Planungs- und Umweltausschuss 28.5.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP N11 bis N15 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 23.04.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö 6.1 Berichte Vorsitz
Der Vorsitzende berichtet, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg den Öffentlichen Nahverkehr neu strukturieren möchte. Dazu soll u.a. eine Fahrgastzählung und Potenzialabschätzung (z.B. durch Auswertung von Mobilfunkdaten) erfolgen. Zum einen soll der ÖPNV so kosteneffizienter aufgestellt werden. Zum anderen kann dieser auf diese Weise an den Bedarf angepasst und um weitere Mobilitätsangebote ergänzt werden.
Ö 6.2 Berichte Verwaltung
In der Sitzung vom 11.12.2025 haben wir von einer Öffentlichkeitsbeteiligung zum Thema Bike-Sharing berichtet, die im Rahmen des Nachbarschaftsforums in der Zeit vom 3. Bis 19. Oktober 2025 durchgeführt wurde. Interessierte in den Kommunen des Nachbarschaftsforums waren eingeladen, ihre Ideen für zukünftige Bike-Sharing-Stationen einzubringen. Der Bericht liegt mittlerweile vor und kann in Kürze auf der Internetseite der Gemeinde Wentorf eingesehen werden. Der Link ist dem Protokoll angehängt (Link: https://www.wentorf.de/bike-sharing).
Die Ergebnisse dienen als Grundlage zur Abstimmung der weiteren Prüfung und Planung in den Verkehrsabteilungen der Stadt Hamburg und der Kreisbehörden zur möglichen Erweiterung des Hamburger Bike-Sharing Netzes.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass mit der Studie noch keine Entscheidung über eine konkrete Umsetzung oder mögliche Standorte verbunden ist. Vielmehr handelt es sich um eine erste strategische Betrachtung, die nun gemeinsam mit den beteiligten Kommunen ausgewertet werden soll.
Seit Anfang April sind Studierende der TH Lübeck im Rahmen einer Semesterarbeit mit Themen eines Ortsentwicklungskonzeptes in Wentorf beschäftigt. Frau Kraft und Herr Denker waren heute, am 28.05., zu einer Zwischenpräsentation der Arbeiten in der TH Lübeck.
Es sind viele interessante Ansätze entstanden und wir möchten noch einmal auf die Schlusspräsentation am 03.07.2026 um 16:00 Uhr hinweisen. Ein geeigneter Ort für die Veranstaltung wird noch gesucht. Die Veranstaltung wird nicht öffentlich stattfinden.
Ö 6.3 Berichte Klimaschutzmanagement
Am 30.4. wurde mit 20 Teilnehmenden ein Schmetterlings-Staudenbeet hinter dem Rathaus angelegt, ergänzt durch ein Insektenhotel welches von einer Blindenwerkstatt hergestellt wurde. Ausgewählte Stauden sollen den Raupen diverser Tag- und Nachtfalter Nahrung und Rückzug bieten. Das Gebäudemanagement legt demnächst eine Umrandung an, im Anschluss werden Nachpflanzungen vorgenommen. Staudenbeete brauchen mindestens 1 Jahr um sich zu entwickeln. Der Workshop wurde durch den Bund für Umwelt und Naturschutz S-H durchgeführt und vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein gefördert.
