Sitzung des Hauptausschusses am 26.10.2026
Protokoll von ChatGPT transformiert, geprüft und von Hand ergänzt
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende Oliver Jäger eröffnet die Sitzung. Er stellt fest: Die Einladung wurde ordnungsgemäß verschickt. Der Ausschuss kann gültige Beschlüsse fassen.
Anträge zur Tagesordnung
Gemeindevertreterin Kristin Thode beantragt einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil. Dabei soll über die Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson beraten und entschieden werden. Dieser Punkt hängt mit der öffentlichen Beratung über die Bewerbungen zusammen.
Der Ausschuss beschließt, die Tagesordnung um diesen Punkt im nichtöffentlichen Teil zu erweitern.
Beschluss einstimmig.
Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, um den Grund für den zusätzlichen Tagesordnungspunkt zu erläutern.
Der Ausschuss beschließt, folgende Themen ohne Öffentlichkeit zu beraten: das Protokoll des nichtöffentlichen Teils vom 14.09.2026, Berichte, die Beratung und Entscheidung zur Wahl der stellvertretenden Schiedsperson, die Vorstellung der Bewerberin für die Leitung des Fachbereichs Bürgerdienstleistungen, Personalangelegenheiten und Anfragen.
Beschluss einstimmig.
Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung vom 14.09.2026
Es gibt keine Einwände gegen das Protokoll.
Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es liegen keine Fragen vor.
Berichte
Den gemeinsamen Polizeibeirat im Mittelzentrum gibt es nicht mehr. Wentorf ist gesetzlich nicht verpflichtet, einen eigenen Polizeibeirat einzurichten. Der Hauptausschuss hat die Bürgermeisterin deshalb gebeten, eine andere Lösung zu finden.
Die Verwaltung plant, erneut einen „Runden Tisch Sicherheit“ einzurichten. Daran sollen unter anderem die Polizei und die Bereiche Ordnung, Jugend und Schule teilnehmen. Das erste Treffen soll im Dezember 2026 stattfinden. Der Hauptausschuss soll mindestens einmal im Jahr und bei Bedarf über die Ergebnisse informiert werden.
Am Zaun des Spielplatzes am Petersilienberg wurden Werbeplakate ohne Erlaubnis angebracht. Bei der Ordnungsbehörde lagen dafür keine Anträge vor. Die zuständige Mitarbeiterin des Fachdienstes hat die Werbenden angerufen und aufgefordert, die Plakate kurzfristig zu entfernen. Die Plakate wurden inzwischen fast vollständig entfernt.
Bericht der Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Bürgermeisterin Kathrin Schöning berichtet über einen Austausch zu verschiedenen Verkehrsthemen. Schwerpunkte waren das Projekt „Stadtrad Oststeinbek“ und eine Abstellgebühr des Anbieters Miles in Wentorf. Als Grund für die Gebühr werden die sehr hohen Kosten für die Rückführung und das Laden der Fahrzeuge genannt. In den Mitgliedskommunen gibt es derzeit keine weiteren Bestrebungen oder Maßnahmen in diesem Themenbereich.
Die Bürgermeisterin berichtet außerdem über eine Auftaktveranstaltung des Kreises Herzogtum Lauenburg. Dabei ging es um eine Studie zur Frage, ob im Kreis eine Klimaschutzagentur gegründet werden kann. Die Bürgermeisterin ist skeptisch, welchen Nutzen eine solche Agentur für den gesamten Kreis hätte. Das gilt besonders für die größeren Kommunen.
Das jährliche Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Nachbarschaftsforums wurde vorbesprochen. Es findet im November in Wentorf statt. Das Nachbarschaftsforum beschäftigt sich weiterhin mit Verkehr, Naherholung und Tourismus.
Die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes im Mittelzentrum wurde beauftragt. Das erste Auftaktgespräch findet im November statt. Wesentliche neue Entwicklungen gibt es derzeit nicht. Alle Kommunen des Mittelzentrums beschäftigen sich aber intensiv mit ihren Ortszentren. Sie erarbeiten die Grundlagen gemeinsam. Zusätzlich können sie eigene Schwerpunktthemen einbringen.
Bericht zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten
Die Bürgermeisterin hat die kreisinterne Statistik für das dritte Quartal erhalten. Sie betrifft die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Kontingentflüchtlingen. Das sind Geflüchtete, die im Rahmen festgelegter Aufnahmeprogramme aufgenommen werden.
Aus der Statistik ergibt sich: In Wentorf sind 60 % der Aufnahmeplätze belegt. Im Kreis Herzogtum Lauenburg gibt es insgesamt noch ausreichend Aufnahmeplätze. Die kreisinterne Statistik wird der Sitzung beigefügt.
