Hauptausschuss 18.5.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 9 Antrag der Fraktion CDU auf Weiterentwicklung und Modernisierung des digitalen Mängelmelders
Gemeindevertreter Dr. Müller führt in den Sachstand ein (kurzlinks.de/soc9) und bittet um Zustimmung.
Gemeindevertreter Jäger befürwortet den Antrag und möchte wissen, wie viele Mängelmeldungen eingehen.
Gemeindevertreterin Bartsch teilt mit, dass ca. 50 Meldungen im Jahr eingehen. Gemeindevertreter Gehring teilt mit, dass eine Verbesserung des Systems die Nutzung des Mängelmelders erhöhen würde.
Eine vorsorgliche Bereitstellung von 50.000€ wird von den Ausschussmitgliedern als zu hoch empfunden und sollten daher mit einem Sperrvermerk bereitgestellt werden. Demnach brachte Gemeindevertreter Jäger einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag Nummer 6 mit ein.
Beschluss:
Der Hauptausschuss möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Mängelmelder der Gemeinde Wentorf bei Hamburg zu einem modernen digitalen Bürgerhinweis- und Anliegenmanagementsystem weiterzuentwickeln. Ziel ist eine deutlich niedrigschwelligere Nutzung für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere über Smartphones und mobile Endgeräte.
2. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu bis zum Jahresende eine Konzeption mit technischen und organisatorischen Vorschlägen vorzulegen.
3. Im Rahmen der Modernisierung sollen insbesondere folgende Funktionen umgesetzt bzw. geprüft werden:
optimierte mobile Nutzung (App oder progressive Web-App)
Fotofunktion direkt über Smartphone
automatische Standorterfassung über Karte oder GPS
intuitive Benutzeroberfläche mit wenigen Eingabeschritten
transparente Statusanzeige zum Bearbeitungsstand der Meldung (z. B. eingegangen, in Prüfung, in Bearbeitung, erledigt)
Benachrichtigung der Meldenden über den Bearbeitungsfortschritt
öffentliche Darstellung bereits gemeldeter Vorgänge, soweit datenschutzrechtlich zulässig
automatisierte Weiterleitung an zuständige Fachbereiche
4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob hierfür bereits etablierte kommunale Standardlösungen (z. B. im Rahmen der OZG-Umsetzung oder bereits in Schleswig-Holstein eingesetzte Systeme) genutzt werden können.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Ausschuss künftig jährlich über den Mängelmelder zu berichten. Auch soll der Mängelmelder durch Öffentlichkeitsarbeit bekanntgemacht werden.
Abstimmung: Einstimmig
6. Vorsorglich sind im Haushalt 2027 Mittel i.H.v EUR 50.000,00 mit Sperrvermerk bereitzustellen. Dieser ist im Hauptausschuss aufzuheben.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 10 Personalmehrbedarfe Fachdienst IT
hier: Haushalt 2027
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein.
Gemeindevertreterin Bartsch teilt mit, dass sie einer zusätzlichen Stelle im Bereich der IT-Systemadministration zustimmt. Hinsichtlich der nicht Weiterverfolgung der Einstellung von Auszubildenden im IT-Bereich weist sie darauf hin, dass die Kommunale Verwaltung trotz bestehender personeller Engpässe weiterhin Ausbildungsplätze bereitstellen sollte, um den Menschen die Möglichkeit einer Ausbildung in der Gemeindeverwaltung zu eröffnen.
Gemeindevertreter Faasch fragt nach den Aufgabenbereichen der fünf Mitarbeitenden des Fachdienstes IT.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass zwei Mitarbeiter für die Betreuung der schulischen IT zuständig sind, ein Mitarbeiter Aufgaben für den Abwasserverband übernimmt, ein Mitarbeiter in Teilzeit beschäftigt ist und ein Mitarbeiter die Funktion als Fachdienstleitung ausübt.
Weiterhin erkundigt sich Gemeindevertreter Faasch über die zukünftige personelle Planung im Hinblick auf die Umsetzung von Projekten wie der Digitalisierung und führt aus, dass trotz einer Zustimmung zur zusätzlichen Stelle weiterhin personelle Engpässe bestehen dürften.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Möglichkeit bestehe die Kooperation mit dem Abwasserverband zu beenden. Hierdurch könnten zusätzliche Kapazitäten im Umfang von neun Wochenstunden für projektbezogene Aufgaben genutzt werden. Darüber hinaus würden einzelne IT-Leistungspakete an externe ausgelagert werden, welche jedoch zusätzliche Aufwendungen verursachen würde.
Sie führt weiter aus, dass derzeit Themen wie die Digitalisierung zusätzlich zum laufenden Tagesgeschäft bearbeitet werden. Gemeindevertreter Faasch ergänzt, dass möglicherweise ein Bedarf von 1,5 Stellen besteht. Gemeindevertreterin Bartsch stellt einen Änderungsantrag, dass ein weiterer Punkt, zum Thema Fortführung der Ausbildung im Bereich der IT, als Beschlussvorschlag hinzugefügt werden soll.
Der Vorsitzende lässt über die vorliegenden Beschlussvorschläge abstimmen.
Beschluss:
1. Der Hauptausschuss erkennt den lt. Vorlage benannten Personalmehrbedarf von 1,0 Stellen IT Systemadministration an und empfiehlt die Aufnahme in den Stellenplan zum Haushalt 2027.
2. Die Personalkosten sind in die Haushaltsplanungslisten zum Haushalt 2027 aufzunehmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle zügig auszuschreiben und zu besetzen.
Abstimmung: Einstimmig
4. Es soll zukünftig weiterhin ausgebildet werden
Abstimmung: Einstimmig