Am 5.5. fand, in Kooperation mit der Volkshochschule Sachsenwald, eine Veranstaltung mit der Verbraucherzentrale SH statt. Nach dem Besuch einer Wärmepumpen/Photovoltaik-Installation informierten sich 40 Teilnehmende in der Alten Schule über Wärmepumpen. Bei der Info-Veranstaltung hat sich gezeigt, dass die anstehende Novellierung des Gebäude-Energie-Gesetzes hin zum Gebäudemodernisierungsgesetz zu vermehrten Nachfragen führt (z.B. Stichwort „Biotreppe“). Vor diesem Hintergrund hat das die Verwaltung beratende Büro Averdung Berater & Ingenieure im Rahmen des Sanierungsmanagements eine kurze Einordnung zu den Änderungen unter der Gesetzesnovelle erstellt. Diese ist dem Bericht des Klimaschutzmanagements beigefügt: kurzlinks.de/ma0l
Am 28.5. wurden mit dem Förderprojekt Blütenbunt Insektenreich, dem Sanierungsmanagement und 12 Teilnehmenden diverse Blühwiesen besucht und interaktive Wissensvermittlung angeboten. Die Blühwiese gegenüber dem Rathaus hat sich, nach Einschätzung der Biologinnen, zu einer artenreichen Wiese entwickelt, die einer Vielzahl heimischer Wildbienen, Tagfalter und Käfer Lebensraum, Nektar und Pollen bietet. Die Blühwiese am Wohltorfer Weg ist aktuell relativ dicht im Bestand und wird von Gräsern dominiert. Die Fläche hat dennoch einen ökologischen Wert, weniger als Pollen- und Nektar-Quelle für Insekten, dafür als Rückzugsraum, ggf. Überwinterungsversteck und Raupennahrung, da viele Schmetterlingsarten im Larvenstadium an Gräsern fressen. Beide Flächen werden je nach Witterung in den kommenden Wochen Ende Juni/Anfang Juli planmäßig gemäht und weiter abgemagert. Die vollständige Stellungnahme zur Blühwiesen-Begutachtung ist dem Bericht des Klimaschutzmanagements beigefügt: kurzlinks.de/0tam
Im Rahmen des Wentorfer Umweltpreises sind 4 Einsendungen eingegangen.
Die STADTRADELN-Aktion läuft vom 31.5. bis 20.6.
Das nächste Repair Café mit ADFC-Fahrrad-Selbsthilfe findet am 20.6. statt.
Ö 7 Durchführung eines Quartierswärmemanagement in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg
hier: Grundsatzentscheidung und Mittelbereitstellung für die Haushaltsjahre 2027-2029
Frau Hagita führt in das Thema ein. (Sachverhalt: kurzlinks.de/c4ty) Daraufhin wird es diskutiert. Es werden Rückfragen durch Herr Schwank zu einzelnen Budgetposten gestellt und durch Fr. Hagita beantwortet. Herr Flachmann unterstützt den Antrag nicht. Frau Denß möchte das Projekt vollumfänglich unterstützten und betont, dass der Fokus auf Klimaschutz weiterhin wichtig ist. Frau Maier und Herr Oels schließen sich an und verweisen außerdem auf den Beschluss aus der Gemeindevertretung zur weiteren Verfolgung des Projektes. Herr Zeine meint, dass durch das Projekt nicht genug Menschen erreicht worden seien. Frau Hagita weist auf die inzwischen reduzierte Stelle (auf 30%) hin und betont das der Beratungsbedarf in Wentorf sehr hoch war. Bei einer Ablehnung des Beschlusses kann dem nicht mehr entsprochen werden.
Frau Denß schlägt eine Summe von 250.000€ vor. Über diese wird zuerst abgestimmt.
Frau Maier schlägt eine Summe von 150.000€ vor. Über diese wird danach abgestimmt.
Beschluss:
1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, vorbehaltlich der Fördermittelzusage durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2027 im Umfang von insgesamt 250.000€ ein Quartierswärmemanagement mit 3-jähriger Laufzeit auszuschreiben und umzusetzen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in die Planungslisten im Budget des Planungs- und Umweltausschusses für die Haushaltsjahre 2027 -2029 aufzunehmen.
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, vorbehaltlich der Fördermittelzusage durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2027 im Umfang von insgesamt 150.000€ ein Quartierswärmemanagement mit 3-jähriger Laufzeit auszuschreiben und umzusetzen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in die Planungslisten im Budget des Planungs- und Umweltausschusses für die Haushaltsjahre 2027 -2029 aufzunehmen.
Die Fraktionen der CDU und der FDP stimmen mit NEIN: Beide Beschlüsse werden abgelehnt.
