Gemeindevertretung 17. September 2026

Protokoll in leichter Sprache, erstellt von ChatGPT
Mehrere im Protokoll genannten Termine liegen bereits in der Vergangenheit, weil das Protokoll erst am 23. Oktober veröffentlicht wurde. 

Beginn der Sitzung
Die Sitzung fand im Rathaus statt. Sie begann um 19 Uhr und endete um 19.16 Uhr. Heiko Faasch leitete die Sitzung. 

Das Protokoll der letzten Sitzung
Niemand hatte Einwände gegen das öffentliche Protokoll vom 2. Juli 2026. Bei dem Thema „Quartier Wärmemanagement“ standen einige Inhalte doppelt im Text. Dieser Fehler wurde korrigiert.

Bericht von Heiko Faasch
Am 6. Oktober 2026 um 19 Uhr findet eine Versammlung für die Einwohnerinnen und Einwohner statt. Der Ort ist die Aula des Gymnasiums.
Die Gemeindevertretung tagt am 26. November 2026 in der Aula der Gemeinschaftsschule. Der Grund ist der Aufbau des ADVENTorfer Marktes. Die Termine überschneiden sich.

Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Kathrin Schöning berichtete über mehrere Themen:

Mit Rollstuhl oder Rollator Bus fahren
Der Seniorenbeirat bietet am 21. September 2026 ein praktisches Training vor dem Rathaus an. Es ist für Menschen mit Rollstuhl oder Rollator. Sie können üben, sicher in einen Bus einzusteigen und wieder auszusteigen.

Interesse an einer Ausbildung
Die Ausbildungsmesse am 16. September 2026 in Reinbek war gut besucht. Viele Menschen interessierten sich für eine Ausbildung in der Verwaltung. Der Beruf heißt Verwaltungsfachangestellte oder Verwaltungsfachangestellter.

Sicher zur Schule kommen
In der Europäischen Mobilitätswoche gibt es eine Aktion für sichere Schulwege. Der Kinder- und Jugendbeirat und das Ordnungsamt machen dabei mit.
Es geht besonders um Schülerinnen und Schüler, die elektrische Tretroller nutzen. Die Eltern bekommen vorher einen Brief mit Informationen.

Weniger Busangebote geplant
Ein Ausschuss des Kreises Herzogtum Lauenburg hat ein Paket mit Kürzungen im Verkehrsangebot beschlossen. Dieser Ausschuss kümmert sich um die Entwicklung der Region und den Verkehr.
Die Kürzungen sollen mit dem neuen Fahrplan im Dezember 2026 kommen. Betroffen sind unter anderem die Buslinien 8800, 235 und 335.
Weitere Informationen stehen in den Unterlagen für die nächste Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses. Einzelheiten zu den Kürzungen nennt dieses Protokoll nicht.


Neue Besetzung im Liegenschaftsausschuss
Der Liegenschaftsausschuss kümmert sich um Grundstücke und Gebäude der Gemeinde. Die Gruppe Zukunft Wentorf verändert ihre Besetzung in diesem Ausschuss.
Bisher war Frank Wesner Mitglied. Michael Dirks-Wetschky war erster Vertreter. Christian Cohrs war zweiter Vertreter. Michael Petersen war dritter Vertreter. Diese Aufgaben enden für die vier Personen.
Künftig gilt diese Reihenfolge:
Michael Dirks-Wetschky wird Mitglied des Ausschusses.
Christian Cohrs wird erster Vertreter.
Ute Berns wird zweite Vertreterin.
Sabine Denß wird dritte Vertreterin.
Die Vertretungen springen ein, wenn das Mitglied nicht teilnehmen kann. Michael Dirks-Wetschky ist als Bürger im Ausschuss tätig. Christian Cohrs, Ute Berns und Sabine Denß gehören der Gemeindevertretung an.
Beschluss: Einstimmig angenommen.

Die Hauptsatzung wird geändert
Die Hauptsatzung enthält wichtige Grundregeln für die Gemeinde. Die Gemeindevertretung beschloss die erste Änderung dieser Regeln. Sie stimmte der korrigierten Fassung vom 11. September 2026 zu.
Welche Regeln genau geändert werden, steht nicht im vorliegenden Protokoll. Wer will, kann hiernachlesen: Sachverhalt: kurzlinks.de/hors
Beschluss: Einstimmig angenommen.

