Planungs- und Umweltausschuss 1.7.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende verpflichtet das bürgerliche Mitglied Herrn Johannes Köhn (FDP) durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein. Dabei verweist er auf die Verschwiegenheitspflicht, die Ausschließungsgründe und die Teilnahmepflicht sowie auf die mit dem Amt verbundenen Rechte.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP N13 bis N16 nichtöffentlich zu beraten.
Beschluss: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.05.2026
Herr Schwank weist darauf hin, dass auch Frau Dettweiler-Wesner und Herr Jäger in der Sitzung anwesend waren. Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö 6.1 Berichte Vorsitz
Der Vorsitzende berichtet über das Leuchtturmprojekt Mobilstationen der Mobilitätsstrategie des Kreises, der aktuelle Planungsstand wurde am 30.06.2026 in der Sitzung des Kreisausschusses für Regionalentwicklung und Mobilität präsentiert. Die Präsentation zur Vorlage - 2026/1088(310) kann im Kreistagsinformationssystem eingesehen werden.
Ö 6.2 Berichte Verwaltung
Bürgermeisterin Schöning berichtet über den Aufruf des Kreises, Projekte und Klimaanpassungskonzepte im Rahmen des entsprechenden Förderprogramms einzureichen.
Anstehende Siegerehrungen am 02.07.2026
Um 17 Uhr STADTRADELN 31.05.-20.06.2026 mit 119 Teilnehmenden und 21.763 Kilometern
Um 18 Uhr Umweltpreis für junge Menschen
Das nächste Repair Café mit ADFC-Fahrradselbsthilfe findet am 15.08.2026 von 14 bis 16 Uhr statt.
Die Projektskizze Casinoplatz zum Förderprogramm „Klimaräume“ wurde fristgerecht zum 30.06.2026 eingereicht und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt.
Nach § 5 des EWKG gibt es für Kommunen eine jährliche Berichtspflicht zu Energieverbräuchen, die dieses Jahr zum 31.08.2026 erstmalig ansteht. Hierzu gibt es eine Information aus dem MEKUN: „Solange der Bund keine konkreten Vorgaben zur Ausgestaltung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 7 EnEfG macht, wird das Land keine Vorgaben zur Meldepflicht gemäß § 5 EWKG machen, da diese im Gleichklang zu den Bundesvorgaben erfolgen sollten. Infolgedessen wäre auch für die Kommunen die Umsetzung der Meldepflicht nach § 5 EWKG zunächst nicht möglich; sie würde daher auch vom MEKUN erst nach Erstellung der Vorlage durch den Bund eingefordert werden.“
Herr Zeine fragt nach, ob bereits Erkenntnisse zum Thema „Abpflastern“ vorliegen.
Bürgermeisterin Schöning wird in nächster Sitzung dazu berichten.
Anmerkung der Verwaltung
Stand 15. Juli 2026 – Es sind bislang keine Einreichungen eingegangen.
Ö 7 Identifikation des Potentials der Fläche des ehem. HH-Sportbund Am Petersilienberg 2026/3.1/123
Der Vorsitzende führt in den Sachstand ein. Aufgrund bestehender Bedarfe aus den Bereichen Schulsport, Vereinssport und im Rahmen des Ortsentwicklungskonzeptes hat der Vorsitzende einen Beschlussvorschlag vorbereitet und stellt diesen zur Diskussion.
Bürgermeisterin Schöning ergänzt, über die Fläche wird schon sehr lange gesprochen, jetzt ist es an der Zeit, dass die konkreten Vorstellungen der Gemeinde als Leitlinie formuliert werden. Für den zielgerichteten Einsatz von Ressourcen der Verwaltung ist ein entsprechender Beschluss sinnvoll.
Es wird im Beratungsverlauf darauf hingewiesen, dass es auch zukünftig möglich sein wird, einen neuen bzw. erweiterten Beschluss zu fassen, wenn sich neue Gegebenheiten ergeben. Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschluss:
In Ergänzung zum Beschluss aus der Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss vom 28.05.2026 wird die Fläche der ehemaligen Sportschule im Rahmen der Zielsetzungen für die Planung der Ortsentwicklung als mögliche Sportfläche eingestuft.
