Gemeindevertretung 19.3.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Beschluss:
Die Mitglieder beschließen, die TOP 17 bis 20 nichtöffentlich zu beraten
Abstimmung: Einstimmig

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 16.02.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor dem TOP Ö15 die Einwohnerfragestunde noch einmal neu eröffnet wird gem. § 10 der Geschäftsordnung.

Ö 6 Bericht des Bürgervorstehers
1. Der Vorsitzende berichtet, dass an der Aktion „Sauberes Wentorf“ eine gute Teilnahme erzielt werden konnte und bedankt sich bei allen teilnehmenden
2. Eine Sondersitzung der Gemeindevertretung soll am 11.06. oder am 18.06.2026 stattfinden, da durch den Bauturbo div. Fristen bei der Bearbeitung von Bauanträgen eingehalten werden müssen
Anmerkung der Verwaltung
▪ Die Sondersitzung muss nach erneuter Prüfung der Fristen bereits bis Anfang Juni erfolgen
▪ Der neue Terminvorschlag seitens der Verwaltung lautet 28.5.2026

Ö 7 Bericht der Bürgermeisterin
1. Bürgermeisterin Schöning berichtet, dass die Funktion der Ladesäulen der e-werk Sachsenwald GmbH wiederhergestellt wurden ist
2. Das Richtfest des neuen Feuerwehrgerätehauses soll am 24.06.2026 stattfinden

Ö 8 Umbesetzung von gemeindlichen Gremien
Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen die Vorlage zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung beschließt die Umbesetzung von verschiedenen gemeindlichen Gremien:

Ö 9 Aktualisierung des Verwaltungsgliederungsplanes der Gemeinde Wentorf
bei Hamburg
Der Vorsitzenden führt in die Vorlage (kurzlinks.de/baja) ein. Gemeindevertreter Dr. M. Schmitz erfragt, ob durch den aktualisierten Verwaltungsgliederungsplan eine finanzielle Auswirkung entsteht. Bürgermeisterin Schöning teilt mit, dass sie grundsätzlich von keiner Höhergruppierung ausgeht, da die Stellen bereits jetzt mit den bereits bestehenden Verantwortungen und Arbeitsvorgängen bewertet wurden

Ö 10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2.
Halbjahr des Haushaltsjahres 2025 nach § 82 Gemeindeordnung i.V. m. §
4 Haushaltssatzung 2025
Gemeindevertreter Dr. M. Schmitz führt in den Sachstand ein.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben des 2.
Halbjahres 2025 zur Kenntnis.
Die Bürgermeisterin hat im 2. Halbjahr 2025 in 7 Fällen über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in einer Gesamthöhe von 39.681,22 Euro genehmigt. Dabei war in jedem Einzelfall die Deckung gegeben.
Es wird festgestellt, dass die Bürgermeisterin bei der Genehmigung der genannten Fälle immer im Rahmen der Ermächtigung gehandelt hat. Die Gemeindevertretung erteilt der Bürgermeisterin
diesbezüglich Entlastung.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 11 Bericht über die im Jahr 2025 angenommenen Zuwendungen
Gemeindevertreter Dr. M. Schmitz führt in den Sachstand ein.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen den Bericht (kurzlinks.de/oae1) über die im Jahr 2025 angenommenen Zuwendungen zur Kenntnis.

Ö 12 Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Gemeindevertrete-
rinnen und Gemeindevertreter, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten
sowie der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungs-
satzung)
Gemeindevertreterin Bartsch führt in den Sachstand ein. (kurzlinks.de/nx2e)
Beschluss:
Die der Vorlage als Anlage beigefügte Entschädigungssatzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg ab 01.04.2026 wird beschlossen. Die Satzung ist auszufertigen und bekannt zu machen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 13 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
hier: Ausschreibung des HLF 20 (Maßnahme in 2025 geplant)
Gemeindevertreterin Berns führt in den Sachstand ein und bittet um Zustimmung.
Beschluss:
Der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 auf dem Produktkonto 126001.0710000 (Fahrzeuge) in Höhe von 680.000 € für das Haushaltsjahr 2026 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt bis zur Aufnahme in den 3. Nachtragshaushaltsplan des Doppelhaushaltes 2025/2026 über die Verpflichtungsermächtigung auf dem Produktkonto 541001.0940380 (Hochbaumaßnahme Neugestaltung Casinopark) für die Umgestaltung des Marktplatzes.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 14 Antrag der CDU-Fraktion,
hier: Durchführung einer Veranstaltung des Veteranentages 2026 in Wentorf bei Hamburg
Gemeindevertreterin Berns erläutert den Sachstand. Gemeindevertreterin Thode ergänzt, dass die Durchführung der Veranstaltung einen positiven Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Familienangehörigen der Soldatinnen und Soldaten erwarten lässt.
Gemeindevertreterin Bartsch erkundigt sich nach den voraussichtlichen Kosten der Veranstaltung sowie danach, ob hierfür ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Gemeindevertreter Slopianka führt aus, dass mit Kosten in Höhe von etwa 2.500 € zu rechnen ist.
Die Bürgermeisterin ergänzt, dass grundsätzlich Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, jedoch die weitere Entwicklung abzuwarten bleibt und vorerst eine Deckung bestünde. Bei Bedarf müsste eine Nachsteuerung über den Nachtrag erfolgen.
Beschluss:
Die Gemeinde Wentorf bei Hamburg beteiligt sich mit einer eigenen Veranstaltung an der Durchführung des Veteranentags im Jahr 2026. Der Bürgervorsteher wird mit der Organisation federführend beauftragt und durch die Verwaltung unterstützt.
Bei zwei Neinstimmen der SPD angenommen.