Der Aufbau der Verwaltung
Oliver Jäger stellte den aktualisierten Plan zum Aufbau der Verwaltung vor. Dieser Plan zeigt, wie die Verwaltung gegliedert ist.
Marco Schmitz fragte nach den Folgen für die Kosten. Die Bürgermeisterin antwortete: Durch die Änderung werden die Ausgaben geringer. Ein genauer Betrag und ein Abstimmungsergebnis stehen dazu nicht im Protokoll.


Das übrige Geld aus dem Jahr 2025
Im Jahr 2025 hat die Gemeinde mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Übrig blieben 5.077.370,01 Euro.
Marco Schmitz stellte das Thema vor und bat um Zustimmung. Die Gemeindevertretung beschloss: Das Geld kommt in die Ausgleichsrücklage. Das ist eine Reserve. Sie kann helfen, Fehlbeträge im Haushalt auszugleichen. Der Haushalt ist der Plan für Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde.
Beschluss: Einstimmig angenommen.

Zusätzliche Ausgaben im ersten Halbjahr 2026
Von Januar bis Juni 2026 genehmigte die Bürgermeisterin in fünf Fällen zusätzliche Ausgaben. Diese waren höher als geplant oder noch nicht im Haushaltsplan vorgesehen. Insgesamt ging es um 52.740,10 Euro.
Für jeden dieser Fälle war genug Geld vorhanden. Die Gemeindevertretung nahm die Ausgaben zur Kenntnis.
Sie bestätigte außerdem: Die Bürgermeisterin durfte diese Ausgaben genehmigen. Sie hat sich dabei an ihre Befugnisse gehalten. Die Gemeindevertretung entlastete sie dafür. Das bedeutet: Sie billigte ihr Vorgehen bei diesen fünf Fällen.
Beschluss: Einstimmig angenommen.

Zwei Menschen werden geehrt
Nach dem nichtöffentlichen Teil gab Heiko Faasch einen Beschluss bekannt: Am Tag des Ehrenamtes sollen zwei Bürgerinnen oder Bürger geehrt werden. Ihre Namen stehen nicht im Protokoll.

 

Gemeindevertretung 2.7.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 18 bis 23 nichtöffentlich zu beraten.
Beschluss: Einstimmig

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 28.05.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ö 6 Bericht des Bürgervorstehers
Der Bürgervorsteher berichtet:
• Die Verleihung des Umweltpreises fand am 02. Juli 2026 statt. Zwei Preisträger wurden mit einem Preisgeld in Höhe von jeweils 400 € ausgezeichnet.
• Am 13. Juni 2026 fand der erste Veteranentag am Rathaus statt. Vertreten waren unter anderem der Reservistenverband, das THW, das DRK und die Freiwillige Feuerwehr. Im Rathausfoyer wurde eine Ausstellung zur Geschichte der Bundeswehr in Wentorf gezeigt.
• Der Bürgervorsteher war am 27. Juni 2026 vertretend für die Gemeinde Wentorf bei Hamburg bei der Veranstaltung „150 Jahre Kreis Herzogtum Lauenburg“. In diesem Rahmen wurde die Pferdekopffigur des Künstlers Meinhard Füller übergeben. Die Skulptur stellt das Wappentier des Kreises Herzogtum Lauenburg dar und soll künftig im neuen Kreishaus einen würdigen Platz erhalten.
• Die Einwohnerversammlung findet am 06. Oktober 2026 statt.

Ö 7 Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet:
• Das Richtfest für das neue Feuerwehrgerätehaus fand am 24. Juni 2026 statt. An der Veranstaltung nahmen insgesamt 115 Personen teil.
• Die Projektskizze Marktplatz am Casinopark wurde fristgerecht beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung zur Fördermaßnahme Anpassung urbaner und ländlicher Räume (AulR) eingereicht. Im Rahmen des laufenden Vergabeverfahren für die Planungsleistungen gingen mehrere Bewerbungen ein, so dass mehrere Bewerbende zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden können.
• Am 22. August 2026 findet das Kinder- und Rathausfest statt. In diesem Rahmen wird die Boulebahn, welche jetzt schon genutzt werden kann, offiziell eingeweiht.