Beschluss: Einstimmig
Ö 8 Haushaltsplanung zum Haushaltsjahr 2027, hier: Budget Planungs- und Umweltausschuss, 1. Beratung 2026/3.1/076
Der Vorsitzende führt in den Sachstand ein.
Her Schwank fragt hinsichtlich der Reduzierung von Ansätzen bei Geschäftsaufwendungen.
Bürgermeisterin Schöning erläutert, dass im Bereich Bauplanung einzelne Projekte ausgebucht wurden und auch der Ansatz beim Klimaschutz auf das Grundbudget reduziert wurde.
Beschluss:
Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt den budgetverantwortlichen Ausschüssen die Haushaltsansätze It. anliegender Planungsliste in den Haushalt 2027 aufzunehmen und beauftragt die Bürgermeisterin die Haushaltsansätze in den Budgets des Planungs- und Umweltausschusses It. anliegender Planungsliste für den Haushalt 2027 vorzusehen.
Beschluss: Einstimmig
Ö 9 Sachstand zur Wärmekooperation E-Werk Sachsenwald und HanseWerk Natur in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg 2026/3/118
Herr Manthey - e-werk Sachsenwald GmbH und Herr Wobken – HanseWerk Natur GmbH präsentieren die aktuellen Planungen zur Wärmeversorgung in Wentorf. Zum Jahresende soll über die weiteren Fortschritte wieder im Ausschuss berichtet werden. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Präsentation zur Kenntnis.
Anlage 1 Waermeversorgung Wentorf_PUA am 1. Juli 2026: kurzlinks.de/u3it
Ö 10 Personalmehrbedarf Fachdienst Bauplanung und Bauordnung, hier: Haushalt 2027
2026/BM/119
Der Vorsitzende führt in den Sachstand ein.
Beschluss:
1. Der Planungs- und Umweltausschuss erkennt den lt. Vorlage benannten Personalmehrbedarf in Höhe von 1,0 Stellen für den Fachdienst Bauplanung und Bauordnung an und empfiehlt dem Hauptausschuss die Aufnahme der o.g. Stelle in den Stellenplan zum Haushalt 2027. Die Personalkosten sind in die Haushaltsplanungslisten zum Haushalt 2027 aufzunehmen.
2. Die Stellen 33.001 wird mit einem kw-Vermerk versehen und fällt künftig mit altersbedingtem Ausscheiden des Stelleninhabers weg.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellen zügig auszuschreiben und zu besetzen. Die Einarbeitungszeit soll längstens 6 Monate betragen.
Beschluss: Einstimmig
Ö 11 Evaluation Umweltpreis
Bürgermeisterin Schöning präsentiert die Evaluationsgrundlage zum Umweltpreis.
Aus dem Gremium wird die Bezifferung der Kosten gewünscht.
Bürgermeisterin Schöning sagt zu, dass eine Kostenaufstellung nachgereicht wird. Darüber hinaus wird im Rahmen der Diskussion nochmals darauf hingewiesen, dass die zeitlichen Anteile der Stelle auf ein Drittel reduziert wurden. Der Verwaltungsaufwand kann und wird daher für eine zweite Runde entsprechend heruntergefahren. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anmerkung der Verwaltung-nachgereichte Kostenaufstellung
Personalkosten und Sachkosten Arbeitsplatz
• Pressestelle (41 € /h) 25 Stunden 1.025 €
• KSM (41 € /h) 40 Stunden 1.640 €
• Sachkosten Arbeitsplatz (KGST) 404 €
Kosten für Werbematerial
• Flyer 106 €
• Aufkleber 155 €
• Sonnenglas 50 €
Anlage 1 PUA-01-07-26-TÖP11: kurzlinks.de/nfid
Ö 12 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 17 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst wurden.
