Liegenschaftsausschuss 5.3.26
Protokoll mit Unterstützung ChatGPT neu formatiert und von Hand ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen einstimmig, die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 nichtöffentlich zu beraten.
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 05.02.2026
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Einwohnerfragestunde
Herr Fehr äußert, dass er keiner der beiden unter Tagesordnungspunkt 9 vorgestellten Ausbauvarianten befürwortet. Zudem weist er darauf hin, dass es weiterhin rechtliche Unklarheiten gibt und die Normenkontrollklage weiter verfolgt wird. Er bittet außerdem um die zugesagte Ausführung zu den Gründen, warum die alternative Ausfahrt nicht weiter verfolgt wird.
Frau von Beyme fragt, ob bei den unter Tagesordnungspunkt 11 zu beratenden Schulbauprojekten bereits über ein Schulneubau auf dem Grundstück der Gemeinschaftsschule nachgedacht wurde und ob die Umsetzbarkeit sowie die Kosten dafür bereits geprüft wurden.
Herr Brandt antwortet, dass die Fragestellung unter dem Tagesordnungspunkt 11 aufgegriffen und beantwortet wird.
Herr Schmidtke fragt an, ob es bereits eine neue Ausführungsplanung für die Straße Am Schulenbrook gibt.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass diese noch nicht vorliegt bzw. diese derzeit noch nicht vorstellungsreif ist. Sie ergänzt, dass das Gutachten zur Prüfung der erstmaligen Herstellung der Straße vorliegt und das Ergebnis sowie die noch ausstehenden Antworten zu den Fragen aus der Anwohnerschaft ab der 11. Kalenderwoche den Anwohnenden schriftlich mitgeteilt werden soll.
Ö 6 Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
Ö 7 Sachstandsbericht zu aktuellen und künftigen Projekten
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein und erläutert den Anwesenden die Funktion der Themenliste. kurzlinks.de/3dco
Die Bürgermeisterin ergänzt, dass die Fällsaison und damit auch die Knickpflege abgeschlossen wurde. In den nächsten Schritten folgen Pflegeschnitte und Nachpflanzaktionen. Außerdem werden in einigen Bereichen der Knicks Blühstreifen angelegt werden, um den Mäh- und Pflegeaufwand zu verringern.
Frau Binnewies (Grüne) fragt, ob die Freiluftgalerie an der Skateranlage bereits zugänglich ist und ob es möglich ist den ganzen Pavillon zum Sprayen zu öffnen.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass es sich bei der Freiluftgalerie um die Rückseite des Pavillons handelt und diese freigegeben ist. Sie sagt zu, den Aufwand für die Freigabe des restlichen Pavillons zu prüfen.
Herr Zeine (CDU) fragt, wie der Sachstand zu der Aufstellung der Unterflurcontainern ist.
Die Bürgermeisterin berichtet, dass bisher angedachte Kooperationen mit Nachbarkommunen aufgrund ausgebliebener Sitzungen des Mittelzentrums nicht zustande gekommen ist. Ab April fängt jedoch ein neuer Tiefbautechniker an, welcher mit der Aufgabe betraut werden soll.
Herr Wesner (WZW) fragt nach einem Sachstand zur Skateranlage und ob bereits ein Ausführungstermin bekannt ist.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass der Förderantrag bei der Aktivregion eingereicht und an das Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) weitergereicht wurde. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wird seitens des Fördermittelgebers kritisch gesehen, weshalb derzeit keine Aussage zur Ausführung getroffen werden kann.
Herr Brandt (Grüne) fragt, ob bei der Neuausschreibung der Metallbauarbeiten bei der Feuerwehr etwas verändert wurde.
Frau Röttger (Schriftführung) bestätigt und sagt, dass die Metallbauarbeiten in Stahlbau- und Schlosserarbeiten aufgeteilt wurden.
Herr Brandt fragt, ob es bereits ein Raum- und Flächenprogramm für den Ersatzbau der Kita Lütte Lüüd im Sachsenring 8a gibt.
Frau Röttger antwortet, dass dieses bereits mit der Heimaufsicht und den Nutzern abgestimmt wurde. Erste Entwürfe des Architekturbüros wurden den Fachplanern zur weiteren Abstimmung weitergeleitet.
Des Weiteren bittet Herr Brandt, um Sachstände zu der Ausschreibung für die Neugestaltung des Casinoparks, der Boulebahn und der Veloroute.