Ö 8 Erstellung und Anpassung von Grundsatzbeschlüssen zur Bearbeitung von Bauanträgen und Bauvoranfragen im Zusammenhang mit dem § 36 a BauGB (Bau-Turbo)
Herr Denker führt kurz in das Thema ein. Daraufhin wird abgestimmt.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird mit der Erstellung und Anpassung von Grundsatzbeschlüssen zur Bearbeitung von Bauanträgen und Bauvoranfragen im Zusammenhang mit dem § 36 a BauGB (Bau-Turbo) beauftragt.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 9 Antrag des Seniorenbeirats, hier: Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Seniorinnen und Senioren ab 67 Jahren
Herr Buchner vom Seniorenbeirat führt kurz in die Vorlage ein. Daraufhin werden Rückfragen von alles Fraktionen gestellt und diskutiert. Es kommen Rückfragen zu dem Bedarf. Der Seniorenbeirat hat dazu keine Erhebung durchgeführt, sondern an dem Beispiel Hamburg orientiert. Eine weitere Nachfrage wird zur Finanzierung gestellt. Diese wurde in dem Beirat nicht weiter diskutiert. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen inwiefern wohlhabende Seniorinnen und Senioren davon profitieren sollten. Frau Denß befürwortet den Vorstoß des Seniorenbeirats, hält eine generelle Ausschüttung aber nicht für sinnvoll. Es wird nachgefragt, ob man sich an Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern orientieren kann. Bürgermeisterin Schöning erklärt dazu: Aktuell beziehen laufend 200 Personen Wohngeld. In der Grundsicherung befinden sich 106 Personen. Hierin sind auch die Personen enthalten, die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und durch die Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten. Sozialschwache Rentnerinnen und Rentner sind davon 68. Wir nehmen eine leicht steigende Tendenz war, da wir nunmehr die geburtenstarken Jahrgänge (1959 aufsteigend) erreichen.
Außerdem wird die Frage der Zuständigkeit durch Herr Schwank aufgeworfen. Der Kreis sei für eine Aushandlung über Ticketpreise mit dem HVV zuständig, nicht die Gemeinde. Dem stimmen alle vertretenen Parteien zu. Herr Slopianka und die CDU Fraktion lehnen den Vorschlag wegen der fehlenden Zuständigkeit, der fehlenden Finanzierung als auch der fehlenden Gerechtigkeit gegenüber sozialschwachen Familien ab.
Beschluss:
Der Seniorenbeirat fordert daher:
- Die Einführung eines vergünstigen Deutschlandtickets für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wentorf bei Hamburg ab dem 67. Lebensjahr,
- Einen monatlichen Preis von maximal 49,00€,
- Die Prüfung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde bzw. in Kooperation mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg und dem HVV.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 10 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 16 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst wurden.
N 13 Entwicklung einer Fläche
Beschluss:
Die Fläche der ehemaligen Sportschule wird im Rahmen der Zielsetzungen für die Planung der Ortsentwicklung ganz oder in Teilen als eine Potentialfläche für Wohnbebauung eingestuft.
Diesem Beschluss wird nicht zugestimmt.
N 14.1 Bauvoranfrage für den Neubau von gereihten Einfamilienhäusern unter Berücksichtigung § 34 BauGB
Beschluss:
1. Das gemeindliche Einvernehmen für die Bauvoranfrage gem. § 34 Abs. 1 eines Einfamilienhauses und einem zweiten Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung wird nicht erteilt.
2. Dem Vorhaben wird unter Betrachtung des § 34 Abs. 3b BauGB zugestimmt.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Florian Slopianka
Schriftführung: Lizanne Kraft
Planungs- und Umweltausschuss 23.4.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die Tagesordnungspunkte N 12 bis N 16 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.02.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö 6.1 Berichte Vorsitz
Der Vorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Organisation der Veranstaltung zum Bau-Turbo.