N 15.1 - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 50 3.Änderung - hier: Überschreitung der Baugrenzen - 2026/3.1/116
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen für die Überschreitung der Baugrenze wird erteilt.
N 15.2 - Voranfrage: Errichtung von Mehrfamilienhäusern im Bereich des Bebauungsplans 53 - 2026/3.1/115
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen für die Bauvoranfrage wird nicht erteilt.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Florian Slopianka
Schriftführung: Dirk Walter
Planungs- und Umweltausschuss 28.5.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP N11 bis N15 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 23.04.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö 6.1 Berichte Vorsitz
Der Vorsitzende berichtet, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg den Öffentlichen Nahverkehr neu strukturieren möchte. Dazu soll u.a. eine Fahrgastzählung und Potenzialabschätzung (z.B. durch Auswertung von Mobilfunkdaten) erfolgen. Zum einen soll der ÖPNV so kosteneffizienter aufgestellt werden. Zum anderen kann dieser auf diese Weise an den Bedarf angepasst und um weitere Mobilitätsangebote ergänzt werden.
Ö 6.2 Berichte Verwaltung
In der Sitzung vom 11.12.2025 haben wir von einer Öffentlichkeitsbeteiligung zum Thema Bike-Sharing berichtet, die im Rahmen des Nachbarschaftsforums in der Zeit vom 3. Bis 19. Oktober 2025 durchgeführt wurde. Interessierte in den Kommunen des Nachbarschaftsforums waren eingeladen, ihre Ideen für zukünftige Bike-Sharing-Stationen einzubringen. Der Bericht liegt mittlerweile vor und kann in Kürze auf der Internetseite der Gemeinde Wentorf eingesehen werden. Der Link ist dem Protokoll angehängt (Link: https://www.wentorf.de/bike-sharing).
Die Ergebnisse dienen als Grundlage zur Abstimmung der weiteren Prüfung und Planung in den Verkehrsabteilungen der Stadt Hamburg und der Kreisbehörden zur möglichen Erweiterung des Hamburger Bike-Sharing Netzes.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass mit der Studie noch keine Entscheidung über eine konkrete Umsetzung oder mögliche Standorte verbunden ist. Vielmehr handelt es sich um eine erste strategische Betrachtung, die nun gemeinsam mit den beteiligten Kommunen ausgewertet werden soll.
Seit Anfang April sind Studierende der TH Lübeck im Rahmen einer Semesterarbeit mit Themen eines Ortsentwicklungskonzeptes in Wentorf beschäftigt. Frau Kraft und Herr Denker waren heute, am 28.05., zu einer Zwischenpräsentation der Arbeiten in der TH Lübeck.
Es sind viele interessante Ansätze entstanden und wir möchten noch einmal auf die Schlusspräsentation am 03.07.2026 um 16:00 Uhr hinweisen. Ein geeigneter Ort für die Veranstaltung wird noch gesucht. Die Veranstaltung wird nicht öffentlich stattfinden.
Ö 6.3 Berichte Klimaschutzmanagement
Am 30.4. wurde mit 20 Teilnehmenden ein Schmetterlings-Staudenbeet hinter dem Rathaus angelegt, ergänzt durch ein Insektenhotel welches von einer Blindenwerkstatt hergestellt wurde. Ausgewählte Stauden sollen den Raupen diverser Tag- und Nachtfalter Nahrung und Rückzug bieten. Das Gebäudemanagement legt demnächst eine Umrandung an, im Anschluss werden Nachpflanzungen vorgenommen. Staudenbeete brauchen mindestens 1 Jahr um sich zu entwickeln. Der Workshop wurde durch den Bund für Umwelt und Naturschutz S-H durchgeführt und vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein gefördert.