Neugestaltung Casinopark:
Die Bürgermeisterin antwortet, dass sich die Ausschreibung für die Planungsleistungen in Vorbereitung befindet.
Boulebahn:
Frau Röttger berichtet, dass diese Teil einer geplanten Umgestaltung der Außenanlagen der Alten Schule werden sollte. Nach Rücksprache mit dem Seniorenbeirat wurde jedoch der dringende Wunsch geäußert die Boulebahn so schnell wie möglich zu errichten. Aus diesem Grund soll die Maßnahme nun unabhängig davon beauftragt werden. Es steht lediglich noch die Rückmeldung eines potentiellen Spenders von Sitzgelegenheiten aus, dann soll die Maßnahme in der 11. Kalenderwoche beauftragt werden.
Veloroute:
Die Bürgermeisterin antwortet, dass diese zum einen aus Kapazitätsgründen und zum anderen aufgrund der Baumaßnahme im Bergedorfer Weg noch nicht weiterverfolgt wurde.
Ö 8 Antrag des Seniorenbeirats
Hier: Barrierefreie Herrichtung der Fußgängerüberwege an den Bedarfsampeln der Hauptstraße
Herr Czok führt in den Antrag kurzlinks.de/dxmv des Seniorenbeirats ein und erläutert die Schwierigkeiten an den Fußgängerüberwegen insbesondere mit Rollatoren.
Die Bürgermeisterin erläutert, dass der Höhenunterschied von 2-3 cm zwischen Fahrbahn und angrenzendem Gehweg durch neu aufgebrachte DSK-Schicht auf der Fahrbahn entstanden ist. Dieser fährt sich in der Regel automatisch mit der Zeit runter, nicht aber in den Randbereichen. Aus diesem Grund wurde über einen Kleinleistungsvertrag das Abflexen der erhöhten Kanten an den Entwässerungsrinnen beauftragt. Witterungsbedingt konnten die Arbeiten bisher noch nicht ausgeführt werden.
Der Vorsitzende fragt Herrn Czok, ob dieser mit der Antwort einverstanden ist.
Herr Czok bestätigt und gibt an, dass es dem Seniorenbeirat primär darum geht, dass man ohne stecken zu bleiben die Straße überqueren kann.
Ö 9 Vorstellung der erweiterten Entwurfsplanung zur Straßenbaumaßnahme sowie dem Neubau eines Regenwasserkanals „Am Sachsenberg“
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein und weist darauf hin, dass die Vorlage aufgrund der in der Sitzung am 05.02.2026 diskutierten Parkplatzsituation vertagt wurde. Im Rahmen der Entwurfsplanung sollen auf einer Fläche mit einer Größe von 90 m² öffentliche Parkplätze entstehen.
Es liegt ein Kaufangebot für das für einen Teil der Parkplätze vorgesehene Flurstück vor. Durch den Verkauf würde sich die Anzahl der geplanten öffentlichen Parkplätze entsprechend reduzieren.
Frau Braun (CDU) berichtet, dass sie vor Ort mit vielen der Anwohnenden in der Straße Am Sachsenberg gesprochen hat und festgestellt hat, dass die Anwohnenden nicht alle derselben Meinung sind und unterschiedliche Bedürfnisse haben. Ihr ist es wichtig, dass es Parkmöglichkeiten und eine gesicherte Ausfahrtssituation zum Reinbeker Weg gibt.
Aufgrund der Auslegung für eine tendenziell steigende Anwohnerschaft spricht sich die CDU-Fraktion für die Variante B aus.
Frau Dettweiler-Wesner (SPD) äußert ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit bei der Ausfahrtssituation und schlägt vor die Variante B zu bauen und dennoch vorerst eine Einbahnstraßenregelung zu treffen.
Herr Brandt befürwortet den Vorschlag von Frau Dettweiler-Wesner und bittet um Prüfung der Variante B mit einer Einbahnstraßenregelung.
Frau Eggert (Verwaltung) antwortet, dass die Prüfung dem Kreis obliegt und befürchtet, dass dieser Vorschlag nicht auf Zustimmung trifft.
Die Bürgermeisterin sagt zu, dass die Verwaltung im Ausfahrtsbereich vorübergehend ein Verkehrszählungsgerät aufstellen wird, um die Anzahl der ausfahrenden Autos nach Abschluss der Baumaßnahme zu prüfen.
Herr Wesner macht sich Sorgen um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere Fahrradfahrende seien durch die verschärfte Ein- und Ausfahrtssituation gefährdet.