Ö 8 Umbesetzung der gemeindlichen Gremien
Der Bürgervorsteher lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Umbesetzung von gemeindlichen Gremien wie folgt:
kurzlinks.de/if3d

Ö 9 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Zukunft Wentorf, hier: Quartierwärmemanagement
Der Bürgervorsteher führt in die Vorlage kurzlinks.de/5tve ein und teilt mit, dass im Januar 2026 im Planungs- und Umweltausschuss zum Quartierwärmemanagement beraten worden ist.
Gemeindevertreterin Denß  (WZW) begründet den erneuten Antrag und hebt die Bedeutung des Klimaschutzes hervor. Sie führt aus, dass energetische Sanierungen einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von CO₂-Emissionen leisten und HauseigentümerInnen durch geeignete Beratung bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen unterstützt werden sollten. Zudem weist sie darauf hin, dass es sich hierbei um eine pflichtige Selbsverwaltungsaufgabe handele. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Verwaltung den Antrag grundsätzlich begrüße. Aufgrund der Drittelung der Stelle Klimaschutzmanagement äußert sie die Sorge, dass diese nicht mehr genau eingehalten werden könnte und die Umsetzung mit Herausforderungen verbunden sein könnte.
Gemeindevertreter Slopianka (CDU) hinterfragt das Verhältnis zwischen der zu erwartenden Nutzung, insbesondere vor dem Hintergrund der bislang erreichten Haushalte und dem hierfür erforderlichen finanziellen sowie personellen Aufwand. Er führt weiter aus, dass aus seiner Sicht insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit im Vordergrund stehe und ein wirtschaftlicher Einsatz öffentlicher Mittel nicht ausreichend erkennbar sei. Gemeindevertreter Matzen (FDP) führt aus, dass bereits vielfältige Informationsangebote einer energetischen Sanierung, insbesondere über digitale Medien und die Presse, zur Verfügung stünden und äußert sich gegen den Antrag.
Gemeindevertreter Kraft (SPD) beantragt die Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag und der Bürgervorsteher lässt über den Schluss der Debatte abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Grüne, SPD, WZW stimmen mit 14 Stimmen dafür, CDU und FDP enthalten sich mit 12 Stimmen.

Anschließend lässt der Bürgervorsteher über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, vorbehaltlich der Fördermittelzusage durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr 2027 im Umfang von insgesamt 250.000, - € ein Quartierswärmemanagement mit 3-jähriger Laufzeit auszuschreiben und umzusetzen.
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür notwendigen Haushaltsmittel in die Planungslisten im Budget des Planungs- und Umweltausschusses für die Haushaltsjahre 2027 -2029 aufzunehmen.
Der Bürgervorsteher führt in die Vorlage ein und teilt mit, dass im Januar 2026 im Planungs- und Umweltausschuss zum Quartierwärmemanagement beraten worden ist.
Gemeindevertreterin Denß begründet den erneuten Antrag und hebt die Bedeutung des Klimaschutzes hervor. Sie führt aus, dass energetische Sanierungen einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von CO₂-Emissionen leisten und HauseigentümerInnen durch geeignete Beratung bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen unterstützt werden sollten. Zudem weist sie darauf hin, dass es sich hierbei um eine pflichtige Selbsverwaltungsaufgabe handele. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Verwaltung den Antrag grundsätzlich begrüße. Aufgrund der Drittelung der Stelle Klimaschutzmanagement äußert sie die Sorge, dass diese nicht mehr genau eingehalten werden könnte und die Umsetzung mit Herausforderungen verbunden sein könnte.
Gemeindevertreter Slopianka hinterfragt das Verhältnis zwischen der zu erwartenden Nutzung, insbesondere vor dem Hintergrund der bislang erreichten Haushalte und dem hierfür erforderlichen finanziellen sowie personellen Aufwand. Er führt weiter aus, dass aus seiner Sicht insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit im Vordergrund stehe und ein wirtschaftlicher Einsatz öffentlicher Mittel nicht ausreichend erkennbar sei. Gemeindevertreter Matzen führt aus, dass bereits vielfältige Informationsangebote einer energetischen Sanierung, insbesondere über digitale Medien und die Presse, zur Verfügung stünden und äußert sich gegen den Antrag.
Gemeindevertreter Kraft beantragt die Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag und der Bürgervorsteher lässt über den Schluss der Debatte abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
wie oben