Ö 11 Anfragen
Gemeindevertreterin Bartsch fragt, ob die Parkbucht der Bushaltestelle an der Hauptstraße fertig gestellt wurden ist.
Die Bürgermeisterin bejaht dies.
Gemeindevertreter Matzen fragt, wer Schmierereien im Gemeindegebiet beseitigt. Die Bürgermeisterin antwortet, dass vorerst der Betriebshof sich um solche Angelegenheiten kümmert und bei umfangreicheren Beseitigungen eine Fachfirma beauftragt wird.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.

Ö 17 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Oliver Jäger
Schriftführung: Melihat Emini

Hauptausschuss 20.4.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Gemeindevertreter Slopianka bittet den TOP 13, das Gespräch mit dem Bürgerverein, im öffentlichen Teil als TOP 12 zu beraten.
Die Mitglieder beschließen, den TOP 13 als TOP 12 öffentlich zu beraten und die TOP 13 bis 17 nichtöffentlich zu beraten.
Bei einer Enthaltung durch die SPD wird der Beschluss angenommen.

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 16.03.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin bietet im Rahmen der Kampagne „Wentorf abpflastern“ an, Bildmaterial für die Öffentlichkeitsarbeit bereitzustellen. Die Hauptausschussmitglieder befürworten dieses Angebot.

Ö 6 Berichte
Es liegen keine Berichte vor.

Ö 7 Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Die Bürgermeisterin berichtet, dass in der vergangenen Woche die Themen Kitabedarfsplanung und Schulentwicklungsplanung behandelt wurden. Bei der Kitabedarfsplanung gibt es in keiner Kommune eine Warteliste, so dass alle Kommunen Maßnahmen zur Reduzierung der Plätze (Gruppenreduzierung oder Schließung von Einrichtungen) in Erwägung ziehen. Größere Neubauvorhaben von Kitas sind im Mittelzentrum nicht geplant. Die Bürgermeisterin verweist auf den kommenden Bürgerausschuss, welcher sich ebenfalls mit dieser Thematik befasst. Weitergehend wird eine Schulentwicklungsplanung beauftragt und die Volkshochschule Sachsenwald zieht eine Kooperation mit Glinde in Erwägung. Gemeindevertreterin Bartsch erkundigt sich, ob der Bau der Kita Lütte Lüüd weiterhin erforderlich ist. Bürgermeisterin Schöning antwortet, dass die Kitabedarfsplanung einen entsprechenden Bedarf ausweist, es aber in anderen Einrichtungen zu Reduzierungen kommen wird, eine Matrix wird im 2. Halbjahr fertiggestellt.

