Finanzausschuss 30.6.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 13 bis 15 nichtöffentlich zu beraten.
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 04.06.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö 6 Berichte
Herr Brinsa berichtet, dass sich die Einführung des Finanzberichtswesens derzeit noch nicht erfolgen konnte, da die dafür notwendige technische Lösung derzeit noch nicht betriebsbereit ist. Es wird dennoch weiterhin eine Vorlage der Finanzberichte im Laufe dieses Jahres angestrebt.
Ö 7 Bericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO Mai 2026
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.
Ö 8 Aktuelle Entwicklung der liquiden Mittel für 2026 - Stand 01.06.2026
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Stand der liquiden Mittel zum 01.06.2026 zur Kenntnis.
Sachverhalt: kurzlinks.de/v079
Ö 9 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 nebst Haushaltssatzung
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Anschließend wird ohne weitere Aussprache wie folgt beschlossen.
Sachverhalt: kurzlinks.de/igfg
Beschluss:
Der vorliegende 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 nebst 3. Nachtragshaushaltssatzung 2025 / 2026 wird beschlossen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 10 Haushaltsplanung zum Haushaltsjahr 2027, hier: Budget Finanzausschuss - 1. Beratung
Seitens der Mitlieder des Finanzausschusses ergeben sich Fragen hinsichtlich der Berechnung der Schlüsselzuweisungen, der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage. Herr Brinsa erläutert, dass die Grundlage die Steuerkraft bildet und für das Haushaltsjahr 2027 der Zeitraum des 2. Halbjahres 2025 und des 1. Halbjahres 2026 maßgebend ist. Da die Gemeinde insbesondere im 2. Halbjahr 2025 hohe Gewerbesteuereinzahlungen erhalten hat, stieg die Steuerkraft für das Haushaltsjahr 2027 erheblich an. Dies hat zur Folge, dass neben deutlich reduzierten Erträgen aus Schlüsselzuweisungen auch eine höhere Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage zu erwarten ist.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt den budgetverantwortlichen Ausschüssen die Haushaltsansätze lt. anliegenden Planungslisten (Stand: 19.06.2026) in den Haushalt 2027 aufzunehmen und beauftragt die Bürgermeisterin die Haushaltsansätze in den Budgets des Finanzausschusses lt. anliegenden Planungslisten für den Haushalt 2027 vorzusehen. Sachverhalt: kurzlinks.de/iyk4
Abstimmung: Einstimmig
Ö 11 Haushaltsplanung für 2027 ff. - Beratungen der Fachausschüsse und Entwicklung der Budgets
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Die Mitglieder des Finanzausschusses kommen überein, dass der aufgeführte Jahresfehlbetrag von rund. 7,4 Mio. Euro als zu hoch angesehen wird. Anschließend werden verschiedene Möglichkeiten für eine Reduzierung des Jahresfehlbetrages erörtert. Die Mitglieder des Finanzausschusses verständigen sich anschließend darauf, dass in den Fachausschüssen freiwillige Leistungen und geplante Maßnahmen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen hinterfragt werden müssen. Mögliche Einsparpotenziale sollen in den Fraktionen ermittelt und in der kommenden Haushaltsberatung der Fachausschüsse eingebracht werden. Verwaltungsseitig wird auch die Nutzung der globalen Minderaufwendungen nach § 26 Abs. 1 Satz 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in Höhe von bis zu 2 Prozent der Aufwendungen vorgeschlagen.
Seitens des Gremiums wird zudem darauf verwiesen, dass über eine derzeit noch nicht beschlossene Förderrichtlinie zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) erhebliche Fördermittel für Investitionen an die Gemeinde gezahlt werden könnten. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Förderungen derzeit noch nicht in der Haushaltsplanung 2027 veranschlagt sind, da sowohl der Zeitpunkt als auch die Höhe der Förderung unklar ist. Es wird zugesagt, dass der Entwurf der Förderrichtlinie im nichtöffentlichen Teil der Niederschrift beigefügt wird, da sich diese ebenfalls noch in der nichtöffentlichen Beratung beim Land Schleswig-Holstein befindet.
Abschließend beantragt der Gemeindevertreter Brandt, die Entscheidung über die Budgets der Fachausschüsse für den Haushalt 2027 zu vertagen und die Beratung an die Fraktionen zu verweisen. Sodann wird wie folgt geändert abgestimmt.
Beschluss:
Der Finanzausschuss vertagt die Entscheidung über die Budgets der Fachausschüsse für den Haushalt 2027 und verweist zur weiteren Beratung in die Fraktionen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 12 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 16 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Dr. Marco Schmitz
Schriftführung: Oliver Brinsa
Finanzausschuss 4.6.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende verpflichtet das Bürgerliche Mitglied Herrn Patrick Reich (Grüne) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt als Bürgerliches Ausschussmitglied im Finanzausschuss ein.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 13 bis 15 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 21.04.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö 6 Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
Ö 7 Festsetzung eines kalkulatorischen Zinssatzes für das Haushaltsjahr 2025
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. (Sachverhalt: kurzlinks.de/opq2)
Es wird sodann der nachstehende Beschluss gefasst.
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt den kalkulatorischen Zinssatz für das Haushaltsjahr 2025 auf 1,77 v.H. festzusetzen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 8 Bericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO, April 2026
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.
(Sachverhalt: kurzlinks.de/rrfc)
Ö 9 Aktuelle Entwicklung der liquiden Mittel für 2026 - Stand 04.05.2026
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Stand der liquiden Mittel zum 04.05.2026 zur Kenntnis.
(Sachverhalt: kurzlinks.de/kptw)
Ö 10 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026
Hier: Budget Finanzausschuss
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Sodann wird ohne weitere Aussprache wie folgt beschlossen. (Sachverhalt: kurzlinks.de/ybb2)
Beschluss:
Der Finanzausschuss beauftragt die Bürgermeisterin die Anpassungen der Haushaltsansätze lt. anliegender Veränderungsliste (Stand 08.05.2026) für den 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 vorzusehen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 11 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. (Sachverhalt: kurzlinks.de/xagb) Nach Beantwortung einer Rückfrage eines Ausschussmitglieds durch die Bürgermeisterin ergeht folgender Beschluss.
Beschluss:
Der Finanzausschuss beauftragt die Bürgermeisterin einen 3. Nachtragshaushaltsplan für den Doppelhaushalt 2025 / 2026 gem. § 80 Absatz 2 der Gemeindeordnung unter Berücksichtigung der Bedarfe für das Haushaltsjahr 2026 in den Fachbereichen lt. anliegender Veränderungsliste aufzustellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 12 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 16 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Dr. Marco Schmitz
Schriftführung: Dennis Drees