Bericht zur Archivgemeinschaft
Die Bürgermeisterin erläutert die Vorlage.
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson
Oliver Jäger erläutert die Vorlage. Danach stellen sich die Bewerberinnen und Bewerber einzeln vor. Sie beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.
Oliver Jäger teilt mit: Für das Ehrenamt liegt eine weitere Bewerbung vor. Diese Bewerberin soll sich in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorstellen.
Trotzdem soll bereits im nichtöffentlichen Teil über die Bewerberinnen und Bewerber beraten werden. Wenn möglich, soll dort auch schon eine Entscheidung getroffen werden. Bei der noch nicht persönlich vorgestellten Bewerberin kann die Entscheidung auf Grundlage ihrer Bewerbungsunterlagen erfolgen.
Die Bürgermeisterin erklärt: Der Hauptausschuss gibt eine Empfehlung an die Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung trifft die endgültige Wahlentscheidung.
Vorbereitung einer Klausurtagung zur Verbesserung des Haushalts 2027
Die Bürgermeisterin erläutert die Vorlage. Die Ausschussmitglieder nennen ihr bevorzugtes Vorgehen, um den Haushalt 2027 finanziell zu verbessern. Sie einigen sich auf die erste Variante aus der Vorlage.
Der Ausschuss beschließt: Die Haushaltsberatungen sollen im November im Finanzausschuss und im Hauptausschuss abgeschlossen werden. Strittige Punkte sollen im Hauptausschuss am 23.11.2026 geklärt und beschlossen werden.
Beschluss einstimmig.
Sitzungstermine des Hauptausschusses für 2027
Gemeindevertreterin Katharina Bartsch weist darauf hin: Während der Kulturwoche sollen keine Sitzungen stattfinden. Ein bereits vorgesehener Termin des Bürgerausschusses im Jahr 2027 fällt aber in diese Zeit.
Gemeindevertreterin Ute Berns teilt mit: Das Thema wird in der nächsten Sitzung des Bürgerausschusses besprochen.
Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Oliver Jäger schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet den nichtöffentlichen Teil.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
Oliver Jäger gibt folgende Beschlüsse bekannt:
Der Hauptausschuss hat sich für Frau Faasch als stellvertretende Schiedsperson im Ehrenamt entschieden. Er empfiehlt der Gemeindevertretung, Frau Faasch zu wählen.
Der Hauptausschuss hat dem Vorschlag der Bürgermeisterin zugestimmt, die Bewerberin als Leiterin des Fachbereichs Bürgerdienstleistungen einzustellen.
Oliver Jäger schließt die Sitzung.
Hauptausschuss 14.9.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 13 bis 18 nichtöffentlich zu beraten.
Ö4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 17.08.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö6 Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet, dass:
• Der Runde Tisch „Asyl Wentorf“ ein Sommerfest am Freitag, den 18.09.2029 um 16 Uhr an der Unterkunft in der Schanze veranstaltet und freut sich über viele Gäste.
• eine deutliche Zunahme von Symbolen der Antifa auf dem Gemeindegebiet zu verzeichnen ist. Auch die Beschwerdelage im Mängelmelder nimmt zu, die Gemeinde ist nicht immer Eigentümerin der betroffenen Objekte, jedoch werden diese zur Entfernung aufgefordert.
• Der Ausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität des Kreises Herzogtum Lauenburg hat Vorschläge zur Leistungsreduzierung als Gesamtpaket zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2026 beschlossen. Unter anderem sind die Linien 8800, 235 und 335 betroffen, nähere Details sind der beigefügten Präsentation kurzlinks.de/mszz zu entnehmen.
• Das Amt der Stellvertretenden Schiedsfrau endet am 20.10.2026 und es wird die Ausschreibung zur Veröffentlichung vorbereitet. Die BewerberInnen sollen sich in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 26.10.2026 vorstellen.
• Es gibt massive Probleme mit der neu beschafften Telefonanlage, die Verwaltung wird hierzu in Kürze eine Grundsatzentscheidung treffen, entweder eine kurzfristige erneute Umstellung oder eine Verlängerung des Vertrags um ein Jahr. Die Bürgermeisterin bitte bei nicht Erreichung in der Zentrale anzurufen oder per E-Mailverkehr zu kommunizieren.
Ö7 Sachstandsbericht Einführung Print- und Online-Format "WENTORF informiert"
Herr Harbrecht (Pressesprecher) stellt anhand einer Präsentation das geplante Print- und Online-Format „Wentorf informiert“ vor. Die Präsentation wird als Anlage beigefügt. kurzlinks.de/p58v
Gemeindevertreter Gehring erkundigt sich, ob die vorgesehenen 400 Zeichen für die Fraktionsbeiträge dem Umfang „Der Reinbeker“ entsprechen. Herr Harbrecht antwortet, dass die Fraktionen in Reinbek geringfügig mehr Zeichen zur Verfügung stehen. Da das geplante Format jedoch der Information durch die Fraktionen und nicht durch die Parteien dienen soll, werden 400 Zeichen zunächst als ausreichend angesehen.
