Hauptausschuss 16.2.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt

Ö1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Ö2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder des Hauptausschusses beschließen, die TOP 12 bis 17 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ö4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 15.12.2025
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ö6 Berichte
1. Der Jahresbericht der Gleichstellungsbeauftragten liegt hausintern vor und wird in der nächsten Hauptausschusssitzung vorgelegt.
2. Der Prüfbericht über die Kälte- und Wärmeplanung liegt vor und wird in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vorgelegt.
3. Die Bürgermeisterin berichtet über die Einführung von Microsoft 365. Diese ist nunmehr abgeschlossen, jedoch erfolgte keine Integration des Mailservers, da dies seitens des Landes aus sicherheitstechnischen Gründen abgelehnt wurde. Dies wird u.a. zu Einschränkungen in der Nutzbarkeit führen. Hintergrund ist die Open-Source-Strategie des Landes. Gemeindevertreterin Bartsch regt an, die Umstellung auf Open Source zu prüfen.

Ö7 Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Bürgermeisterin Schöning berichtet, dass aufgrund von Personalwechsel die Lenkungsgruppe Mittelzentrum bislang nicht getagt hat. Die nächste Sitzung findet im April statt.

Ö8 Sachstandsbericht Asyl
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Vorlage zur Kenntnis kurzelinks.de/rf29

Ö9 Aktualisierung des Verwaltungsgliederungsplanes der Gemeinde Wentorf bei Hamburg
Bürgermeisterin Schöning stellt die neue Verwaltungsstruktur vor und begründet ihre Notwendigkeit.
Sie weist daraufhin, dass dadurch kein Stellenmehrbedarf entsteht.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen dies zur Kenntnis.
Sachverhalt: kurzelinks.de/cd99

Ö10 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
hier: Anpassung der Entschädigungssatzung
Gemeindevertreter Oels stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor und begründet dies mit dem verantwortungsvollen Umgang mit den Haushaltsressourcen.
Gemeindevertreter Slopianka führt aus, dass das Land eine Richtungsentscheidung getroffen hat und von der Gemeindevertretung eine dynamische Regelung in der Entschädigungssatzung einvernehmlich beschlossen wurde. Er spricht sich für die Beibehaltung der bestehenden Regelung aus. Des Weiteren wird ein Erweiterungsantrag der CDU, SPD und FDP - Fraktion vorgelegt, um auch die Aufwandsentschädigung der Fraktionsvorsitzenden zu dynamisieren. Nach kurzer Diskussion wird zunächst über den Antrag der CDU, SPD und FDP-Fraktion und daran anschließend über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen.
Beschlussvorschlag und Sachverhalt: https://kurzlinks.de/kwcb

a) Antrag der CDU, SPD und FDP – Fraktion:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Entschädigungssatzung der Gemeinde Wentorf wie folgt zu ändern und der Gemeindevertretung zur Beratung vorzulegen:
§1 Abs. 4 „Fraktionsvorsitzende erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % der Aufwandsentschädigung des Bürgervorstehers nach Abs. 1“
Abstimmungsergebnis:
CDU    4 Jastimmen
Grüne  2 Neinstimmen
SPD     1 Jastimme
WZW  1 Enthaltung
FDP     1 Jastimme
Der Antrag ist angenommen.

b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die „Satzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg über die Entschädigung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten sowie der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung)" wie folgt zu ändern:
Die in § 1 Abs. 1, 2 und 3 sowie in § 2 Abs. 1, 2, 4, 5, 6 und 7 festgelegten Entschädigungssätze werden von 90 % auf 60 % der jeweiligen Höchstbeträge abgesenkt.
Der in § 2 Abs. 3 festgelegte Entschädigungssatz wird von 30 % auf 20 % abgesenkt.
Abstimmungsergebnis:
CDU    4 Neinstimmen
Grüne  2 Jastimmen
SPD     1 Neinstimme
WZW  1 Neinstimme
FDP     1 Neinstimme
Der Antrag ist abgelehnt.

Ö11 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet sodann den nichtöffentlichen Teil.

Vorsitz: Oliver Jäger
Schriftführung: Melihat Emini

Hauptausschuss 15.12.25
Protokoll zusammengefasst mit Unterstützung ChatGPT

Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die Tagesordnungspunkte 12 bis 17 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 17.11.2025
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

Ö 5 Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Einwohnerfragen vor.

Ö 6 Berichte
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Verwaltung am 11.12.2025 die Genehmigung des Haushaltes 2026 erhalten hat. Genehmigt wurden die vollen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,4 Mio. Euro sowie Kredite in Höhe von 14,0 Mio. Euro. Die Haushaltssatzung wurde erneut ausgefertigt und bekanntgemacht.
Die Genehmigung wird der Gemeindevertretung in der Sitzung am 18.12.2025 unter Tagesordnungspunkt 7 vorgelegt; die Genehmigungsurkunde wird dem Protokoll beigefügt.

Ö 7 Sachstandsbericht Lenkungsgruppe Mittelzentrum
Die Bürgermeisterin berichtet über die Sitzung der Lenkungsgruppe Mittelzentrum vom 05.12.2025. Themen waren unter anderem die temporäre Vakanz der Geschäftsführung, die Terminplanung sowie Schwerpunkte für 2026. Der Schulbau wurde aufgrund laufender Haushaltsberatungen in Reinbek und Glinde auf Anfang des kommenden Jahres vertagt.
Weitere Themen sollen unter anderem die Organisation eines Betriebshofes, die Bevölkerungsentwicklung mit rückläufigen Kindertagesstättenplätzen sowie die Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung sein.

Ö 8 Sachstandsbericht Asyl
Es erfolgen weiterhin Neuaufnahmen in den Asylunterkünften. In allen Unterkünften stehen noch Restplätze zur Verfügung. Im November 2025 wurden wöchentlich rund 200 bis 250 Personen vom Land auf die Kreise verteilt.

Ö 9 Schiedsangelegenheiten – Wahl einer Schiedsfrau/eines Schiedsmannes
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Der Bewerber Dr. Harald Müller stellt sich vor und verlässt anschließend aufgrund seiner Befangenheit für die Abstimmung den Sitzungssaal.
Beschluss:
Für die Amtszeit vom 17.02.2026 bis 16.02.2031 wird Dr. Harald Müller zum Schiedsmann des Schiedsbezirkes Wentorf bei Hamburg gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Ö 10 Erhöhung der Entschädigung nach der Entschädigungsverordnung
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein. Es folgt ein Austausch über gestiegene Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern.
Die Mitglieder verständigen sich darauf, dass jede Fraktion sich mit der zukünftigen Höhe der Entschädigungen in der Gemeinde Wentorf bei Hamburg befasst und entsprechende Vorschläge zur nächsten Sitzung einbringt.
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 11 Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.

Ö 18 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde:
Der Urlaub der Bürgermeisterin für das Jahr 2026 wird genehmigt.

Vorsitz: Oliver Jäger
Schriftführung: Mira Griepentrog