Herr Brandt sagt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seinerzeit grundsätzlich gegen die Baumaßnahme Am Sachsenberg gestimmt habe, was die weitere Entscheidungsfindung nicht einfacher macht. Es ist jedoch demokratisch entschieden worden, weshalb sich die Fraktion den weiteren Schritten nicht verweigern will. Aufgrund der höheren Flexibilität plädiert er für die Ausbauvariante B.
Der Vorsitzende bringt den Beschlussvorschlag zur Ausbauvariante B zur Abstimmung.
Beschluss:
Die weitere Straßenbauplanung soll auf der Grundlage der Entwurfsplanung zur Straßenbaumaßnahme sowie dem Neubau eines Regenwasserkanals „Am Sachsenberg“ mit einer Gesamtbreite von 5,00 m von der Einmündung „Reinbeker Weg“ bis hinter der östlich vorhandenen Zufahrt zum Grundstück „Am Sachsenberg 6“ sowie einer Verringerung der Gesamtbreite bis zum Bauende auf 4,00 m und einer dortigen Einbahnstraßenregelung in Richtung Hochweg erstellt werden. Die Baukosten erhöhen sich von 1.154.300,00 € (zzgl. ca. 120.000,- € Mehrkosten aufgrund erschwerter Verlegung der Rohre) auf 1.511.300,00 € sowie die Planungskosten von 174.030,00 € auf 181.080,00 €. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Mehrkosten in die Haushaltsplanung aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Neinstimme von der WZW angenommen.
Ö 10 Neugestaltung der Grünfläche zwischen Eulenkamp und Sandweg
Die Bürgermeisterin führt in die Vorlage ein (Sachverhalt: kurzlinks.de/6p72) und erklärt, dass es sich bei der Grünfläche um einen in den letzten Jahren sehr pflegeintensiven Bereich gehandelt hat. Aus diesem Grund wurde in diesem Jahr eine umfangreiche Pflegemaßnahme ergriffen und durch den Baumkontrolleur der Gemeinde ein Konzept für die Folgenutzung entwickelt. Die Fläche soll möglichst autark sein und mit Hilfe von Blühwiesen nachhaltig gestaltet werden.
Frau Binnewies findet die Idee grundsätzlich schön und befürwortet eine bessere Nutzung für die Bürgerinnen und Bürger. Sie fragt, ob es möglich ist eine kleine Bolzmöglichkeit in das Konzept zu integrieren.
Die Bürgermeisterin sagt zu, dies zu prüfen und ggf. in die Planung aufzunehmen.
Herr Brandt fragt, wie der Aufenthalt auf der Grünfläche gewährleistet wird, ob es Parkbänke gibt und wie das Pflegekonzept für die Grünfläche aussieht.
Frau Eggert antwortet, dass zwischen den Blühwiesen Grünstreifen angelegt werden, die zum Spazieren genutzt werden können. Parkbänke sind im bisherigen Konzept nicht mitinbegriffen, könnten aber mit aufgenommen werden. Die Pflege der Grünfläche ist größtenteils autark und es fallen lediglich kleinere Mäharbeiten für die Grünstreifen zwischen den Blühwiesen an.
Herr Brandt fragt, wie lang die Abschreibungsdauer für die Grünfläche ist.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass Bepflanzungen wie Beete und Grünanlagen eine Abschreibungsdauer von 15 Jahren haben.
Die Bürgermeisterin fragt die Anwesenden, ob für die gewünschte Bolzmöglichkeit eine Wiese mit zwei Stahlrahmentoren ausreichend ist.
Frau Binnewies antwortet, dass deutlich zu erkennen sein sollte, dass der Platz zum Bolzen genutzt werden darf.
Herr Schwank (Kinder- und Jugendbeirat) ergänzt, dass es schön wäre, wenn es richtige Tore mit Netzen und nicht nur Stahlbügel geben würde.
Herr Wesner schlägt vor, aufgrund der gewünschten Änderungen, die Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Herr Zeine äußert, dass er die Kosten für eine Blühwiese mit der Möglichkeit zum Spazieren für zu hoch erachte, wenn man bedenkt, dass mit der Neugestaltung des Casinoparks bereits ein Ort mit mehr Aufenthaltscharakter geschaffen werden soll. Aus diesem Grund schlägt Herr Zeine vor, dass Budget auf 40.000 € zu reduzieren und alternative Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen.
Dem schließen sich Herr Wesner und Frau Dettweiler-Wesner an.
Der Vorsitzende vertagt den Tagesordnungspunkt.