Ö 10 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Zukunft Wentorf, hier: Veranstaltung zum Volkstrauertag
Der Bürgervorsteher führt in die Vorlage kurzlinks.de/l6ok ein und fügt hinzu, dass der Bürgerausschuss am 01.06.2026 beschlossen hat, die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am Denkmal Am Burgberg durchzuführen. Gemeindevertreterin Berns (WZW) begründet den Antrag, die Gedenkveranstaltung künftig am Rathaus abzuhalten. Anschließend erfolgt ein Austausch der GemeindevertreterInnen über ihre Sichtweisen zu den jeweiligen Standorten. Gemeindevertreter Dr. Schmitz (CDU) hinterfragt, weshalb Angelegenheiten, die bereits in den Fachausschüssen beraten und beschlossen wurden, erneut in der Gemeindevertretung behandelt werden. Er weist darauf hin, dass dies den Eindruck erwecken könne, die Arbeit der Fachausschüsse werde nicht berücksichtigt. Der Bürgervorsteher erklärt, dass die weitere Vorgehensweise hierzu künftig beraten werden soll. Anschließend lässt der Bürgervorsteher über den vorgelegten Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
1. Die offizielle Veranstaltung zum Volkstrauertag inklusive der Kranzniederlegung findet weiterhin am Rathaus statt. Damit wird der Beschluss des Bürgerausschusses vom 01.06.2026 aufgehoben.
2. Im Anschluss an die Veranstaltung soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern in einem gestalteten Rahmen die Möglichkeit zum privaten Gedenken am Denkmal gegeben werden.
3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Veranstaltung sowie das private Gedenken vorzubereiten und entsprechend einzuladen.
Abstimmungsergebnis:
Grüne, SPD, WZW stimmen mit 14 Stimmen mit ja, CDU und FDP stimmen mit 12 Stimmen mit nein.

Ö 11 Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Benutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule) sowie Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule)
Gemeindevertreterin Berns führt in die Vorlage ein und der Bürgervorsteher lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
1. Die Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Benutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule) wird in der beiliegenden Fassung kurzlinks.de/5zzg beschlossen.
2. Die Neufassung der Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote (Offene Ganztagsschule) wird in der beiliegenden Fassung beschlossen.
3. Es erfolgt keine Nachholung der Unterdeckung der Vorjahre.
Beschluss: Einstimmig

Ö 12 Straßenbaumaßnahme Am Sachsenberg hier: Bauprogramm
Gemeindevertreter Brandt (Grüne) führt in die Vorlage ein.
Beschluss:
Das Bauprogramm für die erstmalige Herstellung der Straße „Am Sachsenberg“ wird in der vorliegenden Form beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt:
- Auf dieser Grundlage die Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen einzuleiten.
- Die Abrechnung der Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg vorzunehmen.
Sollten technische oder tatsächliche Gründe im Zuge der weiteren Detailplanung Anpassungen am Bauprogramm erforderlich machen, die den Charakter der Anlage nicht wesentlich verändern, gilt das Bauprogramm entsprechend als angepasst.
Beschluss: Einstimmig

Ö 13 Widmung von Straßen für den öffentlichen Verkehr - hier: Am Sachsenberg
Gemeindevertreter Slopianka bittet um Zustimmung und der Bürgervorsteher lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss:
Gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 25.11.2003 werden in Wentorf bei Hamburg folgende Straßen mit sofortiger Wirkung für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet:
Ohne Beschränkung auf eine bestimmte Benutzungsart (Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a des Straßen- und Wegegesetzes StrWG)
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Widmung gemäß § 6 Abs. 2 StrWG öffentlich bekannt zu machen.
Beschluss: Einstimmig

Ö 14 10. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Woods Art Institute - hier: Beschluss der 10. Änderung FNP und Abwägungsbeschluss
Gemeindevertreter Slopianka führt in die Vorlage ein.
Beschluss:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplans abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis (Anlage 1) geprüft. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die 10. Änderung des Flächennutzungsplans (Woods Art Institute) bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen nach § 6 BauGB (Anlage 2).
3. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Flächennutzungsplans durch die Gemeindevertretung ist nach § 6 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung auf der Internetseite der Gemeinde Wentorf bei Hamburg (www.wentorf.de) einzusehen ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein (https://danord.gdi-sh.d) zugänglich ist.
Beschluss: Einstimmig

Ö 15 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 nebst Haushaltssatzung
Gemeindevertreter Dr. Schmitz führt in die Vorlage ein und bittet um Zustimmung.
Beschluss:
Der vorliegende 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 nebst 3. Nachtragshaushaltssatzung 2025 / 2026 wird beschlossen.
Beschluss: Einstimmig

Ö 16 Jahresabschluss 2025
Gemeindevertreterin Bartsch (Grüne) führt in die Vorlage ein.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2025 und erteilt der Bürgermeisterin Entlastung.
Beschluss: Einstimmig

Ö 17 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.

Ö 24 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst wurden:
1. Einer Bauvoranfrage ist zugestimmt worden
2. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt Ablösevereinbarungen über Erschließungsbeiträge für eine Erschließungsmaßnahme abzuschließen
3. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt einen Vertrag über die Nutzung einer gemeindlichen Fläche abzuschließen
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.

Vorsitz: Heiko Faasch
Schriftführung: Melihat Emini