Ö Einwohnerfragestunde zu TOP Ö15 Schulbauprojekt der weiterführenden Schulen hier: Koordinierung des weiteren Vorgehens und Priorisierung der Projekte
Herr Schmidtke (Wentorfer Bürger, Anm. Red.) fragt, wie mit der voraussichtlichen Erhöhung der Aufnahmezahlen am Gymnasium von 6 auf 7 Klassen je Jahrgangsstufen umgegangen werden soll.
Bürgermeisterin Schöning antwortet, dass bereits zu Wochenanfang hierzu Gespräche im Mittelzentrum statt- fanden. Es wurde festgestellt, dass ein erheblicher Zuwachs von Schülerinnen und Schülern aus dem Amt Hohe Elbgeest kommt. Aufgrund des Wunsch - und Wahlrechtes der Eltern aus dem Schulgesetz entstehen der Gemeinde aufgrund ihrer Funktion als Bildungsstandort Mehrkosten und die Schulen stoßen an ihre Aufnahmekapazitäten. Jedoch ist der Schulstandort Gymnasium auf dem Grundstück platztechnisch an seine Grenzen gestoßen. Diese Entwicklung könnte durch eine Oberstufe entgegengewirkt werden.
Eine Bürgerin äußert, dass im Rahmen der Machbarkeitsstudie eine lange Bauzeit für den Schulcampus geplant ist und deshalb die anderen Varianten aufgrund der kürzeren Bauzeit bevorzugt werden.

Ö 15 Schulbauprojekte der weiterführenden Schulen
hier: Koordinierung des weiteren Vorgehens und Priorisierung der Projekte
Gemeindevertreter Brandt führt in den Sachstand ein und teilt mit, dass im Liegenschaftsausschuss die Beschlussvorschläge 2a bis 2c intensiv beraten wurden. Gemeindevertreterin Berns führt in die Beschlüsse aus dem Bürgerausschuss ein.
Bürgermeisterin Schöning verdeutlicht, dass die Verwaltung aufgrund der Vielzahl an Bauprojekten an den Kapazitätsgrenzen angelangt ist und dass nicht alle Projekte parallel abgearbeitet werden können. Des Weiteren teilt sie mit, dass nach erneuter Rücksprache das Büro Luchterhandt & Partner PartGmbB. empfehle, als nächsten Schritt eine Bestandsuntersuchung der Gemeinschaftsschule vorzunehmen sowie die vorliegende Kostenrahmschätzung zu ergänzen. Sie fügt hinzu, dass derzeit keine Haushaltsmittel für die Bestandsuntersuchung oder weitere Machbarkeitsstudien oder gar Vergabe von Planungsphasen zur Verfügung stehen.
Gemeindevertreter Brandt stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor und teilt mit, dass eine Kostenrahmenschätzung für das Gesamtprojekt vorzusehen sei und betrachtet werden muss, ob ein Bebauungsplan rechtssicher aufgestellt werden kann .
Gemeindevertreter Jahn führt in den Antrag der FDP-Fraktion ein und befürwortet eine sofortige Planung eines Neubaus auf dem Grundstück der Gemeinschaftsschule, da dies allen pädagogischen Anforderungen entsprechen würde. Gemeindevertreterin Berns befürwortet die Beauftragung einer weiteren Machbarkeitsstudie sowie die Beauftragung einer Vorplanung, um einen Übersicht zu erhalten, welche Varianten für den Bau auf dem Grundstück an der Gemeinschaftsschule zur Verfügung stehen.
Gemeindevertreter Slopianka verdeutlicht, dass eine Abwägung der Optionen für den Standort Gemeinschaftsschule vorgenommen werden sollte. Die CDU-Fraktion könnte sich daher dem Beschlussvorschlag 2b des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen, betont jedoch, dass hierbei die Arbeitsauslastung und die Kapazitäten der Verwaltung berücksichtigt werden müssen und betont, dass solch ein Projekt mit Sorgfältigkeit durchgeführt werden sollte. Daher sollte der Beschlusspunkt zum B-Plan moderat angepasst werden.
Gemeindevertreter Fahrenkopf weist darauf hin, dass die Gemeinde für den Umbau der Aula sowie der Entlüftungsanlage Zuschüsse erhalten hat und diese bei einem Neubau zurückgezahlt werden müssen.
Die Bürgermeisterin bestätigt dies und bittet weitergehend darum, dass bei einem Neubau der Bedarf einer Hausmeisterwohnung berücksichtigt werden muss. Weitergehend weist sie darauf hin, dass der Beschlusspunkt 9 des FDP-Antrages nicht umgesetzt werden kann.
Gemeindevertreterin Berns verdeutlicht, dass für die zukünftigen Planungen Kapazitäten in der Verwaltung geschaffen werden sollten. Nach einer ausführlichen Diskussion bittet Gemeindevertreter Slopianka um eine Sitzungsunterbrechung.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 20:32 Uhr und führt mit dieser um 20:43 Uhr fort.
Gemeindevertreter Jahn teilt mit, dass der Antrag der FDP-Fraktion zurückgezogen wird.
Der Vorsitzende lässt über die vorgelegten Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.
Beschluss:
Zur Realisierung der Schulbaubedarfe der weiterführenden Schulen soll ein Schulzentrum auf dem Gelände des Kleingartenvereins entstehen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür
notwendigen Planungskosten in die Haushaltsplanung bzw. in die mittelfristige Finanzplanung
aufzunehmen und die Planungen auf Grundlage der Vorzugsvariante aus der städtebaulichen
Machbarkeitsstudie fortzuführen.
Abstimmung: Abgelehnt