Ö 6.2 Berichte Verwaltung
1. Sachstand zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41
Die Stellungnahme des Landes zur Landesplanerischen Anzeige liegt vor. Sofern in der weiteren Planung der Kleingartenanlage die Verträglichkeit mit der im Regionalplan vorgegebenen Grünzäsur nachgewiesen wird, wird die Möglichkeit der Verlagerung in Aussicht gestellt. Entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung wird aktuell an einer Überarbeitung der Zielsetzung der Landesplanerischen Anzeige gearbeitet. Der bislang in der Begründung aufgeführte Bedarf der aktuellen Kleingartenfläche für den Schulbau ist nicht mehr politischer Auftrag.
2. Sachstand Ortsentwicklungskonzept Semesteraufgabe
Ein erstes Treffen mit Professor Menzl, dem Studiendekan Studiengang Stadtplanung der TH Lübeck, und zwei Vertretende der IB.SH hat Anfang März erfolgreich stattgefunden. In dem Treffen wurden erste Themen besprochen, welche die Studierenden bearbeiten können. Es haben sich die Themenkomplexe Ortsmitte, Umnutzung von Einfamilienhäusern/ Generationswechsel und Gewerbegebiet herauskristallisiert. Die Gemeinde hat verschiedene bestehende Konzepte Wentorfs zusammengestellt und den Studierenden zur Verfügung gestellt. Ende März startete das Projekt in Lübeck. Am 16.04 waren die Studierenden in Wentorf und konnten sich vor Ort ein Bild machen.
Wir haben in einer Präsentation die wichtigsten Planungsthemen Wentorfs vorgestellt. Sowohl die Bürgermeisterin als auch Frau Hagita konnten weitere relevante Themen ergänzen. Die Studierenden und ihre Lehrenden haben im Anschluss interessiert Fragen gestellt. Nach einem gemeinsamen Foto auf dem Marktplatz des Casinoparks sind wir 2,5h mit den Studierenden durch Wentorf gegangen. Zwischendurch hat Herr Denker auf wichtige Strukturen und Gebäude aufmerksam gemacht und es wurden Eindrücke von den Studierenden gesammelt. In der anschließenden Abschlussrunde wurde von überraschend positiven Eindrücken berichtet und mit Freude auf das kommende Projekt geblickt. Das Team der Planung wurde zu einer Zwischenpräsentation Ende Mai nach Lübeck eingeladen. Es besteht außerdem Interesse daran, dass die Studierende ihre finalen Ergebnisse Anfang Juli in Wentorf vorstellen. Als möglicher Termin wurde Freitag, der 03.07.2026 vorgeschlagen. Es wird um ein Stimmungsbild des Ausschusses gebeten, ob und in welchem Rahmen das möglich ist. Dem Termin wird zugestimmt.
Bürgermeisterin Schöning informiert, dass für die nächste Sitzung im Mai ein Delegationsbeschluss zum Bau-Turbo vorformuliert wird.
Ö 6.3 Berichte Klimaschutzmanagement
Der Prüfbericht des Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein der landesweit 31 eingereichten Kommunalen Wärme- und Kältepläne liegt vor. Der Kommunale Wärme- und Kälteplan des Mittelzentrums erfüllt alle Anforderungen nach Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes und auch nach dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes (Fazit Seite 17-18): Energiewende und Klimaschutz - Prüfung der Kommunalen Kälte- und Wärmepläne gemäß Energiewende und Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein 2021 - https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/E/energiewende/downloads/EWKG-Plan_Auswertungsbericht
Es gibt eine gute Resonanz auf die Abpflastern-Kampagne (Zwei Interview-Anfragen: Bergedorfer Zeitung, Schleswig-Holsteinische Zeitung sowie Umweltbundesamt). Kommende Veranstaltungen sind: 30.4. Workshop zum Anlegen eines Schmetterlingsstaudenbeetes mit dem Projekt VielFALTERleben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Schleswig-Holstein. Nach den Eisheiligen Mitte Mai erfolgt die Bepflanzung der Casino-Kästen. Am 28.5. findet ein Blühwiesenrundgang statt mit dem Projekt Blütenbunt Insektenreich des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege.
Weiteres Vorgehen zum Umweltpreis: 30.4. Einsendeschluss, 7.5. Online-Jurytreffen zur Besprechung der Einsendungen, 8.6. Jury Sitzung im Rathaus, nach Rücksprache mit dem Bürgervorsteher 2.7. Preisverleihung im Rahmen der Gemeindevertretung.