Herr Harbrecht verteilt ein Beispielexemplar zur möglichen Gestaltung. Herr Czok (Seniorenbeirat) weist darauf hin, dass die Schriftgröße insbesondere für ältere Leserinnen und Leser zu klein sein könnte. Herr Harbrechet erklärt, dass bei der Gestaltung auf eine angemessen Schriftgröße geachtet werde.
Gemeindevertreter Dreyer befürwortet den Vorschlag und weist zugleich auf den nicht zu unterschätzenden Arbeitsaufwand hin. Gemeindevertreter Faasch stimmt diesem zu und erkundigt sich nach der Erstellung des Layouts. Herr Harbrecht erläutert, dass zunächst ein Grundgerüst erstellt werden soll und nicht vorgesehen ist für jede Ausgabe ein neues Layout zu erstellen. Bei größeren Themen würde das Layout mit beispielsweise durch die Bilder geändert werden.
Gemeindevertreter Gehring stimmt dem Vorschlag grundsätzlich zu, äußert jedoch erneut Bedenken hinsichtlich der Begrenzung der Fraktionsbeiträgen auf 400 Zeichen. Herr Harbrecht erklärt, dass es sich hierbei bislang um einen Vorschlag handele, sodass der Umfang noch angepasst werden könne. Denkbar sei beispielsweise, den Umfang der Verwaltungsbeiträge zu reduzieren und den Fraktionen entsprechend mehr Zeichen zur Verfügung zu stellen.
Gemeindevertreter Jäger äußert bedenken, ob insbesondere kleinere Fraktionen regelmäßige Beiträge im vorgesehenen Umfang einreichen können. Die Bürgermeisterin betont, dass bei Einführung des Formats eine regelmäßige Beteiligung der Fraktionen wichtig sei. Gemeindevertreter Matzen sieht darin die Möglichkeit für die Fraktionen, ihre Entscheidungen und Positionen gegenüber der Öffentlichkeit zu erläutern.
Gemeindevertreter Dreyer spricht sich für eine einheitliche Berichterstattung aus. Die Bürgermeisterin erläutert, dass die Verwaltung den Fraktionen ihre Beiträge vorab zur Verfügung stellen werde, sodass eine einheitliche Berichtserstattung möglich sei.
Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Jäger teilt die Bürgermeisterin mit, dass für den Personalaufwand rund 47,00 € je Arbeitsstunde anzusetzen seien. Gemeindevertreter Oels erkundigt sich nach den Kosten einer einzelnen Ausgabe. Diese belaufen sich auf rund 530 €.
Gemeindevertreter Matzen sieht das Format auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl als Möglichkeit für die Fraktionen, sich und ihre Arbeit darzustellen. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass über die sozialen Medien auf die Veröffentlichung der gemeindlichen Berichterstattung in „Der Reinbeker“ hingewiesen werden soll.
Ö8 Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Die Lenkungsgruppe Mittelzentrum hat am 04.09.2026 getagt und sich intensiv mit der Feinabstimmung der Stände zum Ausbildungsmarkt in Reinbek beschäftigt. Weitergehend wurden die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung des städtischen Betriebshofes in Reinbek vorgestellt. In Reinbek wurde festgestellt, dass die grundsätzliche Aufgabenerbringung durch den Betriebshof (Konzeptionierung), die Aufbauorganisation sowie der Prozess der Auftragserteilung neuorganisiert werden müssen. Weitergehend sollte zum Auffangen des hohen Krankenstandes zukünftig mit unbefristeten Krankheitsvertretungen gearbeitet werden. Aufgrund von Zeitablauf während der Sitzung wurden die Themen Mobilität, Nachbarschaftsforum usw. nachrichtlich zu Protokoll der Lenkungsgruppe Mittelzentrum gegeben.
Ö9 Sachstandsbericht Asyl
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Vorlage kurzlinks.de/3riu zur Kenntnis.
Ö10 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein. (Sachverhalt: kurzlinks.de/yovl) Es wird sich erkundigt, weshalb die „Bergedorfer Zeitung“ für die Bekanntmachung gewählt worden ist und ob die Zeitung „Der Reinbeker“ nicht kostengünstiger wäre sowie mehr BürgerInnen erreichen könnte. Herr Harbrecht verneint dieses und teilt mit, dass aufgrund von Beschleunigung der Verfahren und aus Gründen der Rechtssicherheit als Bekanntmachungsorgan die „Bergedorfer Zeitung“ ausgewählt wurden ist. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass Beiträge für den „Reinbeker“ bereits 14 Tage vor Redaktionsschluss vorliegen müssten. Bei einer Auswahl des „Reinbeker“ würde dies zu einer entsprechenden Verzögerung bei der Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen führen.
Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wentorf wird, wie im vorliegenden Entwurf vom 11.09.2026 beschlossen.
Beschluss: Einstimmig
Ö11 Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Stellenentwicklung mit Augenmaß – Personalbedarf und Finanzierbarkeit zusammenführen
Gemeindevertreter Dr. Müller führt in die Vorlage ein. (Sachverhalt: kurzlinks.de/d5oj) Gemeindevertreter Jäger teilt mit, dass sowohl im laufenden als auch im vergangenen Jahr jeweils sechs weitere Stellen genehmigt wurden. Durch eine Evaluation soll ein Überblick darüber geschaffen werden, welche Aufgabenbereiche den gesetzlichen Pflichtaufgaben und welche den freiwilligen Aufgaben zuzuordnen sind.
Gemeindevertreter Gehring stimmt dem Antrag grundsätzlich zu, hinterfragt jedoch, weshalb die Evaluation einen Zeitraum von zehn Jahren umfassen soll, obwohl 2021 ein Stellenbemessungsverfahren stattgefunden hat und dieser 2022 beschlossen wurden ist.
Gemeindevertreter Dr. Müller erläutert, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche weitere Stellen geschaffen wurden und eine kürzere Betrachtung daher nicht ausreichend sei.
Die Bürgermeisterin schlägt vor, im Rahmen der Analyse und der Klausurtagung den vollständigen Stellenplan, einschließlich der jeweiligen Rechtsgrundlagen und ihre Begründungen zu betrachten und nicht den Stellzuwachs.
Gemeindevertreter Matzen erkundigt sich nach dem hierfür erforderlichen Aufwand. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der zusätzliche Aufwand überschaubar sei, da die entsprechenden Grundlagen für die Haushaltsplanung 2028 ohnehin ermittelt werden sollen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag der Bürgermeisterin zu und es wird keine Beschlussänderung seitens der Bürgermeisterin verlangt.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im vor Einstieg in die Beratungen über den Haushalt 2028 eine umfassende Stellen- und Aufgabenkritik durchzuführen. Dabei ist zunächst die Personalentwicklung seit 2015 transparent darzustellen. Die in den letzten zehn Jahren zusätzlich geschaffenen Stellen sollen nach Möglichkeit den jeweiligen Ursachen und Aufgabenbereichen zugeordnet werden. Insbesondere ist zu unterscheiden zwischen:
- neuen oder erweiterten gesetzlichen Pflichtaufgaben,
- steigenden Fallzahlen,
- freiwilligen Aufgaben der Gemeinde,
- zusätzlichen politisch beschlossenen Leistungen,
- zeitlich begrenzten Projektaufgaben und
- sonstigem Personalbedarf. Ergänzend soll festgehalten werden, welche der Aufgaben(gebiete) fortbestehen oder bereits entfallen sind.
2. Die Verwaltung soll die Ergebnisse für Dritte nachvollziehbar im Rahmen einer Klausurtagung des Hauptausschusses im zweiten Quartal 2027 vorstellen. Ziele der Klausurtagung sollen insbesondere sein:
- Diskussion der Stellenplanentwicklung in Hinblick auf Punkt 1
- Aufgabenkritik und Möglichkeiten, künftig Effizienzen zu heben
- Kriterien für künftige Vorlagen zu Stellenbedarfen zu erarbeiten
- Abwägung der Festlegung eines Personalaufwandsrahmens o.ä., um die weitere Entwicklung gezielter steuern zu können
3. Die Ergebnisse der Klausurtagung sind hinsichtlich der politischen Implikationen öffentlich in einer Sitzung des Hauptausschusses im zweiten Halbjahr 2027 zu diskutieren.
Beschluss: Einstimmig
Ö12 Anfragen
Gemeindevertreter Oels fragt, ob es bereits Informationen zu den Werbeplakaten am Petersilienberg gibt. Die Bürgermeisterin teilt mit, das dies noch geprüft werde. Gemeindevertreter Gehring erkundigt sich nach Neuigkeiten zum Schutzraumkonzept. Die Bürgermeisterin antwortet, dass hierzu derzeit keine neuen Informationen aus dem Land vorliegen.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö19 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst wurden:
1. 2 Personen erhalten eine Ehrenurkunde
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Oliver Jäger
Schriftführung: Melihat Emini