CDU 9 Stimmen NEIN
Grüne 1 Stimme JA, 2 Stimmen NEIN, 3 Stimmen Enthaltung
SPD 1 Stimme NEIN, 1 Stimme Enthaltung
WZW 4 Stimmen NEIN
FDP 2 Stimmen NEIN

Beschluss:
Die Gemeinschaftsschule soll nach Möglichkeit am bestehenden Standort auf Basis der
Vorzugsvariante aus der hochbaulichen Machbarkeitsstudie erweitert und saniert werden.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür notwendige Untersuchung des Bestandsgebäudes inklusive einer Kostenrahmenschätzung für das Gesamtprojekt zu veranlassen, das Ergebnis anschließend dem zuständigen Ausschuss vorzustellen sowie die dafür erforderlichen
Planungskosten in die Haushaltsplanung und mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, parallel zu der Bestandsuntersuchung auf Grundlage der in der in der Machbarkeitsstudie ermittelten Raumbedarfe Kostenrahmenschätzungen a) für den Neubau der Gemeinschaftsschule am bestehenden Standort, b) für den Neubau der Gemeinschaftsschule auf dem Gelände des Sportplatzes und Neubau des Sportplatzes auf dem freiwerdenden Gelände der Gemeinschaftsschule zu beauftragen.
Die Kostenrahmenschätzungen für die unterschiedlichen Varianten sollen vergleichbar sein und alle relevanten Kostenblöcke (wie z.B.: Baukosten, die Kosten für Interimslösungen, Ab risskosten, Planungskosten etc.) berücksichtigen. Im Zuge der Planungen ist dem Sportflächenbedarf ein Vorrang einzuräumen.
Der Planungs- und Umweltausschuss wird beauftragt, eine grundsätzliche Einschätzung zu
erarbeiten, wie wahrscheinlich es ist, für den Neubau der Gemeinschaftsschule auf dem Gelände des Sportplatzes einen rechtssicheren Bebauungsplan aufzustellen und die Dauer des Verfahrens
abzuschätzen.
Abstimmung: Einstimmig

Beschluss:
Die weiteren Untersuchungen und Planungen für die ganzheitliche Raumbedarfsdeckung des Gymnasiums werden zu Gunsten der Planungen Gemeinschaftsschule zurückgestellt.
Abstimmung: Einstimmig

Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen der Ortsentwicklung den Aufstellungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 der Gemeinde Wentorf bei Hamburg sowie die dazugehörige landesplanerische Anzeige zu modifizieren.
Abstimmung: Einstimmig

Beschluss:
Die Schulbauprojekte der weiterführenden Schulen werden, abweichend von der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung, ausgenommen der bauplanungsrechtlichen Fragestellungen zukünftig im Liegenschaftsausschuss behandelt.
Abstimmung: Einstimmig

Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die zur Umsetzung des Projektes notwendigen Personal – und Finanzmittelbedarfe den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen.
Abstimmung: Einstimmig

Ö 16 Anfragen
Gemeindevertreter Gehring fragt, wie es mit dem nationalem Schutzraumkonzept für die Gemeinde Wentorf ausschaut.
Bürgermeisterin Schöning teilt mit, dass Kommunen derzeit durch Bund und Land noch nicht in diese Thematik einbezogen werden und dass die Zusammenarbeit im Jahr 2026 erfolgen könnte.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.

Ö 21 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass folgende Beschlüsse gefasst wurden:
1. Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt
2. Die gemeindliche Zustimmung wird nicht erteilt
3. Die Rahmenbedingungen sind zu prüfen und abzustimmen

Der Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Heiko Faasch
Schriftführung: Melihat Emini

Gemeindevertretung 16.2.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert

LOREM IPSUM