Ö 11 Schulbauprojekte der weiterführenden Schulen
hier: Koordinierung des weiteren Vorgehens und Priorisierung der Projekte
Die Bürgermeisterin führt - anhand einer in der Anlage zu dem Tagesordnungspunkt beigefügten Präsentation - in die Vorlage ein.
Sie ergänzt, dass bei einer Nachbarkommune abgelehnt wurde, die Veräußerung von ehemaligen Schulgrundstücken haushalterisch zur anteiligen Refinanzierung eines Schulbaus heranzuziehen.
Die Bürgermeisterin kommt in der letzten Folie der Präsentation auch auf die Frage bzgl. des Neubaus der Gemeinschaftsschule aus der Einwohnerfragestunde zurück. Sie stellt die ungefähren Platzverhältnisse anhand der ermittelten Flächenbudgets für die Gemeinschaftsschule von dem Planungsbüro Luchterhandt grob dar. kurzlinks.de/s18u Sie weist darauf hin, dass die Darstellung lediglich zur besseren Vorstellung der vorhandenen Größenverhältnisse dient und keine Machbarkeitsstudie ersetzt. Notwendige Stellplätze, das Außengelände und eine Anordnung der Funktionsbereiche der Schule sind bei der Darstellung unberücksichtigt geblieben. Auch betont sie, dass vor der Prüfung eines Neubaus auf dem Gelände der Gemeinschaftsschule bzw. der Sportfreianlage eine planungsrechtliche Überprüfung der Umsetzbarkeit in Form eines B-Plans zu erfolgen hat.
Herr Helmrich (CDU) fragt, warum man eine Wettkampfbahn Typ C darstellt, obwohl dies kein Bedarf der Gemeinschaftsschule ist.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass das Gymnasium sich vorstellen könnte die Sportfreianlagen am Standort der Gemeinschaftsschule mit zu nutzen sofern diese den Anforderungen für ihren Sportunterricht entsprechen. Darüber hinaus dient die Darstellung lediglich zur besseren Vorstellung der vorhandenen Platzverhältnisse.
Der Vorsitzende eröffnet die Diskussion zu den einzelnen vorgelegten Beschlussvorschlägen.
Zu 1.
Herr Helmrich weist darauf hin, dass die Kenntnisnahme nicht beschlossen werden muss, da diese Bestandteil der Vorlage waren.
Frau Dettweiler-Wesner bedankt sich bei allen Beteiligten, dass diese so viel Arbeit und Zeit in die Erstellung der umfangreichen Stellungnahmen gesteckt haben.
Dem schließt sich Herr Brandt an und freut sich über die intensive Auseinandersetzung mit der Schulbauthematik. Allerdings macht ihn das in den Stellungnahmen teils aufgeführte Argument, dass es aufgrund sozialer Disparitäten nicht möglich ist Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule an einem Standort zu unterrichten, betroffen und traurig.
Zu 2.
Herr Wesner fragt, ob sich die Alternativen B und C gegenseitig ausschließen bzw. Alternativen sein müssen oder ob man diese auch kombinieren könnte.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass es lediglich um den nächsten Prüfschritt geht, da die Kapazitäten in der Verwaltung derzeit lediglich ein Prüfszenario zur Zeit zulassen.
Frau Dettweiler-Wesner fragt, wie lange die Prüfung von Alternative B dauern würde und ob die Gemeinde vom Bauturbo auch bei den Schulbauprojekten profitieren könnte.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass wir derzeit gar keine weiteren Planungsmittel zur Verfügung haben und diese zuerst über einen Nachtrag oder die Haushaltsplanung eingeworben werden müssen. Aus diesem Grund könne keine Zeitangabe gemacht werden.
Der Bauturbo ist ein Gesetz, welches der Wohnbauförderung dienen soll, weshalb die Bürgermeisterin nicht davon ausgeht, dass diese auch für Schulbau ausgelegt ist.
Herr Wesner weist darauf hin, dass die Situation und Stimmung an der Gemeinschaftsschule eine schnelle Lösung erfordert. Die Entscheidungsfindung erachtet er jedoch als schwierig, wenn nicht alle Optionen geprüft wurden.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass es nicht ungewöhnlich ist, Planungen innerhalb des Planungsprozesses zu ändern, weil sich neue Erkenntnisse ergeben. Die jetzige Beschlussfassung soll lediglich eine erste Richtungsweisung für die nächsten notwendigen Untersuchungen sein und kann bei neuen Erkenntnissen angepasst werden.
