Finanzausschuss 4.6.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende verpflichtet das Bürgerliche Mitglied Herrn Patrick Reich (Grüne) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt als Bürgerliches Ausschussmitglied im Finanzausschuss ein.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 13 bis 15 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 21.04.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö 6 Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
Ö 7 Festsetzung eines kalkulatorischen Zinssatzes für das Haushaltsjahr 2025
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. (Sachverhalt: kurzlinks.de/opq2)
Es wird sodann der nachstehende Beschluss gefasst.
Beschluss:
Der Finanzausschuss beschließt den kalkulatorischen Zinssatz für das Haushaltsjahr 2025 auf 1,77 v.H. festzusetzen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 8 Bericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO, April 2026
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.
(Sachverhalt: kurzlinks.de/rrfc)
Ö 9 Aktuelle Entwicklung der liquiden Mittel für 2026 - Stand 04.05.2026
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Stand der liquiden Mittel zum 04.05.2026 zur Kenntnis.
(Sachverhalt: kurzlinks.de/kptw)
Ö 10 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026
Hier: Budget Finanzausschuss
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Sodann wird ohne weitere Aussprache wie folgt beschlossen. (Sachverhalt: kurzlinks.de/ybb2)
Beschluss:
Der Finanzausschuss beauftragt die Bürgermeisterin die Anpassungen der Haushaltsansätze lt. anliegender Veränderungsliste (Stand 08.05.2026) für den 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 vorzusehen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 11 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. (Sachverhalt: kurzlinks.de/xagb) Nach Beantwortung einer Rückfrage eines Ausschussmitglieds durch die Bürgermeisterin ergeht folgender Beschluss.
Beschluss:
Der Finanzausschuss beauftragt die Bürgermeisterin einen 3. Nachtragshaushaltsplan für den Doppelhaushalt 2025 / 2026 gem. § 80 Absatz 2 der Gemeindeordnung unter Berücksichtigung der Bedarfe für das Haushaltsjahr 2026 in den Fachbereichen lt. anliegender Veränderungsliste aufzustellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 12 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 16 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Dr. Marco Schmitz
Schriftführung: Dennis Drees
Finanzausschuss 21.4.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die TOP 12 bis 14 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 12.03.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.
Ö 6 Berichte
Herr Brinsa berichtet über den Stand der Einführung der Umsatzsteuer gemäß § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UstG). Die bisherige Übergangsregelung gemäß § 27 Abs. 22a UstG wird nach aktuellem Stand nicht verlängert. Somit wird die Gemeinde Wentorf bei Hamburg zum 01.01.2027 auf die Umsatzsteuer umstellen müssen. Um die derzeit umsatzsteuerrelevanten Bereiche der Gemeinde zu ermitteln und eine rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten, wird die externe Beratung seitens eines Steuerberatungsunternehmens hinzugezogen. Hierfür sind im 3. Nachtragshaushalt 2025 / 2026 Haushaltsmittel in Höhe von 40.000,00 Euro bereitzustellen (siehe Anlage zu TOP 9 – Produktkonto 111004.5431000). Es wird angestrebt die Vorbereitungen für die Umsetzung im 4. Quartal 2026 abzuschließen. Außerdem ist eine Information der Gemeindevertretung im 3. oder 4. Quartal 2026 vorgesehen.
Nach einem kurzen Austausch zwischen den Mitgliedern des Finanzausschusses und Beantwortung von Fragen durch die Verwaltung wird der Bericht zur Kenntnis genommen.
Ö 7 Bericht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO
März 2026
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.
Der Bericht unter https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/vo020?6--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&VOLFDNR=1001344&refresh=false&TOLFDNR=1014873
Ö 8 Aktuelle Entwicklung der liquiden Mittel für 2026 - Stand 01.04.2026
Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen den Stand der liquiden Mittel zum 01.04.2026 zur Kenntnis: https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1001358&refresh=false&TOLFDNR=1014874
Ö 9 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026
Hier: Budget Finanzausschuss
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Sodann wird ohne weitere Aussprache wie folgt beschlossen.
Beschluss:
Der Finanzausschuss beauftragt die Bürgermeisterin die Anpassungen der Haushaltsansätze lt. anliegender Veränderungsliste (Stand 07.04.2026) für den 3. Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 vorzusehen.
Link zur Liste: https://www.wentorf.sitzung-online.de/public/vo020?13--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&VOLFDNR=1001359&refresh=false&TOLFDNR=1014875
Abstimmung: Einstimmig
Ö 10 Festlegung einer Wertgrenze für die Beurteilung der Erheblichkeit nach
dem kommunalen Haushaltsrecht
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein.
Es schließt sich ein Austausch zwischen den Mitgliedern des Finanzausschusses und der Verwaltung zu der Wertgrenze in Höhe von 100.000 Euro an. Hierbei werden diverse Ideen, wie unterschiedliche Wertgrenzen für die jeweiligen Regelungen und deren Auswirkungen, erörtert. Die Ausschussmitglieder kommen abschließend überein, die Wertgrenze bei dem vorgeschlagenen Wert festzusetzen.
Anschließend wird über die vorgeschlagene Wertgrenze von 10 % der gesamten Aufwendungen nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung (GO) beraten. Dieser Wert wird von den Ausschussmitgliedern als zu hoch angesehen, da nach den derzeitigen gesamten Aufwendungen erst ab einem um rund 4,5 Mio. Euro erhöhten Jahresfehlbetrag ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müsste.
Daher einigt sich das Gremium auf die Festlegung der Wertgrenze von 5 % der gesamten Aufwendungen.
Den Mitgliedern des Finanzausschusses wird zugesagt, dass in rund einem Jahr eine Überprüfung der Regelungen erfolgt und das Ergebnis dem Finanzausschuss vorgelegt wird.
Anschließend ergeht der folgende geänderte Beschluss.
Beschluss:
Die Wertgrenze für die erheblichen Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen gem. § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 18 Abs. 1 GemHVO, § 80 Abs. 2 Nr. 2 + Abs. 3 GO und Punkt 2.3 des Krediterlasses des Landes Schleswig-Holstein wird bei 100.000 Euro festgesetzt.
Als Wertgrenze gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1 GO wird ein Verhältnis von 5 % der gesamten Aufwendungen des jeweiligen Haushaltes festgesetzt.
Abstimmung: Einstimmig
Ö 11 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.
Ö 15 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Vorsitz: Dr. Marco Schmitz
Schriftführung: Oliver Brinsa