Finanzausschuss 27.8.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 14 bis 16 nichtöffentlich zu beraten.
Beschluss: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 30.06.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö 6 Berichte
Herr Brinsa berichtet, dass die Gemeinde eine Förderung nach der Förderrichtlinie zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Höhe von 5.902.256,92 Euro erhalten wird. Verwaltungsseitig ist geplant, dass der Liegenschaftsausschuss zentral über die Verwendung der Haushaltsmittel entscheiden soll.
Zudem erläutert Herr Brinsa den aktuellen Stand zur Einführung der Umsatzsteuer nach § 2b UstG zum 01.01.2027. Die Bestandsaufnahme der Einnahmen ist erfolgt, jedoch steht noch das abschließende Protokoll des Steuerberaters aus. Aus diesem werden sich einige steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ergeben. In einigen Bereichen wird die Besteuerung von der vertraglichen oder satzungsmäßigen Ausgestaltung abhängig sein, somit wird noch in diesem Jahr die Einbeziehung der politischen Gremien erforderlich.
Ö 7 Jahresabschluss 2025 - Verwendung des Jahresüberschusses
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Anschließend wird ohne weitere Aussprache wie folgt beschlossen. Sachverhalt: kurzlinks.de/g9b5
Beschluss:
Der Jahresüberschuss 2025 in Höhe von 5.077.370,01 Euro ist der Ausgleichsrücklage zuzuschreiben.
Beschluss: Einstimmig
Ö 8 Bericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben
nach § 82 GO Juni bis Juli 2026
Die Gemeindevertreterin Berns fragt, warum erneut ein neuer Kombidämpfer angeschafft werden musste. Herr Brinsa erklärt, dass der bisherige vier Jahre alte Kombidämpfer der Grundschule einen nicht reparablen Elektronikschaden erlitten hat. Daher war zur Sicherstellung des Dienstbetriebes der Mensa unverzüglich ein neuer Kombidämpfer zu beschaffen.
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Bericht anschließend zur Kenntnis.
Ö 9 Aktuelle Entwicklung der liquiden Mittel für 2026 - Stand 03.08.2026
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Stand der liquiden Mittel zum 03.08.2026 zur Kenntnis. Sachverhalt: kurzlinks.de/me7q
Ö 10 Bericht über die Abwicklung der Ermächtigungsübertragungen (Haushaltsreste) aus Vorjahren zum Stand 03.08.2026
Der Stand der Abwicklung der Haushaltsreste wird zur Kenntnis genommen.
Sachverhalt: kurzlinks.de/2xyh
Ö 11 Haushaltsplanung zum Haushaltsjahr 2027,
hier: Budget Finanzausschuss - 2. Beratung
Der Gemeindevertreter Brandt fragt, warum die Förderung nach der Förderrichtlinie zum Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) noch nicht im Haushalt 2027 eingestellt ist. Herr Brinsa erläutert, dass derzeit noch unklar ist, für welche Maßnahmen die Fördermittel in welcher Höhe zu welchem Zeitpunkt eingesetzt werden. Daher erfolgt aktuell noch keine Veranschlagung im Haushalt.
Im Anschluss wird ohne weitere Aussprache wie folgt beschlossen.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt den budgetverantwortlichen Ausschüssen die Haushaltsansätze lt. anliegenden Planungslisten (Stand: 19.08.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen und beauftragt die Bürgermeisterin die Haushaltsansätze in den Budgets des Finanzausschusses lt. anliegenden Planungslisten für den Haushalt 2027 vorzusehen.
Beschluss: Einstimmig
Ö 12 Haushaltsplanung für 2027 ff. –
Beratungen der Fachausschüsse und Entwicklung der Budgets
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Sachverhalt: kurzlinks.de/mrjp
Es entwickelt sich anschließend ein Austausch über die in der Vorlage dargelegten Budgets und die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Haushalt 2027. In den Fachausschüssen muss eine kritische Würdigung der Aufgaben und der in diesem Zusammenhang vorgelegten Haushaltsansätze inklusive einer Priorisierung der Maßnahmen erfolgen.
Zudem ist zukünftig der bisherige Ablauf der Haushaltsplanung zu hinterfragen. Die Bürgermeisterin erläutert diesbezüglich, dass zukünftig vor Beginn einer Haushaltsplanung bereits die Rahmendaten und Budgetdeckel in einer Klausurtagung oder einem Haushaltsworkshop der Gremien festgelegt werden sollten.
Die Mitglieder des Finanzausschusses kommen überein, dass die vorgelegten Budgets in der aktuellen Höhe nicht zustimmungsfähig sind. Herr Gemeindevertreter Brandt schlägt hierzu eine Ergebnisverbesserung im Haushaltsjahr 2027 um 1,5 Mio. Euro vor, sodass sich der geplante Jahresfehlbetrag auf rund 6,6 Mio. Euro reduzieren würde. Diese Summe findet im Gremium Zustimmung und soll im weiteren Planungsprozess als Richtwert dienen. Die hierzu von Herrn Gemeindevertreter Brandt zur Verfügung gestellte Liste über die Zuschussbedarfe der einzelnen Produkte ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Überprüfung der Haushaltsansätze vorzunehmen und eine Ergebnisverbesserung um 1,5 Mio. Euro zu erwirken. Parallel werden die Fraktionen ebenfalls eine Überprüfung vornehmen. Die Ergebnisse sollen in einer noch zu terminierenden Sondersitzung des Finanzausschusses zusammengeführt und diskutiert werden.