Herr Brandt teilt die Bedenken von Herrn Wesner und sagt, dass eine Entscheidung schwierig ist ohne zu wissen, ob Variante B oder C die bessere ist.
Frau Binnewies sagt, dass sie sich wirklich sehr lange mit dem Thema auseinandergesetzt hat und nach wie vor ein Schulzentrum für die beste Lösung erachtet. Dennoch sieht sie auch die finanzielle Machbarkeit und Stellungnahmen der Schulöffentlichkeit als Gegenargumente und wird auch die alternativen Wege mitgehen.
Frau Dettweiler-Wesner gibt an, dass sie Interesse an einer Hochrechnung der Neubaukosten für die Gemeinschaftsschule hätte. Es muss keine genaue Kostenrahmenschätzung sein, es würde eine Überschlagsrechnung der ungefähren Kosten reichen.
Herr Helmrich antwortet, dass er keine Hochrechnung benötige, da die Baukosten bereits bei der Erweiterung mit der Kostenrahmenschätzung sowie das Flächenbudget der Gemeinschaftsschule in der Machbarkeitsstudie ermittelt wurden. Er geht davon aus, dass die Kosten für einen Neubau ungefähr den Kosten von Sanierung und Erweiterung entsprechen. Er selber spricht sich, auch wenn er ebenfalls lange Zeit das Schulzentrum bevorzugt hat, für die Variante B aus.
Frau Dettweiler-Wesner sagt, dass sie froh ist, dass das Schulzentrum nicht mehr mehrheitsfähig ist, da sie die Argumentation der Schulöffentlichkeit sehr gut nachvollziehen kann.
Herr Wesner stimmt dem zu, da die weiterführenden Schulen sich mit ihren jetzigen Standorten identifizieren und auch der Wunsch seitens der Schulöffentlichkeit besteht, an den Standorten zu verbleiben.
Herr Meyer (CDU) betont, dass Variante B keine der anderen Varianten ausschließt und keine endgültige Entscheidung für die weiterführenden Schulen ist, sondern lediglich das weitere Vorgehen bestimmt.
Herr Wesner fragt, ob man nicht eine der Varianten B und C outsourcen könnte.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass die Planungsleistungen auch schon vorher outgesourct waren, diese aber dennoch Verwaltungskapazitäten binden.
Frau Binnewies fragt, ob man auch für eine Interimslösung auf der Sportfreianlage ein B-Plan bräuchte.
Frau Röttger antwortet, dass das Antragverfahren für zeitlich befristete und permanente Bauten das Gleiche ist.
Herr Brandt fragt, ob die Verwaltung es definitiv ausschließt, dass die Varianten B und C parallel geprüft werden.
Die Bürgermeisterin und Frau Röttger antworten, dass sie das kapazitätstechnisch für äußerst schwierig erachten, man jedoch mit dem Planungsbüro sprechen werde, um den Aufwand zu erfragen. Die Bürgermeisterin weist erneut auf die Notwendigkeit der bauplanungsrechtlichen Prüfung hin und dass andere Projekte (u.a. auch bereits begonnene) hierfür zurückgestellt werden müssten.
Zu 5.
Herr Helmrich bittet darum, dass der Beschlussvorschlag um die Worte „abweichend von der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung“ ergänzt wird.
Der Vorsitzende lässt über die vorgelegten Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.
Beschluss:
Zur Realisierung der Schulbaubedarfe der weiterführenden Schulen soll ein Schulzentrum auf dem Gelände des Kleingartenvereins entstehen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür notwendigen Planungskosten in die Haushaltsplanung bzw. in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen und die Planungen auf Grundlage der Vorzugsvariante aus der städtebaulichen Machbarkeitsstudie fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung durch die Grünen wird der Antrag abgelehnt.
