterin Schöning teilt mit, dass seitens des Spenders keine Vorgaben gemacht wurden sind.
Beschluss:
Der grundsätzlichen Nutzung der Mittelinsel des Kreisverkehrs Hoffredder/Hauptstraße/Berliner Landstraße / Hamburger Landstraße als Standort für Kunst im öffentlichen Raum wird zugestimmt.
Zur Realisierung dieses Vorhabens wird die zweckgebundene Spende des anonymen Zuwendungsgebers in Höhe von insgesamt 25.000,00 Euro angenommen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 11 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.

Ö 12 Gespräch mit dem Bürgerverein
Der Vorsitzende führt in den Sachverhalt ein und teilt mit, dass der Vorstand des Bürgervereins nicht erscheinen wird. Der Vorstandsmitglied Herr Lesko hat darum gebeten, dass offene Fragen des Ausschusses in schriftliche Form zugesendet werden sollen und die Einladung zur der Hauptausschusssitzung im Mai explizit an die Vorstandsmitglieder Herrn Lesko und Herrn Dr. Probst zu senden sei.
Bürgervorsteher Faasch schlägt vor, den Vorstand zu einem persönlichen Gespräch mit ihm einzuladen. Die Hauptausschussmitglieder befürworten dies.
Herr Czok erkundigt sich nach dem Inhalt des vorgesehenen Gesprächs im Hauptausschuss. Gemeindevertreterin Bartsch teilt mit, dass im Gespräch thematisiert werden sollte, wie sich die Fraktionen im Hinblick auf die kritischen Äußerungen in den Berichterstattungen von Wentorf im Blick gegenüber den Kommunalpolitikerinnen fühlen. Außerdem wurden Bedenken geäußert, dass eine solche Berichtserstattung zu einer Politikverdrossenheit führen kann und die politischen Ränder stärken könnte.
Der Vorsitzende stimmt dem Gespräch zwischen dem Vorstand des Bürgervereins und dem Bürgervorsteher zu und bittet darüber in der nächsten Hauptausschusssitzung öffentlich zu berichten.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil

Ö 18 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Oliver Jäger
Schriftführung: Melihat Emini

Hauptausschuss 16.3.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 16.02.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ö 6 Berichte
Es liegen keine Berichte vor.

Ö 7 Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Es liegen keine Berichte vor.

Ö 8 Sachstandsbericht Asyl
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnis.
Sachverhalt: kurzlinks.de/4xbu
Ö 9 Berichtswesen
hier: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten 2025
Die Gleichstellungsbeauftragte stellte ihren Bericht für das Jahr 2025 vor (kurzlinks.de/31ys) und teilte mit, dass dieser auf der Webseite von Wentorf ersichtlich ist. Des Weiteren berichtet sie, dass jährlich ein Thema in Bezug auf Gleichstellung behandelt sowie umgesetzt werden soll. Das Thema für 2026 ist „ Gleichstellung in der Gemeinde Wentorf“.

Ö 10 Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie der ehrenamtlich
tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Vorlage kurzlinks.de/zwhf zur Kenntnis.
Beschluss:
Die der Vorlage als Anlage beigefügte Entschädigungssatzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg ab 01.04.2026 wird beschlossen. Die Satzung ist auszufertigen und bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: Bei 2 Neinstimmen der Grünen angenommen.

Ö 11 Anfragen
1. Gemeindevertreterin Bartsch fragt, ob die Ladesäulen der e-werk Sachsenwald GmbH wieder funktionieren
2. Gemeindevertreter Gehring fragt, wie es mit dem Nationalschutzraum für die Gemeinde Wentorf ausschaut.
Nachtrag aus der Verwaltung:
1. Die Funktion der Ladesäulen der e-werk Sachsenwald GmbH wurden wiederhergestellt
2. Derzeit wurden Kommunen noch nicht in diese Thematik miteinbezogen und die erforderliche
Zuarbeit könnte im Jahr 2026 erfolgen
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

Vorsitz: Oliver Jäger
Schriftführung: Melihat Emini

LOREM IPSUM