Sodann ergeht der nachstehende geänderte Beschluss.
Beschluss:
Der Finanzausschuss stimmt den Budgets der Fachausschüsse (Stand 19.08.2026) für den Haushalt 2027 nicht zu. Die Verwaltung wird gebeten, die Zuschussbedarfe in den Produkten um insgesamt 1.500.000 Euro zu reduzieren.
Beschluss: Einstimmig
Anlage 1 TOP 12 - Zuschussbedarfe der Produkte. Sachverhalt: kurzlinks.de/mrjp
Ö 13 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 17 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Dr. Marco Schmitz
Schriftführung: Oliver Brinsa
Finanzausschuss 30.6.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 13 bis 15 nichtöffentlich zu beraten.
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 04.06.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö 6 Berichte
Herr Brinsa berichtet, dass sich die Einführung des Finanzberichtswesens derzeit noch nicht erfolgen konnte, da die dafür notwendige technische Lösung derzeit noch nicht betriebsbereit ist. Es wird dennoch weiterhin eine Vorlage der Finanzberichte im Laufe dieses Jahres angestrebt.
Ö 7 Bericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO Mai 2026
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.
Ö 8 Aktuelle Entwicklung der liquiden Mittel für 2026 - Stand 01.06.2026
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Stand der liquiden Mittel zum 01.06.2026 zur Kenntnis.
Sachverhalt: kurzlinks.de/v079
Ö 9 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 nebst Haushaltssatzung
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Anschließend wird ohne weitere Aussprache wie folgt beschlossen.
Sachverhalt: kurzlinks.de/igfg
Beschluss:
Der vorliegende 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 nebst 3. Nachtragshaushaltssatzung 2025 / 2026 wird beschlossen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 10 Haushaltsplanung zum Haushaltsjahr 2027, hier: Budget Finanzausschuss - 1. Beratung
Seitens der Mitlieder des Finanzausschusses ergeben sich Fragen hinsichtlich der Berechnung der Schlüsselzuweisungen, der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage. Herr Brinsa erläutert, dass die Grundlage die Steuerkraft bildet und für das Haushaltsjahr 2027 der Zeitraum des 2. Halbjahres 2025 und des 1. Halbjahres 2026 maßgebend ist. Da die Gemeinde insbesondere im 2. Halbjahr 2025 hohe Gewerbesteuereinzahlungen erhalten hat, stieg die Steuerkraft für das Haushaltsjahr 2027 erheblich an. Dies hat zur Folge, dass neben deutlich reduzierten Erträgen aus Schlüsselzuweisungen auch eine höhere Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage zu erwarten ist.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt den budgetverantwortlichen Ausschüssen die Haushaltsansätze lt. anliegenden Planungslisten (Stand: 19.06.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen und beauftragt die Bürgermeisterin die Haushaltsansätze in den Budgets des Finanzausschusses lt. anliegenden Planungslisten für den Haushalt 2027 vorzusehen. Sachverhalt: kurzlinks.de/iyk4
Abstimmung: Einstimmig
Ö 11 Haushaltsplanung für 2027 ff. - Beratungen der Fachausschüsse und Entwicklung der Budgets
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Die Mitglieder des Finanzausschusses kommen überein, dass der aufgeführte Jahresfehlbetrag von rund. 7,4 Mio. Euro als zu hoch angesehen wird. Anschließend werden verschiedene Möglichkeiten für eine Reduzierung des Jahresfehlbetrages erörtert. Die Mitglieder des Finanzausschusses verständigen sich anschließend darauf, dass in den Fachausschüssen freiwillige Leistungen und geplante Maßnahmen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen hinterfragt werden müssen. Mögliche Einsparpotenziale sollen in den Fraktionen ermittelt und in der kommenden Haushaltsberatung der Fachausschüsse eingebracht werden. Verwaltungsseitig wird auch die Nutzung der globalen Minderaufwendungen nach § 26 Abs. 1 Satz 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in Höhe von bis zu 2 Prozent der Aufwendungen vorgeschlagen.
Seitens des Gremiums wird zudem darauf verwiesen, dass über eine derzeit noch nicht beschlossene Förderrichtlinie zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) erhebliche Fördermittel für Investitionen an die Gemeinde gezahlt werden könnten. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Förderungen derzeit noch nicht in der Haushaltsplanung 2027 veranschlagt sind, da sowohl der Zeitpunkt als auch die Höhe der Förderung unklar ist. Es wird zugesagt, dass der Entwurf der Förderrichtlinie im nichtöffentlichen Teil der Niederschrift beigefügt wird, da sich diese ebenfalls noch in der nichtöffentlichen Beratung beim Land Schleswig-Holstein befindet.
Abschließend beantragt der Gemeindevertreter Brandt, die Entscheidung über die Budgets der Fachausschüsse für den Haushalt 2027 zu vertagen und die Beratung an die Fraktionen zu verweisen. Sodann wird wie folgt geändert abgestimmt.
Beschluss:
Der Finanzausschuss vertagt die Entscheidung über die Budgets der Fachausschüsse für den Haushalt 2027 und verweist zur weiteren Beratung in die Fraktionen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 12 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 16 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Dr. Marco Schmitz
Schriftführung: Oliver Brinsa