Beschluss:
Die Gemeinschaftsschule soll nach Möglichkeit am bestehenden Standort erweitert und saniert werden. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die hierfür notwendige Untersuchung des Bestandsgebäudes zu veranlassen, das Ergebnis anschließend dem zuständigen Ausschuss vorzustellen sowie die dafür erforderlichen Planungskosten in die Haushaltsplanung und mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Die weiteren Planungen werden auf Grundlage der Vorzugsvariante aus der hochbaulichen Machbarkeitsstudie fortgesetzt. Im Zuge der Planungen ist dem Sportflächenbedarf ein Vorrang einzuräumen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
Beschluss:
Die weiteren Untersuchungen und Planungen für die ganzheitliche Raumbedarfsdeckung des Gymnasiums werden zu Gunsten der Planungen Gemeinschaftsschule zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen der Ortsentwicklung den Aufstellungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 der Gemeinde Wentorf bei Hamburg sowie die dazugehörige landesplanerische Anzeige zu modifizieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
Beschluss:
Die Schulbauprojekte der weiterführenden Schulen werden, abweichend von der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung, ausgenommen der bauplanungsrechtlichen Fragestellungen zukünftig im Liegenschaftsausschuss behandelt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
Beschluss:
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die zur Umsetzung des Projektes notwendigen Personal- und Finanzmittelbedarfe den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
Anlage 1 Schulbau Erweiterung GemS u. SZ KGV kurzlinks.de/39t3
Ö 12 Anfragen
Es liegt eine Anfrage der Fraktion Zukunft Wentorf vom 02.03.2026 zu den witterungsbedingten Straßenschäden im Gemeindegebiet vor: kurzlinks.de/yocx
Herr Wesner führt kurz in die Anfrage ein, welche anschließend von Frau Eggert beantwortet wird.
Die Anfrage und die Antworten aus der Verwaltung sind der Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt zu entnehmen: kurzlinks.de/ep4u
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.52 Uhr und eröffnet den nichtöffentlichen Teil.
Ö 17 Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde die Bürgermeisterin zu beauftragen einen Kaufvertrag über ein Straßengrundstück abzuschließen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.45 Uhr.
Vorsitz: Torsten Brandt
Schriftführung: Cindy Röttger
Liegenschaftsausschuss 5.2.26
Protokoll zusammengefasst mit Unterstützung ChatGPT und manuell ergänzt
Ö 1 Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Ö 2 Anträge zur Tagesordnung
Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Ö 3 Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Mitglieder beschließen, die Tagesordnungspunkte 11 bis 15 nichtöffentlich zu beraten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ö 4 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 25.11.2025
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 5 Niederschrift des öffentlichen Teils über die Sitzung vom 02.12.2025
Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Ö 6 Einwohnerfragestunde
Frau Kanitz, eine Anwohnerin, berichtet kurz aus dem Anliegergespräch zur Vorstellung der Entwurfsplanung für die Straßenbaumaßnahme Am Sachsenberg und bittet die Planung der Lage der Parkplätze nochmals zu überdenken, da diese direkt vor der Terrasse ihres Grundstücks errichtet werden sollen.
Frau Kanitz gibt an, bereit zu sein, den Grundstücksstreifen vor ihrem Grundstück – der nach derzeitiger Planung für öffentliche Parkplätze vorgesehen ist – zu erwerben und einen weiteren privaten Stellplatz auf ihrem Grundstück für Handwerker und Besucher zu errichten.
Der Vorsitzende schlägt vor, sich die aktuelle Planung der Parkplätze unter Tagesordnungspunkt Ö9 nochmals genauer anzusehen.
Frau Dettweiler-Wesner fragt, ob Frau Kanitz als Vertreterin der gesamten Anwohnerschaft Am Sachsenberg bestimmt wurde, da sie verwundert sei, dass lediglich eine Anwohnerin zur Sitzung des Liegenschaftsausschusses erschienen ist.
Frau Kanitz verneint und gibt an, dass leider viele der anderen Anliegenden verhindert waren.
Herr Ebert (ebenfalls Anwohner) gibt an, dass ihm aufgefallen ist, dass aufgrund der Sperrung der Schloßstraße von einigen Autofahrern nicht die offizielle Umleitung genutzt wird, sondern diese am Ende der Reinhardtallee die Poller umfahren um durch die Unterführung zur Unteren Bahnstraße zu gelangen.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass Herr Ebert bei erneuter Beobachtung gerne direkt der Polizei Bescheid geben soll. Ab 07.02.2026 soll die Durchfahrt über die Schloßstraße wieder freigegeben werden.
Ö 7 Berichte
Die zum 01.01.2026 eingestellte Fachdienstleitung für den Tiefbau Frau Eggert stellt sich dem Liegenschaftsausschuss vor.
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Baumfäll- und Pflegemaßnahmen auf der Wiese Sandweg/Eulenkamp voranschreiten. Am 05.03.2026 wird dem Liegenschaftsausschuss ein entsprechendes Pflanzkonzept vorgelegt. Kerninhalt ist die Idee der Neupflanzung eines Mammutbaums in Wentorf.