Am 5.5. findet in der Alten Schule ein Infoabend mit der Verbraucherzentrale SH zu Wärmepumpen inklusive Exkursion zu einer Wärmepumpen/Photovoltaik Kombination statt.
Für den Liegenschaftsausschuss wird eine Beschlussvorlage vorbereitet, um sich mit der klimaangepassten Neugestaltung des Casinoplatzes für den Fördertopf Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel - https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/anpassung-klimawandel.html (Förderfenster 1.4.-30.6.2026) zu bewerben.
Ö 7 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Woods Art Institute - hier: Beschluss der 10. Änderung FNP und Abwägungsbeschluss
Herr Denker führt in den Sachstand ein.
Beschluss:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplans abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis (Anlage 1: https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/to020?3--attachmentsVo-expandedPanel-content-body-rows-1-cells-2-cell-link&TOLFDNR=1015028&SILFDNR=1000901 ) geprüft. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die 10. Änderung des Flächennutzungsplans (Woods Art Institute) bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen nach § 6 BauGB (Anlage 2: https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/to020?3--attachmentsVo-expandedPanel-content-body-rows-2-cells-2-cell-link&TOLFDNR=1015028&SILFDNR=1000901 ).
3. Die Begründung (Anlage 3: https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/to020?3--attachmentsVo-expandedPanel-content-body-rows-3-cells-2-cell-link&TOLFDNR=1015028&SILFDNR=1000901 ) wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Flächennutzungsplans durch die Gemeindevertretung ist nach § 6 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung auf der Internetseite der Gemeinde Wentorf bei Hamburg (www.wentorf.de) einzusehen ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein (https://danord.gdi-sh.d) zugänglich ist.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 8 Dritter Nachtragshaushalt zum Haushaltjahr 2025/2026
Hier: Budget Planungs- und Umweltausschuss
Der Vorsitzende führt in den Sachstand ein.
Beschluss:
Der Planungs- und Umweltausschuss beauftragt die Bürgermeisterin die Anpassungen der Haushaltsansätze laut anliegender Veränderungsliste (Stand: 17.03.2026) für den 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 vorzusehen.
(https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/vo020?5--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&VOLFDNR=1001330&refresh=false&TOLFDNR=1015030 )
Abstimmung: Einstimmig
Ö 9 Sachstandsbericht zu aktuellen und künftigen Projekten
Herr Zeine (CDU) erfragt den aktuellen Stand zu Punkt 4.2 Wohnungsmarktmonitoring.
Herr Denker teilt mit, dass Reinbek in diesem Bereich federführend tätig ist. Die wesentlichen Daten wurden abgefragt und liegen vor. In nächster Sitzung wird es hierzu einen Bericht der Verwaltung geben.
Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
(https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/vo020?7--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&VOLFDNR=1001339&refresh=false&TOLFDNR=1015031 )
Ö 10 Neuausrichtung der Stabstelle Klimaschutzmanagement der Gemeinde Wentorf bei Hamburg
hier: Kernaufgaben und Arbeitsinhalte
Bürgermeisterin Schöning führt in den Sachstand ein.
Herr Slopianka (CDU) möchte nach einem Jahr einen Soll / Ist Vergleich erhalten, um Erfolge feststellen zu können.
Frau Denß(WZW) bedankt sich bei Frau Hargita für die bisher geleistete tolle Arbeit.
Frau Maier (Grüne) begrüßt die Neuausrichtung der Stelle als wichtige Querschnittsaufgabe. Die Stelleninhalte sollte aber nicht dauerhaft zum Thema in der Ausschussberatung gemacht werden.
Frau Dettweiler-Wesner (SPD) bittet darum, dass Personalangelegenheiten nichtöffentlich beraten werden.
Bürgermeisterin Schöning antwortet, dass bereits lange über die Stelleninhalte öffentlich beraten wurde.
Herr Slopianka ergänzt, dass im Ausschuss über die Ausgestaltung beziehungsweise über pflichtige und nicht pflichtige Aufgaben beraten wurde.