Am 5.5. fand, in Kooperation mit der Volkshochschule Sachsenwald, eine Veranstaltung mit der Verbraucherzentrale SH statt. Nach dem Besuch einer Wärmepumpen/Photovoltaik-Installation informierten sich 40 Teilnehmende in der Alten Schule über Wärmepumpen. Bei der Info-Veranstaltung hat sich gezeigt, dass die anstehende Novellierung des Gebäude-Energie-Gesetzes hin zum Gebäudemodernisierungsgesetz zu vermehrten Nachfragen führt (z.B. Stichwort „Biotreppe“). Vor diesem Hintergrund hat das die Verwaltung beratende Büro Averdung Berater & Ingenieure im Rahmen des Sanierungsmanagements eine kurze Einordnung zu den Änderungen unter der Gesetzesnovelle erstellt. Diese ist dem Bericht des Klimaschutzmanagements beigefügt: kurzlinks.de/ma0l
Am 28.5. wurden mit dem Förderprojekt Blütenbunt Insektenreich, dem Sanierungsmanagement und 12 Teilnehmenden diverse Blühwiesen besucht und interaktive Wissensvermittlung angeboten. Die Blühwiese gegenüber dem Rathaus hat sich, nach Einschätzung der Biologinnen, zu einer artenreichen Wiese entwickelt, die einer Vielzahl heimischer Wildbienen, Tagfalter und Käfer Lebensraum, Nektar und Pollen bietet. Die Blühwiese am Wohltorfer Weg ist aktuell relativ dicht im Bestand und wird von Gräsern dominiert. Die Fläche hat dennoch einen ökologischen Wert, weniger als Pollen- und Nektar-Quelle für Insekten, dafür als Rückzugsraum, ggf. Überwinterungsversteck und Raupennahrung, da viele Schmetterlingsarten im Larvenstadium an Gräsern fressen. Beide Flächen werden je nach Witterung in den kommenden Wochen Ende Juni/Anfang Juli planmäßig gemäht und weiter abgemagert. Die vollständige Stellungnahme zur Blühwiesen-Begutachtung ist dem Bericht des Klimaschutzmanagements beigefügt: kurzlinks.de/0tam
Im Rahmen des Wentorfer Umweltpreises sind 4 Einsendungen eingegangen.
Die STADTRADELN-Aktion läuft vom 31.5. bis 20.6.
Das nächste Repair Café mit ADFC-Fahrrad-Selbsthilfe findet am 20.6. statt.
Ö 7 Durchführung eines Quartierswärmemanagement in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg
hier: Grundsatzentscheidung und Mittelbereitstellung für die Haushaltsjahre 2027-2029
Frau Hagita führt in das Thema ein. (Sachverhalt: kurzlinks.de/c4ty) Daraufhin wird es diskutiert. Es werden Rückfragen durch Herr Schwank zu einzelnen Budgetposten gestellt und durch Fr. Hagita beantwortet. Herr Flachmann unterstützt den Antrag nicht. Frau Denß möchte das Projekt vollumfänglich unterstützten und betont, dass der Fokus auf Klimaschutz weiterhin wichtig ist. Frau Maier und Herr Oels schließen sich an und verweisen außerdem auf den Beschluss aus der Gemeindevertretung zur weiteren Verfolgung des Projektes. Herr Zeine meint, dass durch das Projekt nicht genug Menschen erreicht worden seien. Frau Hagita weist auf die inzwischen reduzierte Stelle (auf 30%) hin und betont das der Beratungsbedarf in Wentorf sehr hoch war. Bei einer Ablehnung des Beschlusses kann dem nicht mehr entsprochen werden.
Frau Denß schlägt eine Summe von 250.000€ vor. Über diese wird zuerst abgestimmt.
Frau Maier schlägt eine Summe von 150.000€ vor. Über diese wird danach abgestimmt.
Beschluss:
1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, vorbehaltlich der Fördermittelzusage durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2027 im Umfang von insgesamt 250.000€ ein Quartierswärmemanagement mit 3-jähriger Laufzeit auszuschreiben und umzusetzen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in die Planungslisten im Budget des Planungs- und Umweltausschusses für die Haushaltsjahre 2027 -2029 aufzunehmen.