Des Weiteren berichtet die Bürgermeisterin, dass der Förderantrag zur Neugestaltung der Skateranlage bei der Aktivregion nunmehr in die nächste Prüfinstanz – das LLUR – weitergereicht wurde. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn wird nicht beantragt werden, da dies seitens des Fördergebers sehr kritisch gesehen wird. Es ist nicht absehbar, wann der Antrag bearbeitet wird, da bislang noch kein Projekt aus 2025 aus Kapazitätsgründen im Ministerium bewilligt wurde. Die alte Lärmschutzwand und die Rückwand des Pavillons sollen aber in Form einer Freiluftgalerie für Graffiti freigegeben werden.
Am 11.02.2026 stellt die Bürgermeisterin die Ergebnisse beider Machbarkeitsstudien zum Schulbau im Kinder- und Jugendbeirat vor. Dieser plant eine Stellungnahme abzugeben. Am 18.02.2026 ist die Bürgermeisterin im Gymnasium zu diesem Thema. Die Gemeinschaftsschule hat ebenfalls ein Angebot erhalten an der Veranstaltung teilzunehmen.
Weitergehend hat sich der Kinder- und Jugendbeirat positiv für das Aufstellen von zwei Stahlrahmentoren und ggf. eines Ballfangzauns auf dem Spielplatz Am Petersilienberg ausgesprochen. Es ist nunmehr zu prüfen, ob dies aus vorhandenen Haushaltsmitteln finanziert werden kann oder ob diese in den Haushalt 2027 eingeworben werden müssen.
Ö 8 Sachstandsbericht zu aktuellen und künftigen Projekten
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein und bedankt sich für die fortlaufende Pflege der Themenliste.: kurzlinks.de/2biq
Ö 9 Vorstellung der erweiterten Entwurfsplanung zur Straßenbaumaßnahme sowie dem Neubau eines Regenwasserkanals "Am Sachsenberg"
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein und schlägt vor die Thematik intensiv zu beraten, aber den Beschluss zu vertagen.
Die Bürgermeisterin verweist auf den Wunsch einiger Anwohnenden nach einer alternativen Lösung für die Einbahnstraßenregelung beispielsweise in Form eines Pollers sowie eine lagemäßige Anpassung der geplanten Parkflächen. Diesem Wunsch konnte in der nun vorliegenden aktualisierten Entwurfsplanung nur teilweise entsprochen werden, da sich die beidseitige Befahrung der Straße nach Rücksprache mit der Verkehrsaufsicht nicht durchgängig realisieren lässt. Grund sind die nicht ausreichend vorhandenen Grundstücksbreiten.
Frau Schabert erläutert, anhand der in der Vorlage beigefügten Entwurfszeichnungen, die weitere Straßenausbauplanung mit einer Gesamtbreite von 4 Metern und alternativ mit 5 Metern von der Einmündung „Reinbeker Weg“ bis hinter der östlich vorhandenen Zufahrt zum Grundstück „Am Sachsenberg 6“. Eine von den Anwohnenden ursprünglich gewünschte Trennung der beiden Fahrbahnabschnitte durch Poller ist nicht realisierbar und wurde von der Verkehrsaufsicht abgelehnt.
Durch die Verlagerung der Parkplatzflächen in der alternativen Entwurfsplanung konnte ein Parkplatz dazu gewonnen werden.
Zuletzt berichtet Frau Schabert, dass die Mehrkosten bei der Niederschlagswasserentwässerung durch die erforderlichen Baumschutzmaßnahmen für eine alte Eiche entstehen.
Frau Kanitz weist darauf hin, dass bei ihrem Grundstück die Terrasse direkt an den vorgesehenen öffentlichen Parkplätzen liegt, weshalb sie gerne den Grundstücksstreifen, welcher für die Parkplätze vor ihrem Grundstück vorgesehen ist (ca. 90 m²), kaufen würde. Durch den Grundstücksankauf würde sich die Anzahl der geplanten öffentlichen Parkplätze reduzieren. Frau Kanitz wäre jedoch bereit einen zusätzlichen Parkplatz auf ihrem Grundstück zu errichten.
Frau Binnewies fragt, ob es verpflichtend ist, dass Parkplätze bei einem Ausbau der Straße entstehen.
Frau Schabert antwortet, dass Parkplätze zu schaffen sind, sofern der Bedarf besteht. Da bei einer Straßenbreite von 4 m kein Auto mehr dort auf der Straße parken kann, ist der Bedarf zu bejahen.
Herr Wesner fragt, ob es eine verpflichtende Anzahl an Parkplätzen gibt.
Frau Schabert verneint.