Herr Dreyer (Grüne) ist glücklich, dass Frau Hargita für die Gemeinde tätig ist und weiterhin ein Zeichen für den Klimaschutz gesetzt wird.
Herr Flachmann /FDP) sieht es ebenfalls als angebracht an, dass nach einem Jahr eine Überprüfung der Aufgabeninhalte erfolgt.
Auf Wunsch der Ausschussmitglieder soll nach einem Jahr eine Überprüfung der Stellenbeschreibung erfolgen. Ein mündlicher Bericht ist dazu ausreichend.
Beschluss:
Die Stabstelle Klimaschutz wird zukünftig zu gleichen Anteilen mit den folgenden drei Aufgabenschwerpunkten betraut:
• Weiterführende Umsetzung der Maßnahmen aus den Konzepten für Klimaschutz und Klimaanpassung sowie der Kommunalen Wärmeplanung nach Beschlusslage,
• Wahrnehmung der Aufgaben des Themenfeldes Mobilität mit dem Schwerpunkt Verkehrsentwicklungsplan gemäß Priorisierung,
• Fördermittelakquise und Abrechnung aus den Förderprogrammen für Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Klimaanpassung.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 11 Anfragen
Frau Maier fragt, wer für Anfragen zu Baugenehmigungen und Abweichungen zuständig ist.
Herr Denker antwortet, dass die Bauaufsicht des Kreises vollumfänglich für diese Aufgabe zuständig ist. Sollten Meldungen auch bei der Gemeinde eingehen, wird eine sofortige Weiterleitung an die Bauaufsicht beim Kreis veranlasst.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 17 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst wurden.
N 15.1 - Ausnahmeantrag zum Bebauungsplan Nr. 6/1 für eine Nutzungsänderung
Beschluss:
Dem Ausnahmeantrag auf Nutzungsänderung wird das Einvernehmen erteilt.
N 15.2 - Antrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit 2 WE unter Berücksichtigung des § 34 BauGB: Betrachtung des Einvernehmen nach § 36 BauGB und der Zustimmung nach § 36a BauGB
Beschluss:
Das gemeindliche Einvernehmen und die Zustimmung zum Bauvorhaben wird erteilt.
N 15.3 - Voranfrage: Neubau von Wohnhäusern und Parkplatzerweiterung unter Berücksichtigung des § 34 BauGB: Betrachtung des Einvernehmen nach § 36 BauGB und der Zustimmung nach § 36a BauGB
Beschluss:
1. Das Einvernehmen und die Zustimmung für die Bebauung Variante 1 wird nicht erteilt.
2. Das Einvernehmen und die Zustimmung für die Bebauung Variante 2 wird nicht erteilt.
3. Das Einvernehmen und die Zustimmung für die Stellplatzlösung zu Frage 3 wird nicht erteilt.
4. Das Einvernehmen und die Zustimmung für die Stellplatzlösung zu Frage 4 wird nicht erteilt.
5. Das Einvernehmen und die Zustimmung für das Bauvorhaben wird nicht erteilt.
6. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit den Antragstellern die Möglichkeit für eine Zustimmung zur Bebauung Variante 2 in Verbindung mit der Stellplatzlösung nach Frage 4 herbeizuführen.
N 15.4 - Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses unter Berücksichtigung des § 34 BauGB
Beschluss:
1. Das Einvernehmen und die Zustimmung für die Bebauung wird nicht erteilt.
2. Das Einvernehmen und die Zustimmung für die GRZ wird nicht erteilt.
3. Das Einvernehmen und die Zustimmung für die Stellplatzlösung zu Frage 3 wird nicht erteilt.
4. Das Einvernehmen und die Zustimmung für das gesamte Bauvorhaben wird nicht erteilt.
5. Die Bürgermeisterin wird nicht beauftragt, mit den Antragstellern die Möglichkeit für ein Einvernehmen und die Zustimmung zur Bebauung herbeizuführen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Florian Slopianka
Schriftführung: Dirk Walter