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, vorbehaltlich der Fördermittelzusage durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2027 im Umfang von insgesamt 150.000€ ein Quartierswärmemanagement mit 3-jähriger Laufzeit auszuschreiben und umzusetzen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in die Planungslisten im Budget des Planungs- und Umweltausschusses für die Haushaltsjahre 2027 -2029 aufzunehmen.
Die Fraktionen der CDU und der FDP stimmen mit NEIN: Beide Beschlüsse werden abgelehnt.
Ö 8 Erstellung und Anpassung von Grundsatzbeschlüssen zur Bearbeitung von Bauanträgen und Bauvoranfragen im Zusammenhang mit dem § 36 a BauGB (Bau-Turbo)
Herr Denker führt kurz in das Thema ein. Daraufhin wird abgestimmt.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird mit der Erstellung und Anpassung von Grundsatzbeschlüssen zur Bearbeitung von Bauanträgen und Bauvoranfragen im Zusammenhang mit dem § 36 a BauGB (Bau-Turbo) beauftragt.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 9 Antrag des Seniorenbeirats, hier: Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Seniorinnen und Senioren ab 67 Jahren
Herr Buchner vom Seniorenbeirat führt kurz in die Vorlage ein. Daraufhin werden Rückfragen von alles Fraktionen gestellt und diskutiert. Es kommen Rückfragen zu dem Bedarf. Der Seniorenbeirat hat dazu keine Erhebung durchgeführt, sondern an dem Beispiel Hamburg orientiert. Eine weitere Nachfrage wird zur Finanzierung gestellt. Diese wurde in dem Beirat nicht weiter diskutiert. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen inwiefern wohlhabende Seniorinnen und Senioren davon profitieren sollten. Frau Denß befürwortet den Vorstoß des Seniorenbeirats, hält eine generelle Ausschüttung aber nicht für sinnvoll. Es wird nachgefragt, ob man sich an Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern orientieren kann. Bürgermeisterin Schöning erklärt dazu: Aktuell beziehen laufend 200 Personen Wohngeld. In der Grundsicherung befinden sich 106 Personen. Hierin sind auch die Personen enthalten, die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und durch die Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten. Sozialschwache Rentnerinnen und Rentner sind davon 68. Wir nehmen eine leicht steigende Tendenz war, da wir nunmehr die geburtenstarken Jahrgänge (1959 aufsteigend) erreichen.
Außerdem wird die Frage der Zuständigkeit durch Herr Schwank aufgeworfen. Der Kreis sei für eine Aushandlung über Ticketpreise mit dem HVV zuständig, nicht die Gemeinde. Dem stimmen alle vertretenen Parteien zu. Herr Slopianka und die CDU Fraktion lehnen den Vorschlag wegen der fehlenden Zuständigkeit, der fehlenden Finanzierung als auch der fehlenden Gerechtigkeit gegenüber sozialschwachen Familien ab.
Beschluss:
Der Seniorenbeirat fordert daher:
- Die Einführung eines vergünstigen Deutschlandtickets für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wentorf bei Hamburg ab dem 67. Lebensjahr,
- Einen monatlichen Preis von maximal 49,00€,
- Die Prüfung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde bzw. in Kooperation mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg und dem HVV.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 10 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 16 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst wurden.
N 13 Entwicklung einer Fläche
Beschluss:
Die Fläche der ehemaligen Sportschule wird im Rahmen der Zielsetzungen für die Planung der Ortsentwicklung ganz oder in Teilen als eine Potentialfläche für Wohnbebauung eingestuft.
Diesem Beschluss wird nicht zugestimmt.
N 14.1 Bauvoranfrage für den Neubau von gereihten Einfamilienhäusern unter Berücksichtigung § 34 BauGB
Beschluss:
1. Das gemeindliche Einvernehmen für die Bauvoranfrage gem. § 34 Abs. 1 eines Einfamilienhauses und einem zweiten Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung wird nicht erteilt.
2. Dem Vorhaben wird unter Betrachtung des § 34 Abs. 3b BauGB zugestimmt.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Florian Slopianka
Schriftführung: Lizanne Kraft