Herr Helmrich weist Frau Kanitz darauf hin, dass sich durch den Grundstückserwerb auch ihre Straßenreinigungsgebühren sowie der Erschließungsbeitrag erhöhen kann, da sie damit zur Anliegerin der Straße wird. Bisher ist die Eigentümergemeinschaft direkter Anlieger an der Straße Am Sachsenberg.
Frau Kanitz bestätigt, dass ihr dieser Umstand bewusst ist.
Die Bürgermeisterin berichtet aus dem Anliegergespräch zur Straßenbaumaßnahme Am Sachsenberg, dass es seitens der anwesenden Anliegenden kein klares Votum zu einem der beiden Bauvarianten gegeben hat. Es wurde in diesem Gespräch u.a. über die Errichtung einer Ampel sowie eine alternative Ausfahrtsmöglichkeit in Richtung Am Mühlenteich diskutiert.
Die Vorhabenträgerin und Eigentümerin des Bauvorhabens von mehreren Wohneinheiten in der Straße Am Sachsenberg, hat jedoch gegenüber der Verwaltung bestätigt, dass diese das Thema einer alternativen Ausfahrt nicht weiter verfolgen möchte. Von ihr wird keine der beiden Ausbauvarianten bevorzugt, sie plädiert jedoch für eine kostengünstige Variante.
Die Bürgermeisterin berichtet, dass der Planungs- und Umweltausschuss eine erneute Beratung der Thematik Am Sachsenberg grundsätzlich nicht in Betracht zieht. Der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses sowie sein Vertreter haben den Anliegenden jedoch ein Gesprächsangebot unterbreitet. Die Bürgermeisterin hat den Anliegenden außerdem zugesagt, eine schriftliche Erläuterung zu der Prüfung und dem Ausschluss einer alternativen Ausfahrtsmöglichkeit zukommen zu lassen. Diese soll vorab dem Planungs- und Umweltausschuss in der Sitzung am 26. Februar vorgelegt werden.
Frau Binnewies fragt, ob bei den Erschließungsbeiträgen eine Abschnittsbildung vorgesehen ist.
Die Bürgermeisterin verneint dies. Zudem ist im Rahmen der Beitragserhebung noch zu prüfen, ob die Mehrkosten für die Variante Straßenbreite 5 m umgelegt werden können.
Herr Meyer bittet die Ausschussmitglieder darum, eine möglichst langfristige Entscheidung für die zukünftige Verkehrsführung zu treffen und sich nicht ausschließlich an den Kosten zu orientieren. Er habe grundsätzlich kein Problem, wenn ein Teil der Parkplätze wegfallen würde, wichtig wäre nur, dass es nicht laufend zu weiteren Umplanungen kommt. Des Weiteren betont er, dass der Liegenschaftsausschuss ausschließlich über die Form des Straßenausbaus und nicht für die städtebauliche Planung zuständig ist. Grundsätzlich wäre er mit einer Vertagung der Entscheidung einverstanden, bittet jedoch um eine zeitnahe Entscheidung, um die Maßnahme nicht weiter zu verzögern.
Frau Dettweiler-Wesner fragt, wie die Meinung der übrigen Anliegenden zu einem möglichen Wegfall einiger Parkplätze bei einem möglichen Verkauf der dafür vorgesehenen Fläche ist.
Die Bürgermeisterin antwortet, dass es während des Anliegergesprächs dazu keine Gegenstimmen gegeben habe, man jedoch mit den anderen betroffenen Anliegern vor einem möglichen Verkauf nochmal sprechen könnte.
Der Vorsitzende beantragt die Entscheidung zur Entwurfsplanung zu der Straßenbaumaßnahme sowie dem Neubau eines Regenwasserkanals „Am Sachsenberg“ auf die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 05.03.2026 zu vertagen.
Beschluss:
Es wird beschlossen die Beschlussfassung zu der Entwurfsplanung zur Straßenbaumaßnahme sowie dem Neubau eines Regenwasserkanals „Am Sachsenberg“ auf die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 05.03.2026 zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ö 10 Anfrage der CDU-Fraktion
Hier: Gemeindlicher Winterdienst
Es liegt eine Anfrage der CDU-Fraktion zum kommunalen Winterdienst vor, welche der Anlage zu entnehmen ist: kurzlinks.de/wuko
Antworten Liegenschaftsausschuss: kurzlinks.de/3kwv-
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.37 Uhr.
Vorsitz: Torsten Brandt
Schriftführung: Cindy Röttger