Ö 8 Sachstandsbericht Asyl
Bürgermeisterin Schöning führt in die Vorlage ein und die Hauptausschussmitglieder nehmen die Vorlage zur Kenntnis.
Sachverhalt: https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1001329&refresh=false&TOLFDNR=1014955

Ö 9 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025/2026
hier: Budget Hauptausschuss
Bürgermeisterin Schöning führt in den Sachstand ein.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beauftragt die Bürgermeisterin die Anpassung der Haushaltsansätze lt. anliegender Veränderungsliste (Stand 07.04.2026) für den 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025/2026 vorzusehen.
Veränderungsliste: https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/to020?5--anlagenVoHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&TOLFDNR=1014954&SILFDNR=1000883
Abstimmung: Einstimmig

Ö 10 Annahme einer Spende, hier: Kunst im Kreisverkehr
Bürgermeisterin Schöning führt in den Sachstand ein.
Aufgrund der Anonymität des Spenders teilt die Bürgermeisterin mit, dass mit dem Spender weder ein Verwandtschafts- noch ein Verschwägerungsverhältnis besteht. Darüber hinaus liegen auch keine persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Verbindungen vor. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Neugestaltung der Mittelinsel eine pflegeleichte sowie wartungsarme Umstrukturierung zum Ziel habe und könne sich ein Kunstwerk vorstellen, was an das Wagenrad aus dem Wappen der Gemeinde Wentorf bei Hamburg erinnere.
Gemeindevertreter Slopianka bedankt sich für die Spende, hält es jedoch im Sinne der Transparenz für erforderlich den Spender offenzulegen und ist gewollt dies im nichtöffentlichen Teil mitgeteilt zu bekommen.
Gemeindevertreterin Maier fragt nach dem Umgang mit zweckgebundenen Spenden, insbesondere für den Fall, dass der Spendenbetrag nicht ausreichend ist. Bürgermeisterin Schöning teilt mit, dass dies mit dem Spender noch geklärt werden müsste.
Anschließend wird für eine kurze Beratung die Nichtöffentlichkeit hergestellt.
Gemeindevertreterin Bartsch befürwortet eine nicht zugepflasterte Mittelinsel und spricht sich gegen die Verwendung des Wentorfer Wappens als Kunstwerk aus. Gemeindevertreter Gehring fragt nach der Zuständigkeit für die Entscheidung über das Kunstwerk. Bürgermeisterin Schöning teilt mit, dass seitens des Spenders keine Vorgaben gemacht wurden sind.
Beschluss:
Der grundsätzlichen Nutzung der Mittelinsel des Kreisverkehrs Hoffredder/Hauptstraße/Berliner Landstraße / Hamburger Landstraße als Standort für Kunst im öffentlichen Raum wird zugestimmt.
Zur Realisierung dieses Vorhabens wird die zweckgebundene Spende des anonymen Zuwendungsgebers in Höhe von insgesamt 25.000,00 Euro angenommen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 11 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.

Ö 12 Gespräch mit dem Bürgerverein
Der Vorsitzende führt in den Sachverhalt ein und teilt mit, dass der Vorstand des Bürgervereins nicht erscheinen wird. Das Vorstandsmitglied Herr Lesko hat darum gebeten, dass offene Fragen des Ausschusses in schriftliche Form zugesendet werden sollen und die Einladung zur der Hauptausschusssitzung im Mai explizit an die Vorstandsmitglieder Herrn Lesko und Herrn Dr. Probst zu senden sei.
Bürgervorsteher Faasch schlägt vor, den Vorstand zu einem persönlichen Gespräch mit ihm einzuladen. Die Hauptausschussmitglieder befürworten dies.
Herr Czok erkundigt sich nach dem Inhalt des vorgesehenen Gesprächs im Hauptausschuss. Gemeindevertreterin Bartsch teilt mit, dass im Gespräch thematisiert werden sollte, wie sich die Fraktionen im Hinblick auf die kritischen Äußerungen in den Berichterstattungen von Wentorf im Blick gegenüber den Kommunalpolitikerinnen fühlen. Außerdem wurden Bedenken geäußert, dass eine solche Berichtserstattung zu einer Politikverdrossenheit führen kann und die politischen Ränder stärken könnte.
Der Vorsitzende stimmt dem Gespräch zwischen dem Vorstand des Bürgervereins und dem Bürgervorsteher zu und bittet darüber in der nächsten Hauptausschusssitzung öffentlich zu berichten.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil

Ö 18 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Oliver Jäger
Schriftführung: Melihat Emini

LOREM IPSUM